Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Klima der Erde ist von Natur aus nicht konstant, sondern unterlag von Anfang an ständigen und teilweise dramatischen natürlichen Veränderungen. 2. „Klimaschutz“ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht „schützen“; der Umfang des menschlichen Einflusses auf das Weltklima ist umstritten. 3. Die vom Menschen verursachten (anthropogenen) CO2-Emissionen in Deutschland sind im weltweiten Maßstab zu vernachlässigen. 4. Während die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland seit 1990 unter enormen volkswirtschaftlichen Belastungen zurückgehen, steigen sie weltweit weiter an. 5. Die Freisetzung von CO2 durch menschliche Aktivitäten weltweit, insbesondere derer in Deutschland, ist im Maßstab der CO2-Menge in der Atmosphäre, in der Biosphäre und in den Ozeanen verschwindend gering. 6. Die Mengenverhältnisse von CO2 im weltweiten Maßstab rechtfertigen keine Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung. Im Gegenteil: Grundrechtseinschränkungen und Wohlstandsverluste in Deutschland sind nicht erforderlich, nicht verhältnismäßig, nicht angemessen und damit nicht zulässig. 7. Wohlstand entsteht durch Arbeit und der Nutzung von Technik sowie jederzeit verlässlich verfügbarer und kostengünstiger Energie für jedermann. 8. Wohlstand ist zwingende Voraussetzung für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und den Erhalt von Naturräumen. 9. Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden. Deutscher Bundestag Drucksache 21/5322 21. Wahlperiode 14.04.2026 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. insbesondere aus Anlass der aktuellen Energiekrise, schnellstmöglich dem Bundestag Initiativen vorzulegen, in denen alle Gesetze und Verordnungen oder Teile daraus aufgehoben werden, aus denen sich Anforderungen und Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ ergeben; 2. schnellstmöglich die Kündigung aller internationalen Abkommen bzw. Vereinbarungen, aus denen sich für die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ oder die Reduzierung von CO2-Emissionen ergeben, insbesondere des Klimaabkommens von Paris und des EU Green Deal, zu erklären, und keine zukünftigen internationalen Verpflichtungen hierzu mehr einzugehen, sowie auf entsprechende Änderungen des EU-Rechts hinzuwirken; 3. unabhängig von der Zustimmung der Europäischen Union, schnellstmöglich dem Bundestag eine Initiative vorzulegen, mit der das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz – TEHG) aufgehoben wird und alle durch das TEHG ermächtigten Verordnungen ebenso aufgehoben werden, um die europäische CO2-Bepreisung zu beenden und damit Wirtschaft und Bürger nachhaltig zu entlasten; 4. schnellstmöglich dem Bundestag eine Initiative vorzulegen, mit der das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) aufgehoben wird und alle durch das BEHG ermächtigten Verordnungen ebenso aufgehoben werden, um die nationale CO2- Bepreisung zu beenden und damit Wirtschaft und Bürger nachhaltig zu entlasten; 5. schnellstmöglich dem Bundestag eine Initiative vorzulegen, mit der der Artikel 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz – KAusG) aufgehoben wird sowie das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) aufgehoben wird und alle durch das KVBG ermächtigten Verordnungen ebenso aufgehoben werden, um die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Energieversorgung in einer Art Notprogramm überhaupt erst wieder herzustellen; 6. schnellstmöglich dem Bundestag eine Initiative vorzulegen, mit der das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz, AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist, wie folgt geändert wird: 6.1 § 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern, und einen geordneten Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Bereitstellung von Energie (unter anderem die Erzeugung von Elektrizität, Prozesswärme und -kälte) sicherzustellen,“, b) Es wird ein neuer Satz 2 wie folgt hinzugefügt: „Die in Satz 1 Nummer 1 formulierten Zwecke liegen im überragenden öffentlichen Interesse, welches bei der Anwendung dieses Gesetzes, des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung zugrunde zu legen ist.“; 6.2 § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1a bis 1d werden aufgehoben, b) Absatz 1e wird wie folgt gefasst: „(1e) Sollten zukünftig Laufzeitbeschränkungen und Strommengenbegrenzungen für Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Kraft treten, welche der Betreiber nicht zu verantworten hat, so ist er für den Zeitraum nach der so erzwungenen Abschaltung bis mindestens dreißig Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für den so entstandenen Gewinnausfall zu entschädigen. Durch Verordnung kann ein anderer anstelle des in Satz 1 genannten Zeitraums in Übereinkunft mit den Betreibern festgelegt werden.“, c) Nach Absatz 3 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf und Neckarwestheim 2, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen ist.“; 6.3 § 9a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird „(direkte Endlagerung)“ gestrichen, b) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben, c) In Absatz 1b Satz 1 wird „zur Endlagerung“ durch „zur schadlosen Verwertung oder Entsorgung“ ersetzt; 6.4 In Anlage 3 Spalte 2 werden die Angaben zu den Elektrizitätsmengen ab 1. Januar 2000 hinsichtlich der Anlagen Isar 2, Emsland, Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf und Neckarwestheim 2 gestrichen; damit die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Energieversorgung langfristig sichergestellt werden kann; 7. schnellstmöglich dem Bundestag eine Initiative vorzulegen, mit der das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) aufgehoben wird und alle durch das StandAG ermächtigten Verordnungen ebenso aufgehoben werden, um die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Energieversorgung langfristig sicherzustellen. Berlin, den 14. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung • Das Klima der Erde ist von Natur aus nicht konstant, sondern unterlag von Anfang an ständigen und teilweise dramatischen natürlichen Veränderungen. Das Klima der Erde war noch nie konstant, sondern ist ständigen Änderungen unterworfen. Im Maximum des Warmklimas, das bis vor 34 Millionen Jahren vorherrschte, lagen die Jahresmitteltemperaturen in den Tropen bei bis zu 41°C und sie lagen selbst in der Polarzone bei bis zu 23°C1. Kontinentale Gletscher gab es im Warmklima nicht. Seit 34 Millionen Jahren befindet sich die Erde wieder in einem Eiszeitalter, einer außergewöhnlich kalten Phase der Erdgeschichte mit kontinentalen Gletschern schwankender Größe (Antarktika und Grönland). Innerhalb des aktuellen Eiszeitalters gab und gibt es erhebliche Schwankungen des Klimas. In der wärmsten Phase des Eem-Interglazials (Warmzeit) vor 120.000 Jahren war Grönland in weiten Teilen eisfrei. Der Meeresspiegel lag 6 bis 9 Meter höher als heute2. In Mitteleuropa lebten zu dieser Zeit Flusspferde,3 was bedeutet, dass ein ganzjährig frostfreies, warmes Klima herrschte. Beim glazialen Maximum der Weichsel-Kaltzeit vor 20.000 Jahren war hingegen aufgrund global niedrigerer Temperaturen so viel Wasser in Gletschern gebunden, dass der weltweite Meeresspiegel um bis zu 140 Meter tiefer lag als heute. Die Nordsee war größtenteils Festland, Gletscher reichten von Skandinavien bis Berlin.4 Im Anschluss tauten infolge Erwärmung die Eisschilde, der Meeresspiegel stieg über Jahrtausende teilweise um über einen Meter pro Jahrhundert.5 All die aufgeführten drastischen Änderungen des Klimas fanden lange vor der Industrialisierung und der Verwendung signifikanter Mengen fossiler Brennstoffe statt. • „Klimaschutz“ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht „schützen“, der Umfang des menschlichen Einflusses auf das Klima ist umstritten. „Klimaschutz“ ist ein politischer Kampfbegriff, der spätestens mit den Berichten des Club of Rome Anfang der 70er Jahre6 in die politische Debatte eingeführt wurde. Von Anfang an wurden Untergangs- und Endzeitszenarien in den Raum gestellt, die mit wissenschaftlichen Methoden nicht überprüfbar waren und damit eher religiösen Charakter haben. Die Untergangs- und Endzeitszenarien wurden von der Unterhaltungsindustrie dankbar aufgegriffen,7 wodurch die Erzählung vom „menschenverursachten Klimawandel“ der durch „Klimaschutz“ verhindert werden müsse, zunehmend im Unterbewusstsein der Menschen verankert wurde und so in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit gewann. Im wissenschaftlichen Diskurs gab es schon immer Kritiker der Hypothese des sogenannten menschengemachten Klimawandels. Beispiele hierfür sind Judith Curry,8 Richard Lindzen,9 Patrick Mi- 1 van Dijk, J., Fernandez, A., Bernasconi, S.M. et al. Spatial pattern of super-greenhouse warmth controlled by elevated specific humidity. Nat. Geosci.13, 739–744 (2020). www.researchgate.net/publication/344896340_Spatial_pattern_of_super-greenhouse_warmth_controlled_by_ elevated_specific_humidity 2 R. E. Kopp, A. Dutton, A. E. Carlson: Centennial to millennial-scale sea-level change during the Holocene and Last Interglacial periods. In: Past Global Changes Magazine. 25. Jahrgang, Nr. 3, 2017, S. 148–149, doi:10.22498/pages.25.3.148 https://pastglobalchanges.org/publica- tions/pages-magazines/pages-magazine/11513 3 Arnold, P. et al., 2025, Ancient DNA and dating evidence for the dispersal of hippos into central Europe during the last glacial, Current Biology 35, 1–9: www.cell.com/current-biology/fulltext/S0960-9822(25)01205-9 4 Lexikon der Geowissenschaften, Weichsel-Kaltzeit, Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg; www.spektrum.de/lexikon/ geowissenschaften/weichsel-kaltzeit/18093 5 Hijma, M. P. et. Al., 2025, Global sea-level rise in the early Holocene revealed from North Sea peats, www.researchgate.net/ publication/389991516_Global_sea-level_rise_in_the_early_Holocene_revealed_from_North_Sea_peats 6 D. Meadows et al.: Die Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1972; M. Mesarovic, E. Pestel: Menschheit am Wendepunkt, Stuttgart 1974 7 u. a. Soylent Green, 1973, Mad Max, 1979, Waterworld 1995, The Day After Tomorrow, 2004, Hell, 2011 8 USA, Geophysikerin, über 130 peer-reviewed Veröffentlichungen, u. a. “A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate”, U.S. Department of Energy, 2025, www.energy.gov/sites/default/files/2025-07/DOE_Critical_Review_of_Im- pacts_of_GHG_Emissions_on_the_US_Climate_July_2025.pdf, 4.12.2025 9 USA, Atmosphärenphysiker, über 200 wissenschaftliche Veröffentlichungen, u. a. “Climate physics, feedbacks, and reductionism (and when does reductionism go too far?)”, The European Physical Journal, 2011, http://dx.doi.org/10.1140/epjp/i2012-12052-8, 4.12.2025 chaels,10 Roy Spencer,11 Willie Soon,12 Fred Singer,13 John Christy,14 Steven E. Koonin,15 Ross McKitrick,16 Henrik Svensmark,17 Nir Shaviv,18 Jan Veizer,19 John Clauser20 und viele andere. • Die vom Menschen verursachten (anthropogenen) CO2-Emissionen in Deutschland sind im weltweiten Maßstab zu vernachlässigen. Im Jahr 1960 betrugen die anthropogenen CO2-Emissionen21 in Deutschland 0,814 Gt CO2,22 weltweit betrugen die anthropogenen CO2-Emissionen 9,387 Gt CO2,23 mit etwa 9 Prozent ist das gerade noch als signifikanter Anteil zu bezeichnen. Im Jahr 1990 betrugen die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland 1,054 Gt CO2,24 weltweit betrugen die anthropogenen CO2-Emissionen aber schon 22,732 Gt CO2,25 mit etwa 5 Prozent ist das bereits 1990 eine untergeordnete Größe. 2024 betragen die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland 0,572 Gt CO2,26 weltweit betragen die anthropogenen CO2-Emissionen 38,599 Gt CO2.27 Mit einem Anteil von unter 1,5 Prozent war der Einfluss Deutschlands schon 2024 eindeutig vernachlässigbar. • Während die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland seit 1990 unter enormen volkswirtschaftlichen Belastungen zurückgehen, steigen sie weltweit weiter an. Die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland stiegen zunächst von 0,814 Gt CO2 im Jahr 196028 auf den höchsten Wert mit 1,117 Gt CO2 im Jahr 197929 und fallen dann bis 2024 auf etwa die Hälfte mit 0,572 Gt CO2.30 Die weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen steigen von 9,387 Gt CO2 im Jahr 196031 auf 2024 38,599 Gt CO2.32 Entsprechend sinkt der Anteil Deutschlands an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen von etwa 10 USA, Klimatologe, u. a. “Quantifying the influence of anthropogenic surface processes and inhomogeneities on gridded global climate data”, Journal of Geophysical Research, 2007, https://doi.org/10.1029/2007JD008465, 4.12.2025 11 USA, Meteorologe, u. a. “A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate”, U.S. Department of Energy, 2025, www.energy.gov/sites/default/files/2025-07/DOE_Critical_Review_of_Impacts_of_GHG_Emissions_on_the_US_Cli- mate_July_2025.pdf, 4.12.2025 12 USA, Astrophysiker, u. a. “The Maunder Minimum and the Variable Sun-Earth Connection”, World Scientific Publishing, 2003, https://ar- chive.org/details/maunderminimumva0000soon, 4.12.2025 13 USA, Physiker, u. a. “Climate Change Reconsidered: 2009 Report of the Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC)”, 2009, https://web.archive.org/web/20120104165110/http://www.nipccreport.org/reports/2009/2009report.html, 4.12.2025 14 USA, Atmosphärenphysiker, u. a. “A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate”, U.S. Department of Energy, 2025, www.energy.gov/sites/default/files/2025-07/DOE_Critical_Review_of_Impacts_of_GHG_Emissions_on_the_US_Cli- mate_July_2025.pdf, 4.12.2025 15 USA, Physiker, u. a. “A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate”, U.S. Department of Energy, 2025, www.energy.gov/sites/default/files/2025-07/DOE_Critical_Review_of_Impacts_of_GHG_Emissions_on_the_US_Climate_July_2025.pdf, 4.12.2025 16 USA, Wirtschaftswissenschaftler, u. a. “A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate”, U.S. Department of Energy, 2025, www.energy.gov/sites/default/files/2025-07/DOE_Critical_Review_of_Impacts_of_GHG_Emissions_on_the_US_Cli- mate_July_2025.pdf, 4.12.2025 17 Dänemark, Physiker, u. a. “Aerosol nucleation induced by a high energy particle beam”, Geophysical Research Letters, 2011, https://doi.org/10.1029/2011GL047036, 4.12.2025 18 Israel, Physiker, u. a. “Interstellar-Terrestrial Relations: Variable Cosmic Environments, The Dynamic Heliosphere, and Their Imprints on Terrestrial Archives and Climate”, Space Science Reviews, 2006, https://boris-portal.unibe.ch/entities/publication/347a46ca-6a6c-4656-b14f- 892e6bb69ea1, 4.12.2025 19 Kanada, Geochemiker, u. a. “Interstellar-Terrestrial Relations: Variable Cosmic Environments, The Dynamic Heliosphere, and Their Imprints on Terrestrial Archives and Climate”, Space Science Reviews, 2006, https://boris-portal.unibe.ch/entities/publication/347a46ca-6a6c-4656- b14f-892e6bb69ea1, 4.12.2025 20 USA, Physiker, Nobelpreisträger 2022 21 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 22 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 23 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 24 Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung, 3.12.2025 25 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 26 Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung, 3.12.2025 27 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 28 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 29 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 30 Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung, 3.12.2025 31 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 32 global Carbon Atlas, https://globalcarbonatlas.org/emissions/carbon-emissions/, 3.12.2025 9 Prozent im Jahr 1960 auf unter 1,5 Prozent 2024. Während die anthropogenen CO2-Emissionen minutiös dokumentiert33 und breit kommuniziert34 werden, fällt es auf, dass nach Wahrnehmung der Antragsteller die Kosten für die Reduzierung der CO2-Emissionen kaum oder gar nicht dokumentiert sind und auch nicht kommuniziert werden. Das Wenige, das öffentlich verfügbar ist, lässt aber vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs darstellt und das wahre Ausmaß der Wohlstandsverluste deutlich größer ist. Beispielhaft sind die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Ausgehend vom Jahr 2000 bis 2024 belaufen sich allein die Kosten für die EEG-Einspeisevergütung auf 228,8 Milliarden Euro, im Schnitt etwa 9 Milliarden Euro pro Jahr.35 Hinzu kommen erhebliche EEG-„Marktprämien“, die das bisherige System der Einspeisevergütung mehr und mehr ersetzen. Sowohl die Marktprämien als auch die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreisen wurden anfangs aus einer Umlage und seit 2023 komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das EEG verursachte allein 2025 17,03 Milliarden Euro an Subventionskosten,36 die den Bundeshaushalt erheblich belasten. Dabei handelt es sich aber nur um die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen, die Kosten für den notwendigen Netzausbau und die Reservekraftwerke sind darin noch gar nicht enthalten. Elektrizität ist auch nur ein Teilbereich der Volkswirtschaft, Wärmeversorgung von Industrie und Haushalten, Verkehr, sind weitere Bereiche in denen Kosten für die Reduktion von CO2-Emissionen verursacht werden. In einer aktuellen Studie im Auftrag des DIHK werden die Gesamtsystemkosten der Energiewende für den Zeitraum 2025 - 2049 auf rund 4,8 bis 5,4 Billionen € geschätzt.37 Diese Aufwendungen werden in der Öffentlichkeit, wenn sie überhaupt angesprochen werden, häufig relativiert durch fiktive, ersonnene Ersparnisse durch „nicht erfolgtem, schädlichen Klimawandel“. Oft werden hier auch Kosten für Naturkatastrophen, die auch bei konstantem Klima aufgetreten wären, in „Folgen des Klimawandels“ umgewidmet und den Belastungen durch die CO2-Minderung gegenübergestellt. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Wohlstandsverluste durch die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, bis Deutschland CO2-neutral ist, pro Kopf in der Größenordnung eines Mittelklasse-Neuwagens, für die durchschnittliche Familie in der Größenordnung einer Eigentumswohnung liegen werden (nach heutigen Preisen und Kaufkraft). Zu den direkten Kosten kommen noch weitere indirekte Kosten, etwa durch Wegzug von energieintensiven Unternehmen und den damit verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung. • Die Freisetzung von CO2 durch menschliche Aktivitäten weltweit, insbesondere derer in Deutschland, ist im Maßstab der CO2-Menge in der Atmosphäre, in der Biosphäre und in den Ozeanen verschwindend gering. Die gesamte Menge an Kohlenstoff (C) der Erde beträgt ~75 Millionen Gt C, der größte Teil davon ist in der Erdkruste in Gestein gebunden.38 Die Ozeane enthalten ~38.000 - 40.000 Gt C, den größten Teil davon in tieferen Wasserschichten.39 Noch in der Erdkruste vorhandene fossile Brennstoffe enthalten ~4000 Gt C, der größte Teil davon ist Kohle.40 Die Biosphäre an Land enthält ~2000 - 3000 Gt C, der kleinere Teil in lebender Biomasse, der größere Teil in toter Biomasse.41, 42 Die Atmosphäre der Erde enthält heute ~3300 Gt CO243 oder ~900 Gt C (1 Gt C ≈ 3,67 Gt CO₂44). Atmosphäre, Biosphäre, Ozeane und zu einem wesentlich geringeren Teil die Erdkruste 33 Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung, 3.12.2025 34 Öko-Institut, www.oeko.de/blog/der-co2-fussabdruck-unseres-digitalen-lebensstils/, 9.12.2025 35 Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36306/umfrage/entwicklung-der-verguetung-nach-dem-eeg-seit-2000/, 09.12.2025 36 Netztransparenz, www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Finanzierung/EEG- Finanzierungsbedarf/EEG-Finanzierungsbedarf-2025, 11.04.2026 37 Frontier Economics, DIHK, „Neue Wege für die Energiewende („Plan B“), September 2025, www.frontier-economics.com/media/ azmlilas/frontier-dihk-energiewende-plan-b-23092025-de-barrierefrei.pdf, 8.1.2026 38 Falkowski, P.; Scholes, R. J.; Boyle, E.; Canadell, J.; Canfield, D.; Elser, J.; Gruber, N.; Hibbard, K.; Högberg, P.; Linder, S.; MacKenzie, F. T.; Moore, III, B.; Pedersen, T.; Rosenthal, Y.; Seitzinger, S.; Smetacek, V.; Steffen, W. (2000). „The Global Carbon Cycle: A Test of Our Knowledge of Earth as a System". Science. 290 (5490): 291–296. www.science.org/doi/10.1126/science.290.5490.291, 10.12.2025 39 Falkowski, P.; Scholes, R. J.; Boyle, E.; Canadell, J.; Canfield, D.; Elser, J.; Gruber, N.; Hibbard, K.; Högberg, P.; Linder, S.; MacKenzie, F. T.; Moore, III, B.; Pedersen, T.; Rosenthal, Y.; Seitzinger, S.; Smetacek, V.; Steffen, W. (2000). „The Global Carbon Cycle: A Test of Our Knowledge of Earth as a System". Science. 290 (5490): 291–296. www.science.org/doi/10.1126/science.290.5490.291, 10.12.2025 40 Falkowski, P.; Scholes, R. J.; Boyle, E.; Canadell, J.; Canfield, D.; Elser, J.; Gruber, N.; Hibbard, K.; Högberg, P.; Linder, S.; MacKenzie, F. T.; Moore, III, B.; Pedersen, T.; Rosenthal, Y.; Seitzinger, S.; Smetacek, V.; Steffen, W. (2000). „The Global Carbon Cycle: A Test of Our Knowledge of Earth as a System". Science. 290 (5490): 291–296. www.science.org/doi/10.1126/science.290.5490.291, 10.12.2025 41 Falkowski, P.; Scholes, R. J.; Boyle, E.; Canadell, J.; Canfield, D.; Elser, J.; Gruber, N.; Hibbard, K.; Högberg, P.; Linder, S.; MacKenzie, F. T.; Moore, III, B.; Pedersen, T.; Rosenthal, Y.; Seitzinger, S.; Smetacek, V.; Steffen, W. (2000). „The Global Carbon Cycle: A Test of Our Knowledge of Earth as a System”. Science. 290 (5490): 291–296. www.science.org/doi/10.1126/science.290.5490.291, 10.12.2025 42 Albrecht Daniel Thaer, www.bodenkunde-projekte.hu-berlin.de/carlos/A01einfuehrung.html, 10.12.2025 43 Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Carbon_dioxide_in_the_atmosphere_of_Earth#cite_note-1, 10.12.2025 44 Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid, 15.12.2025 tauschen fortwährend Kohlenstoff bzw. CO2 aus und es finden Ausgleichsprozesse statt. Das heißt, ein Einbringen von CO2 in die Atmosphäre erhöht nicht zwingend in gleichem Maße die CO2-Menge in der Atmosphäre, da mehr CO2 u. a. das Pflanzenwachstum anregt und die Biosphäre in einem Ausgleichsprozess CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt.45 Die anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland betragen 2024 0,572 Gt CO246 oder ~0,156 Gt C (1 Gt C ≈ 3,67 Gt CO₂47). Allein der Größenvergleich zwischen dem durch menschliche Aktivitäten in Deutschland eingebrachten CO2 mit dem in der Atmosphäre, in der Biosphäre und in den Ozeanen vorhandenen CO2 verdeutlicht anschaulich, wie ein Wassertropfen im Ozean, auch ohne die Berücksichtigung weiterer Zusammenhänge wie unsinnig der Versuch ist, von Deutschland aus Einfluss auf die Klimaentwicklung der Erde zu nehmen. • Die Mengenverhältnisse von CO2 im weltweiten Maßstab rechtfertigen keine Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung. Im Gegenteil: Grundrechtseinschränkungen und Wohlstandsverluste in Deutschland sind nicht erforderlich, nicht verhältnismäßig, nicht angemessen und damit nicht zulässig. Die zuvor dargestellten Mengenrelationen von 1/100 bei den Emissionen48 und 1/100.000 bei Emissionen gegenüber dem Bestand49 sind so offenkundig nachrangig in der Bedeutung, dass Maßnahmen gegen die Bevölkerung, Grundrechtseinschränkungen und Wohlstandsverluste in Deutschland nicht erforderlich, nicht verhältnismäßig, nicht angemessen und