Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo…

Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo… Frage 65 (Kurt Kleinschmidt, AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo kann man Genaueres dazu erfahren (Vergleich hierzu folgende Links: www.foerderdatenban k.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/eur opaeischer-verteidigungsfonds.html, www.tagessc hau.de/wirtschaft/unternehmen/regierung-ruestun gsindustrie-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. Dezember 2025: Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sind in der Regel branchenoffen ausgestaltet. Sie wurden für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) im Einzelnen wie folgt geöffnet: ○ Die Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und - dienstleistungen wurde auf Verteidigung ausgeweitet (jetzt: Exportinitiative- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie). ○ Im Markterschließungsprogramm wurde die vorherige Beschränkung auf den rein zivilen Bereich branchenübergreifend aufgehoben. ○ Exportkreditgarantien stehen jetzt für alle Verteidigungssysteme bereit. ○ Investitionsgarantien sind auch für deutsche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Auslandsinvestitionen zugänglich (unter den üblichen Voraussetzungen, insbesondere Förderungswürdigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit). ○ Im Auslandsmesseprogramm wurde das Ausstellungsverbot für Rüstungsgüter auf den BMWE-Gemeinschaftsbeteiligungen gestrichen (zur Ermöglichung der Teilnahme an Messen mit Rüstungsbezug im Ausland). ○ Der Rohstoff-Fonds und die Nutzung von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK) stehen auch der SVI offen. ○ Die de:hub-Initiative wurde erweitert (durch Errichtung eines neuen Startup-Hubs „de:hub Security and Defence“ in München). ○ Die Mittelstandsfinanzierung wurde branchenoffen ausgestaltet. ○ Auch der German Accelerator (GA) ist branchenübergreifend ausgestaltet und wurde ergänzt um eine Programmlinie, die spezifisch auf die Belange von Startups mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Technologien ausgerichtet ist. ○ Das Förderprogramm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (exist) ist branchenoffen ausgestaltet. Derzeit wird geprüft, ob Maßnahmen für einen besseren Zugang von Gründungsvorhaben aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung notwendig und sinnvoll sind. ○ Die GTAI berichtet anlassbezogen zur Verteidigungswirtschaft im Rahmen laufender Exportförderungsaktivitäten. Über die vorgenannten Aktivitäten hinausgehend setzt sich das BMWE kontinuierlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein, unter anderem im Rahmen der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie.