1.939 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
-
Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/4840)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5214 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4840 – Steigende G…
-
Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsd…
-
Schriftliche Frage 57 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bürger in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, insbe…
Frage 57 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bürger in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, insbesondere vor Preissteigerungen bei Energie, dadurch bedingten höheren Lebensmittelpreisen, wachs…
-
Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um ü…
Frage 52 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes zu sprechen, und wenn ja, mit welchen, und…
-
Schriftliche Frage 50 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss für die zuletzt für das erste Quartal 2026 angekündigte Startupund-Scaleup-Strategie der Bundesregierung (v…
Frage 50 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss für die zuletzt für das erste Quartal 2026 angekündigte Startupund-Scaleup-Strategie der Bundesregierung (vgl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 24. März 2026: Zur Erarbeitung der …
-
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias…
-
Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5064 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausverkauf der Energie…
-
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4950 21. Wahlperiode 27.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis .................................................................................…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/26 27.03.26 BRFuss Wi - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets A. …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Bundesrat Drucksache 184/26 27.03.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische- Verträglichkeit-Gesetz u…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bundesrat Drucksache 185/26 27.03.26 BRFuss Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben A. Problem und Ziel Mit dem Inkrafttre…
-
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbe…
-
Treffen des BMWE mit den US-amerikanischen Unternehmen Microsoft, Google und Amazon im Rahmen der Novelle des Energieeffizienzgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes zu sprechen, und wenn ja, mit welchen, und wann?
-
Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
-
Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ta…
-
Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) den „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Folgen der Einstufung der Abkehr von der Kernenergie als strategischer Fehler durch die EU-Kommission“ vom…
-
Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4957 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direktvergaben und Kommunika…
-
Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4965 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Dietmar Bartsch, Mandy Eißing, Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg,…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508, 21/4998)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4999 21. Wahlperiode 25.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordn…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (Bericht zu Drs. 21/3544, 21/3946, 21/4994)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4995 21. Wahlperiode 25.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3544, 21/3946, 21/4994 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Vero…