1.940 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (2) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fon…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
Bundesrat zu Drucksache 333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen…
-
Anzahl der im BMWE außerhalb eines Dienstpostens geführten Mitarbeiter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpostens geführt (bitte Gesamtzahl nach den zwei Besoldungsgruppen gehobener und höherer Dienst (A9 bis A…
-
Weisung des BMWE an das BAFA bzgl. der Praxis zur Verhängung von Bußgelder bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Li…
-
Standardisierte Veröffentlichung von Empfängerlisten der Förderprogramme von BMWE und BMUKN
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu ihren jeweiligen Förderprogrammen mit Fördersummen standard…
-
Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Mittelausstattung des Zukunftsfonds II
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4564 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Claudia Müller. Dr. Anja Reinalter und der Frakt…
-
Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/4027)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4572 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4027 – …
-
Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen (Antwort zu Drs. 21/4118)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4574 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4118 – Planungen von Framatome f…
-
Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3991)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4607 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Janine Wissler, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3991 – Die Rüstungsexportgenehmigu…
-
Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung der Mikrokredit- und Mikromezzaninfonds (Antwort zu Drs. 21/4195)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4609 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4195 – Pläne zur Fort…
-
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Auf welche konkreten Studien des Fraunhofer ISI und des Deutschen Biomasseforschungszentrums bezieht sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Rahmen des Interviews vom 25. Februar 2025 mit dem Deutschlandfunk (vergleiche www.deutschlandfunk.de/neue…
-
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Mit welchen Mengen an Biomasse kalkuliert die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Pläne, Bioenergieanlagen im Rahmen der Energiekapazitätssicherung zu nutzen, alternative Kraftstoffe – einschließlich Biokraftstoffe …
-
Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die bayerischen Speicher ab März eingehalten werden (am 1. Februar 2026 lag der durchschnittliche Füllstand laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdruc…
-
- Sammelübersicht 196 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 196 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 4. März 2026 De…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4527 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform…
-
Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
-
Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zugeleitet mit Schreiben des Wehrbeauftragten vom 3. März 2026 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. B…
-
"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/4177)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4492 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4177 – „Antifaschistische Ökonomie“…
-
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sonne i…
-
Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote (Antwort zu Drs. 21/4155)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4493 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4155 – Stand der intern…