1.073 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/551 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten A. Problem und Ziel Immer mehr Menschen werd…
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Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18. Juni 2025 gemäß Beschluss vom 1. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/8001. Deutscher Bundestag Drucksache 21/550 21. Wahlperiode 19.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung …
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD (Antwort zu Drs. 21/401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/561 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/401 – Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich …
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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Schriftliche Frage 102 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabin…
Frage 102 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabinett verabschiedet oder wenigstens ins Sofortprogramm der Bundesregierung aufgenommen worde…
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmit…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmittels Messer in den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und…
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Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig (Antwort zu Drs. 21/241)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/429 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/241 – Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig V o r b e m e r…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/246)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/436 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/246 – Rechtliche Verfahren…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Was plant die Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts, werden insbesondere die Bemühungen der letzten Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung fortgeführt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bundesministerin der Just…
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- Sammelübersicht 3 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/363 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 3 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/322 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn A. Problem und Ziel Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnung…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Verwendung von Steuergeldern durch das Haus der Wannsee-Konferenz (Antwort zu Drs. 21/168)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/380 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/168 – Verwendung von Steuergeldern durch das Haus d…
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Schriftliche Frage 80 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 80 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Peine, Region Hannover, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Uelzen, …
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene…
Frage 51 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene Zielkapital erreichen (bitte aktuelles Fondsvermögen angeben und nach Eigen- und Fremdkapi…
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Schriftliche Frage 50 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des bereits vor zehn Jahren im Juni 2015 vorgelegten Abschlussberichts der vom Bundesministerium…
Frage 50 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des bereits vor zehn Jahren im Juni 2015 vorgelegten Abschlussberichts der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungs…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/158)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/374 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/158 – Lobbyarbeit im Bunde…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Hält das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weiterhin an der Rechtsauffassung fest, die der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, am 10. September 2024 im Rahmen seines Statements nach dem Migrationsgipfel zum Ausdruck brachte, wonach Zurück…