1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 54
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Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo…
Frage 65 (Kurt Kleinschmidt, AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo kann man Genaueres dazu erfahren (Vergleich hierzu folgende Links: www.foerderdatenban k.de/FDB/Content/D…
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Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…
Frage 61 (Violetta Bock, Die Linke): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamenta…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe auf den vom BMWE initiierten Branchendialog Post hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem guten Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt interessiert. Als Fleischermeisterin habe ich in meinem Arbeitsalltag mit manchem zu tun, das über der …
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Antrag der Linken, der leider wie so oft eine Reihe realitätsferner Forderungen enthält. Ein Beschäftigungsverbot von Dritten, beispielsweise von Leiharbeitern, bei der Paketzustellung ist kurzsichtig und hätte verheerende Aus…
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Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas (Antwort zu Drs. 21/2561)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3159 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2561 – Wettbewerbskompass der Europäisch…
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Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ............................................................…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[Bundesrat Drucksache 650/1/25 05.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
[Bundesrat zu Drucksache 732/25 05.12.25 Wi - Wo Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgu…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 733/25 05.12.25 Wi - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 auf…
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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 728/25 05.12.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 aufgr…
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Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung mit bestimmten Verbänden im Rahmen der Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamen…
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GRENKE BANK AG
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Fortführung des Mikrokreditfonds: Die Grenke Bank AG setzt sich für eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen ein. Hierbei…
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Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3117 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
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Sicherheit der Versorgung mit Gas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3130 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 651/1/25 04.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A 1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gem…
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EDF power solutions Deutschland GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen EDF power solutions Deutschland GmbH entwickelt, errichtet und betreibt Projekte in den Bereichen Onshore- und Offshore-Windenergie sowie Photovoltaik im Eigenbestand, und engagiert sich zudem im Sektor Erzeugung von grünem Strom für Wasserstoffpr…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Zusammenhang mit der Weisung des BMWE vom 26. September 2025, durch die Bußgelder nur noch …
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Innovationspotentiale und Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3071 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationspotenziale und Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3078 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 – Entwurf eines Gesetzes zur Umse…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1926, 21/3106)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1926, 21/3106 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschrifte…