1.064 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Schriftliche Frage 109 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Warum verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E, und ist das Stakeholderverfahren inzwischen abgeschlossen?
Frage 109 (Katalin Gennburg, Die Linke): Warum verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E, und ist das Stakeholderverfahren inzwischen abgeschlossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 8. Juni 2026: Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäu…
-
Schriftliche Frage 90 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zustän…
Frage 90 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zuständigkeit für Stromsperren weg von den Amtsgerichten und hin zu den Landgerichten sowie über eine etwaige …
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, d…
-
Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Bundesrat Drucksache 247/26 (Beschluss) 12.06.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskost…
-
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6410 21. Wahlperiode 11.06.2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
-
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
-
Schriftliche Frage 96 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) ve…
Frage 96 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) vereinbarten Vorhabens, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu …
-
Schriftliche Frage 95 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Var…
Frage 95 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorlegen, und warum wurde die gesetzliche Fünf-Jahres- Frist für die …
-
Schriftliche Frage 64 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta C…
Frage 64 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. Mai 20…
-
Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6271 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Teich, Bernd Schattner, Thomas Ladzinski, Martina Uhr, Udo Theodor Hemmelg…
-
Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
-
Achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6400 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerku…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6215 21. Wahlperiode 03.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts A. Problem und Ziel Die Kreativindustrie ist in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtsc…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6214 21. Wahlperiode 03.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung A. Problem und Ziel Seit 2017 h…
-
Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des Bundes (Antwort zu Drs. 21/5859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6294 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5859 – Erinnerungskult…
-
Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt (Antwort zu Drs. 21/5867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6233 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Luke Hoss, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5867 – Chemische Unterwerfung als spez…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6178 21. Wahlperiode 01.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006 wurd…
-
Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6181 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christian Wirth, Martina Kempf, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann und…
-
Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss…
Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche un…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - FSFJ - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen …