1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 79
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 377/25 15.08.25 V - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit d…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
[Bundesrat Drucksache 378/25 15.08.25 Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz s…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 379/25 15.08.25 Wi - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deut…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 383/25 15.08.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften A. Problem …
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Bundesrat Drucksache 364/25 15.08.25 G - AIS - FJ - FS - Fz - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung A. Problem und Ziel Aufgrund des demografischen Wandels ändern sich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Bundesrat Drucksache 380/25 15.08.25 Wi - AIS - Fz - R - U - Vk - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Bundesrat Drucksache 381/25 15.08.25 AIS - R - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel Ei…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 384/25 15.08.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften ist dem deut…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 385/25 15.08.25 Wi - AV - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europä…
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirts…
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirtschaftlich dy…
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Prüfung von Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seit Amtsübernahme durch die Bundesministerin Katherina Reiche geprüft oder vorbereitet (bitte die Maßnahmen nach jeweilige…
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Vorhabenplanung für die 21. Legislaturperiode
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vorhabenplanung für die 21. Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energ…
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Möglicher Wechsel der Zuständigkeit für Start-ups in das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger "die Zuständigkeiten für Start-ups" vom Bun…
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100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/1035)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1232 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1035 – 100-Tage-Bilanz von…
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Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 354/25 14.08.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung A. Problem und Ziel Für Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder mit bestimmten Zubereitungen aus Stoffen, d…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
[Bundesrat Drucksache 355/25 14.08.25 G - U Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte- Betreiberverordnung A. Problem und Ziel Bei der Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) durch die Verordnung zu…
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Folgen von Dürre und Trockenheit für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/880)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/969 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/880 – Folgen von Dü…
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Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer Irak
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1195 21. Wahlperiode 12.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Christian Reck und der Fraktion der AfD Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer Irak Seit 201…
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Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/866)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1203 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/866 – Energiepolitische Ausrich…