1.938 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6100 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Inhal tsverzeichnis Seite I. Gegenstand ................…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie oft hat die in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 zur innovationspolitischen Strategie der Bundesregierung erwähnte gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung getagt, und welche konkreten Anp…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits die Zustimmungen aller Gesellschafter von PCK (Rosneft und Shell) vor, und, …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits alle nötigen finalen Genehmigungen der Europäischen Kommission vor, und, wen…
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Frage von Raimond Scheirich (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kritik an der neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise, nach welcher es inzwischen von vielen Seiten (Ökonomen, Verbraucherschützern, dem ADAC und vom Bundeskartellamt) ernstzunehmende Einwände gibt, Anpassungsbedarf, und, wenn ja, welc…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Apothekenfixum zu erhöhen, und welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante gleichzeitige Anhebung des Apothekenfixums und des Apothekenabschlags auf die gesetzliche Krankenversicherung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge:…
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Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Antwort zu Drs. 21/5814)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6044 21. Wahlperiode 20.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Sebastian Münzenmaier, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5814 – Förderung touristische…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6076 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4084 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung…
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-Sammelübersicht 259 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 259 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 202…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat zu Drucksache 293/26 20.05.26 Wi - AV - Fz - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Das Bundeskanzleramt hat mit Schreibe…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …
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Schriftliche Frage 174 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen un…
Frage 174 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft…
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Schriftliche Frage 163 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Ressortabstimmung…
Frage 163 (Stephan Protschka, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Ressortabstimmung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der beabsichtigten Ausdehnung auf die Au…
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Schriftliche Frage 77 von Edgar Naujok (AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Conn…
Frage 77 (Edgar Naujok, AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Connemann aus, und welche wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind hierbei hervorzuheben? 3 Das Bundesministeriu…
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Schriftliche Frage 71 von Mirco Hanker (AfD): Wie lange wird nach Kenntnis der Bundesregierung der in der Bundesrepublik Deutschland an sonnenreichen Wochenenden aus Sonnenenergie erzeug…
Frage 71 (Mirco Hanker, AfD): Wie lange wird nach Kenntnis der Bundesregierung der in der Bundesrepublik Deutschland an sonnenreichen Wochenenden aus Sonnenenergie erzeugte, mit ca. 0,40 Euro pro Kilowattstunde bezahlte überschüssige Strom, der laut Fraunhofer Institut mit Prämie…
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Schriftliche Frage 68 von Marcus Bühl (AfD): Warum gibt es für das Förderprogramm Innovationsgutscheine (go-inno) (Einzelplan 09 Kapitel 01 Titel 683 02), dessen Förderrichtlinie zum 31…
Frage 68 (Marcus Bühl, AfD): Warum gibt es für das Förderprogramm Innovationsgutscheine (go-inno) (Einzelplan 09 Kapitel 01 Titel 683 02), dessen Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2025 ausgelaufen ist, noch keine neue Förderrichtlinie für das Haushaltsjahr 2026? Antwort des Staat…
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Schriftliche Frage 65 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Projekte der Förderkategorie 7 „Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis“ wurden bzw. werden bislang im Rahmen des Bundesprogra…
Frage 65 (Peter Bohnhof, AfD): Welche Projekte der Förderkategorie 7 „Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis“ wurden bzw. werden bislang im Rahmen des Bundesprogramms STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandort…