4.777 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 130
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (Antwort zu Drs. 21/3222)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3547 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3222 – Gefährliche Ereignisse im Bahnb…
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Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz (Antwort zu Drs. 21/3423)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3664 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3423 – Planungsstand, Finanzierung …
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3483 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[Deutscher Bundestag 21.Wahlperiode Drucksache 21/3491 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschlie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung - Drucksache 21/2997 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3487 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2997) 06.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung – Drucksache 21/2997 – Stellungnahme des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 21/2996 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3488 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2996) 06.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Drucksache 2…
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Mobile Schlachtungen (Antwort zu Drs. 21/3420)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3640 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3420 – Mobile Schlachtungen V o r …
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Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung nach § 146a der Abgabenordnung und Nutzung der Meldedaten (Antwort zu Drs. 21/3410)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3641 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3410 – Erfassung elektronischer Aufzei…
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Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (Antwort zu Drs. 21/3422)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3642 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3422 – Tarifbindung bei Unterneh…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3447 21. Wahlperiode 05.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
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Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten (Antwort zu Drs. 21/3211)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3502 21. Wahlperiode 05.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3211 – Beteiligung Deutschlands an i…
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Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/3131)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3501 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3131 – Sachstand zur Langzeitarbeitslosig…
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Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchner Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München (Antwort zu Drs. 21/3253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3530 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3253 – Staatliche Unterstützungsl…
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Entsorgung ausgedienter Windindustrieanlagen (Antwort zu Drs. 21/2972)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3531 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2972 – Entsorgung ausgedienter …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/3359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3532 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3359 – Öffentliche Auftritte de…
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Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration (Antwort zu Drs. 21/3220)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3476 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Martina Uhr und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3220 – Ressourcen- und Umweltbelastung…
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Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3226)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3477 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3226 – Fragen zum Maßregelv…
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Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Antwort zu Drs. 21/3209)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3478 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3209 – Lagebericht 2025 des Bun…
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Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen (Antwort zu Drs. 21/3179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3479 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3179 – Erfassung von gesetzli…