4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
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Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität (Antwort zu Drs. 21/5472)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5743 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5472 – Finanzströme…
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Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2015 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/5468)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5744 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5468 – Tatverdächtig…
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Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele (Antwort zu Drs. 21/5515)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5747 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5515 – Klimaschutzprogramm 2026 v…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen (Antwort zu Drs. 21/5207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5769 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5207 – Umg…
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Arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen den Stellenabbau in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5771 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5197 – Arbeits- und sozialpol…
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Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes (Antwort zu Drs. 21/5473)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5774 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5473 – Umsetzungsstand und Kost…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5688 21. Wahlperiode 04.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als M…
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Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik-Sicherheit (Antwort zu Drs. 21/5401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5713 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5401 – Digital integrierte Verso…
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Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (Antwort zu Drs. 21/5404)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5715 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5404 – Versorgungslage Medizinischer…
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Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/5025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5716 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5025 – Bilanz der Integ…
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Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren (Antwort zu Drs. 21/5260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5717 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5260 – Anerkennung geschlechtsspe…
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Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete (Antwort zu Drs. 21/5392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5718 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5392 – Abkommen zur Gasförderung …
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Rückgang der Binnenschifffahrt im Hinterland des Hamburger Hafens und Einbruch am Elbe-Lübeck-Kanal (Antwort zu Drs. 21/5429)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5729 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5429 – Rückgang der Binnenschiff…
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Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck (Antwort zu Drs. 21/5403)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5730 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5403 – Justiz unter strukturellem …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/26 01.05.26 BRFuss G - AIS - AV - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Kr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Bundesrat Drucksache 266/26 01.05.26 BRFuss R - AV - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Bundesrat Drucksache 263/26 01.05.26 BRFuss R - DS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häufig digital…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Bundesrat Drucksache 258/26 01.05.26 BRFuss In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der Inneren Sicherheit auf neue He…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesrat Drucksache 267/26 01.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umfassend r…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Bundesrat Drucksache 261/26 01.05.26 BRFuss R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (Verpfl…