4.710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für die Datenerhebung, Erstellung des Fachguta…
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SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung (Antwort zu Drs. 21/7594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7812 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7594 – SGB-III-geförderte Weiterbildun…
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Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China (Antwort zu Drs. 21/7601)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7813 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7601 – Forschungssicherheit in der He…
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Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche Verfolgung (Antwort zu Drs. 21/7456)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7814 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Rainer Rothfuss und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7456 – Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Exis…
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Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7815 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7215 – Zahlen zu in der Bundes…
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Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (Antwort zu Drs. 21/7477)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7816 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7477 – Eineinhalb Jahr…
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Generalsanierung der Strecke Lehrte-Berlin (Antwort zu Drs. 21/7304)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7817 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7304 – Generalsani…
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Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes (Antwort zu Drs. 21/7642)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7818 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7642 – Präsenz ehemaliger ha…
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7641)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7822 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7641 – Durch die Mitglieder…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (Antwort zu Drs. 21/7549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7823 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7549 – Soziale Ungleichheiten in G…
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Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7593)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7825 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Tamara Mazzi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7593 – Ausgestaltung und Umsetzung der …
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318) (Antwort zu Drs. 21/7605)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7827 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7605 – Einhaltung des gesetzl…
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Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010 (Antwort zu Drs. 21/7543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7861 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7543 – Ausbau von Bundesfernstraßen un…
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Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Bundesrat zu Drucksache 39/26 (Beschluss) 01.09.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) Bundesministerium Berlin,…
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Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN Welternährungsprogramms mit dem US Unternehmen Palantir im Gazastreifen (Antwort zu Drs. 21/7591)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7787 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7591 – Datenleck nach…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung (Antwort zu Drs. 21/7207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7788 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7207 – Planungs…
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Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" (Antwort zu Drs. 21/7438)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7786 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7438 – Zum Projekt des Bundesministeri…
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Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7588)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7790 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7588 – Anti-Schwarzer Rassismus in …
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Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Wohnbaukosten (Antwort zu Drs. 21/7604)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7792 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7604 – Potenziale serieller, industri…