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Schriftliche Frage 78 von Stephan Brandner (AfD): Wie häufig haben Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von ihrem Weisungsrecht nach § 147 Numme…
Frage 78 (Stephan Brandner, AfD): Wie häufig haben Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von ihrem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.d…
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Schriftliche Frage 35 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertiefter Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Nachrichtendie…
Frage 35 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertiefter Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und internationalen Partnerdiensten, insbesondere im Hinblick auf das Trennungsgebot, den Schutz …
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Schriftliche Frage 34 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten Reformschritte prüft die Bundesregierung, um die strafrechtliche und sicherheitsrechtliche Handhabe gegen ausländische Einf…
Frage 34 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten Reformschritte prüft die Bundesregierung, um die strafrechtliche und sicherheitsrechtliche Handhabe gegen ausländische Einflussoperationen und verdeckte Agententätigkeit zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die §§ 99, 100 …
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Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc." (Antwort zu Drs. 21/6837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7203 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6837 – Möglich…
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7200 21. Wahlperiode 16.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Einleitung Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung eine…
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Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (Antwort zu Drs. 21/6798)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7170 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6798 – Evaluierung der …
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 130 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergüt…
Frage 130 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergütungsgesetzes bislang nicht transparent vorgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf Met…
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11. Juni 2026 (Ausschussdrucksache 21(24)142) für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf…
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Schriftliche Frage 128 von Raimond Scheirich (AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang…
Frage 128 (Raimond Scheirich, AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang mit der Frage etwaig erforderlicher gesetzgeberischer Änderungen im Hinblick auf das Phänomen sogenannte…
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Schriftliche Frage 127 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der G…
Frage 127 (Bodo Ramelow, Die Linke): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der Gesetzentwurf ins Plenum eigebracht werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Si…
Frage 126 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Sicherheitsforschende zu schaffen, umzusetzen und dem Parlament einen entsprechend…
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Schriftliche Frage 124 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ih…
Frage 124 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/119 angekündigt ha…
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Schriftliche Frage 120 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes?
Frage 120 (Mandy Eißing, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Juli 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat…
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Schriftliche Frage 119 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Frage 119 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stattgefundenen Anhörung mit Fachverbänden zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzentwurf für die Fo…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7054 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Cansu Özdemir, Heidi R…
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Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls (Antwort zu Drs. 21/6753)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7129 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6753 – Aufklärung des Nord-Stream-Att…
- Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten