1.913 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/5048)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5554 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5048 – Reform der privaten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5440 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket…
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Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen (Antwort zu Drs. 21/5071)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5460 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5071 – Fremdbesitzverbot be…
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Schriftliche Frage 66 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgru…
Frage 66 (Katalin Gennburg, Die Linke): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgrund von Umweltschutzvorgaben und Naturschutzgesetzen, und auf welche Datengrundlagen, Erhebungen oder…
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Schriftliche Frage 35 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidende…
Frage 35 (Uwe Schulz, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidenden Punkten zu vage und zu unverbindlich sei, und plant die Bundesregierung kurzfristig wirksame Entlastungen für …
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Bundesrat Drucksache 206/26 17.04.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 69. Sitzung am 27. März 2026 aufgrund der Beschlussemp…
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Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten (Antwort zu Drs. 21/5158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5427 21. Wahlperiode 16.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5158 – Ein Ja…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5381 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 – Entwurf eines Gesetzes zur Um…
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Immobilientransparenzregister (Antwort zu Drs. 21/5109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5416 21. Wahlperiode 15.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5109 – Immobilientransparenzreg…
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Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" (Antwort zu Drs. 21/5023)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5417 21. Wahlperiode 15.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5023 – Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln…
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
Bundesrat Drucksache 202/26 15.04.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 A. Problem und Ziel § 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt, dass das Bundesministerium der Finanze…
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NGO-Finanzierung durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5292 21. Wahlperiode 14.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Felser und der Fraktion der AfD NGO-Finanzierung durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) wurde im …
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Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Andreas Mayer, Christi…
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Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht (Antwort zu Drs. 21/4827)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5375 21. Wahlperiode 14.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4827 – Datenauswahl und…
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Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 (Antwort zu Drs. 21/5066)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5379 21. Wahlperiode 14.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5066 – Verteilungswirkung s…
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Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/4774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5387 21. Wahlperiode 14.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Martin Hess, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4774 – Zuwendungen des Bundes an öffent…
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Illegale Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen nach Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4715)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5409 21. Wahlperiode 14.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4715 – Illegale Cannabisein…
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Unternehmensaufgaben in Mittelstand und Handwerk (Antwort zu Drs. 21/4818)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5377 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4818 – Unternehmen…
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Schriftliche Frage 174 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)?
Frage 174 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 8. April 2026: In der nachfolgenden…