1.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Bundesrat Drucksache 316/26 28.05.26 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP- Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung …
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Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bundesrat Drucksache 314/26 28.05.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 wurde die Richtlini…
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Aktueller Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (Antwort zu Drs. 21/5914)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6193 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Katharina Beck, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5914 – Aktueller Sta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung…
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Erhöhung der Tabaksteuer (Antwort zu Drs. 21/5853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6150 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5853 – Erhöhung der Tabaksteuer V …
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Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (Antwort zu Drs. 21/5916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6169 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5916 – Bilanz des Kraftstoffmaßna…
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Schriftliche Frage 106 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertrete…
Frage 106 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern der Vonovia SE (bitte nach Bundesministerien und Verwaltungsebene aufschlüsseln)? Antwort des Parlament…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6117 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Mareike H…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6112 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Bundesrat Drucksache 301/26 22.05.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Der Deutsche Bundes…
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Verwendungsnachweise, Kontrollmechanismen und Transparenz bei Entwicklungshilfezahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6090 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Verwendungsnachweise, Kontrollmechanis…
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Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht (Antwort zu Drs. 21/5772)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6091 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5772 – Gold-Plating be…
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Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6100 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Inhal tsverzeichnis Seite I. Gegenstand ................…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6172 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer ba…
- Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
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Frage von Sahra Mirow (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie gestalten sich die Verfahren in den Ländern gemäß § 5 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (Lu…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die jüngste Entscheidung der öffentlichen bilateralen Gläubiger, ihr Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2030 zu verlängern, nicht dazu führt, dass Hilfsgelder der Geberstaaten für den Schuldendienst an private Vorkriegsgläubiger abfließ…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Kostensteigerung nimmt die Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts an (bitte die ursprünglich angenommenen sowie die derzeit angenommenen Kosten angeben), und welche Kosten sind explizit für die neue Dienstwohnung des Bundeskanzlers im Erweiterungsbau…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie werden die beiden Positionen – die Forderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nach einem Budget von 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und die Position des Bundesministeriums der Finanzen, das von der Kommis…