1.070 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
-
Frage von Aaron Valent (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Unterwanderungen des Schöffenamtes durch Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland vor, wie in Medienberichten angegeben (https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-sc…
-
Frage von Aaron Valent (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Ist der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den Zugang zu unabhängiger anwaltlicher Beratung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern, bekannt, und, wenn ja, wie positioniert sie sich dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass die Verteidigung und Durchset…
-
Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Kennt die Bundesregierung den ganzheitlichen Ansatz des spanischen Modells bei der Einbindung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) (spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt, standardisiertes Gefahrenprognose-Tool, detaillierte Femizid-Statistiken und ö…
-
Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wann kommt die angekündigte Mietrechtsnovelle, und was wird der Inhalt sein? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht verschiedene mietrechtliche Maßnahmen vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchers…
-
Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, …
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ich darf ja in diesem Ministerium tätig sein und mich auch mit Verbraucherschutzfragen, mit Mietrechtsfragen beschäftigen. Wir sind eigentlich permanent mit der Frage beschäftigt: Wie bekommen wir es hin, dass Menschen auf Augenhöhe, selbstbewusst und gut inform…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der zitierte Medienartikel ist dem BMJV ebenso bekannt wie die aktuellen praktischen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches. Aus diesem Grund sieht der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vor, das…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, diese Evaluation gibt es zurzeit nicht. Ich habe es gerade schon deutlich gemacht: Wir bringen uns auch auf der europäischen Ebene in die Debatten ein. Wir sind in Diskussionen: in der Koalition wie in der gesamten Gesellschaft. Wir haben ja in Deutschland auch …
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, es ist mir, ehrlich gesagt, neu, dass das die einzige Maßnahme wäre. Ich habe die Ministerin und die Bundesregierung immer so verstanden, dass wir selbstverständlich im Gesamtkonzept überlegen: Was können wir tun, um Frauen gerade auch in besonderen Fällen vor e…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich bin bei dieser Arbeitsgruppe nicht dabei. Aber ich sage es noch mal: Der Koalition ist das ein besonderes Anliegen, weswegen das ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Und in der Tat muss das, was wir da verabreden und vereinbaren, am Ende in der Pr…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, das wäre der zweite Teil meiner Antwort gewesen. Ich dachte aber, das vielleicht auch im Nachfragemodus zu machen. – In der Tat geht es darum, auch in familiengerichtlichen Verfahren Adressdaten geheim zu halten. Bislang kann der Täter in bestimmten Verfahren –…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wir sind ja im Grunde genommen immer noch beim Thema. Das Anliegen, die Opfer von Straftaten davor zu schützen, dass Beschuldigte unberechtigt ihre Adressen erhalten, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sehr ernst. D…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat, diese Zahlen kennen wir auch und überlegen, woran es eigentlich liegt, dass deutlich mehr angezeigt wird und es trotzdem nicht zu mehr Verurteilungen kommt. Ich kann Ihnen jetzt dazu leider keine Zahlen liefern zu den 1…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, diese Kampagne wird in der Tat gerade erarbeitet. Ich kenne sie noch nicht; ich bin ganz gespannt. Aber ich würde mal einfach sagen, dass ich diese Anregung gerne aufnehme und in diese Vorbereitung mit einbringe. Ich kann nichts versprechen, aber ich bringe es g…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich kann nichts Konkreteres sagen als in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses. Aber in der Tat ist das, wie Sie ja wissen, für die Ministerin – für die Koalition insgesamt, darf ich sagen – ein sehr, sehr zentrales politisches Anliegen. Insofern haben wir …
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, wir sind dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar; trotzdem ist das Volumen am Ende überschaubar. Es gibt ja noch Gelegenheit, in den nächsten Tagen für weitere Mittel zu sorgen. Aber nein, wir sind schon dankbar, dass es das gibt. Und deswegen soll es in der Tat …
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, knapp 266 000 Personen im letzten Jahr, davon überwiegend Frauen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Um betroffene Frauen besser zu schützen, plant das Bundesmin…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ja, es ist so, dass wir in dieser Gesellschaft Menschen brauchen, die sich engagieren; und es gibt andere Menschen, die planen, diese Aktivitäten von Menschen einzuschränken. Es gibt dazu gerade keine aktuellen Gesetzesvorhaben. Ich will aber sagen, dass wir an…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, das ist wie bei anderen Fällen auch: Zu ganz konkreten gerichtlichen Prozessen kann ich keine Stellung nehmen. Es gibt keine aktuellen Planungen, um Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten in besonderer Weise zu schützen. Ich kann nur verweisen auf das, was im M…
-
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, im Koalitionsvertrag wird genau davon gesprochen. Dabei geht es nicht nur um Polizistinnen und Polizisten, sondern das betrifft auch andere gefährdete Personen, die durch ihr Engagement für diesen Staat, für die Sicherheit des Staates, aber auch für das friedlic…