4.794 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 162
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Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/1872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2370 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1872 – Sexualdelikte gegen Kinde…
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Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/1924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2371 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1924 – Erhöhung des Etats und mög…
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Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/1795)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2374 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1795 – Menschenrechtslage in Usbe…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 - Drucksache 21/601 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/602 21. Wahlperiode (zu Drucksachen 21/600, 21/601) 22.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksache…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 21/1854 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2372 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1854) 22.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in St…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2373 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Än…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2375 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen…
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Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (Antwort zu Drs. 21/1923)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2381 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1923 – Besuch des Mensc…
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Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (Antwort zu Drs. 21/2083)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2382 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2083 – Unbeantwortete …
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Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (Antwort zu Drs. 21/2081)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2383 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2081 – Mittel aus dem Vermögen…
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Kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1781)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2384 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, René Springer, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1781 – Kurzzeitige Stromausfälle und…
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Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 596/25 22.10.25 G Verordnung der Bundesregierung Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Für den neuen Arzneistoff Zuranolon kann nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abhängigkeit…
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Aktueller Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr (Antwort zu Drs. 21/1946)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2340 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Matthias Gastel, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1946 – Aktueller …
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland (Antwort zu Drs. 21/1878)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2341 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1878 – Asylverfahren vo…
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Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren (Antwort zu Drs. 21/1968)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2346 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1968 – Nutzung von Lebensmittela…
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Zukünftige Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Antwort zu Drs. 21/1989)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2347 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1989 – Zukünftige Bejagung des Wol…
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Niedrigwasser und Gütertransporte auf der Elbe (Antwort zu Drs. 21/1986)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2348 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Tarek Al-Wazir, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1986 – Niedrigwasser u…
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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2359 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1988 – Todesfälle in Haft und in Zusa…
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (Antwort zu Drs. 21/1943)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2320 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1943 – Förderpolitik im Rahmen…