damit nicht zulässig sind. • Wohlstand entsteht durch Arbeit und der Nutzung von Technik sowie jederzeit verlässlich verfügbarer und kostengünstiger Energie für jedermann. Der Primärenergieverbrauch in Deutschland sank von ~15.000 PJ im Jahr 1990 auf ~10.000 PJ50 2023. Was zunächst besonders nachhaltig erscheint, ist aber ein Alarmsignal. Denn parallel zum Rückgang des Primärenergieverbrauchs sinkt bzw. stagniert in Deutschland auch das Wirtschaftswachstum und die Produktivität.51, 52, 53 Das heißt, wir verbrauchen zwar weniger Energie, gleichzeitig sinkt aber unser Wohlstand, weil weniger Produkte und Dienstleistungen entstehen. Wohlstand wächst, wenn Menschen im Durchschnitt mehr produzieren, wenn menschliche Arbeit und Ressourceneinsatz durch Technik (Maschinen) und Energie ersetzt wird. Die Energie muss dabei jederzeit verfügbar, kostengünstig und industriell skalierbar sein. Kehrt man das um, was mit Zielsetzung des angeblichen Klimaschutzes in Deutschland geschieht, wird Wohlstand vernichtet und die Gesellschaft verarmt. Das Ergebnis sind Verteilungskämpfe und Umverteilungsdebatten, die aber an der Ursache des Mangels, dem ideologischen Klimaschutz, nichts ändern. • Wohlstand ist zwingende Voraussetzung für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und dem Erhalt von Naturräumen. Umwelt- und Naturschutz wird stets als Zielkonflikt zur Industrialisierung und Durchdringung mit Technik angesehen, der menschliche Fortschritt also negativ konnotiert. Dabei zeigen die industriell wenig entwickelten Länder, dass gerade dort das Umweltschutzniveau deutlich geringer ist – etwa höhere Schadstoffemissionen in Wasser und Luft,54 eine verstärkte Jagd nach geschützten Wildtierarten55 oder der großskalige Abbau von Lithium für die Batterieelektromobilität.56 Eine hohe Inanspruchnahme von Land lässt sich nur wegen der teils 45 Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffzyklus#cite_note-:0-24, 10.12.2025 46 Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung, 3.12.2025 47 Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid, 15.12.2025 48 Verhältnis der jährlichen anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland zu den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen 49 Verhältnis der jährlichen anthropogenen CO2-Emissionen in Deutschland als Kohlenstoffäquivalent zum Bestand des Kohlenstoffes in der Atmosphäre, in der Biosphäre und in den Ozeanen 50 UBA, www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#definition-und-einflussfaktoren, 11.12.2025 51 destatis, www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/BIP-Langfristig.html, 11.12.2025 52 destatis, Peter Kuntze, Christoph-Martin Mai, www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2020/02/arbeitsproduktivitaet- 022020.pdf?__blob=publicationFile&v=2, 11.12.2025 53 IWF, BMWi, BMF, www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/2017-10-4- produktivitaet-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=6, 11.12.2025 54 Deutschland, www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604, 11.12.2025 55 National Geographic, www.nationalgeographic.de/tiere/nashorn-jagd-blutige-schlacht-ums-horn, 11.12.2025 56 Spiegel, www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kobalt-aus-dem-kongo-hier-sterben-menschen-fuer-unsere-e-autos-a-1291533.html, 11.12.2025 geringeren Bevölkerungsdichte nicht beobachten, oft werden aber wegen fehlender effizienter Landwirtschaftskonzepte und aufgrund des hohen Bedarfs an Biomasse als Brennstoff weiträumig Wälder gerodet und so Naturräume zerstört.57 Das Gegenteil ist in Gebieten wie Mitteleuropa, Nordamerika oder auch in Ostasien (z. B. Japan und Südkorea) trotz der eher höheren Bevölkerungsdichte zu beobachten – hier ist die Luft- und Wasserqualität überwiegend hoch und es existieren intakte Naturräume und Kulturlandschaften. • Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden. Die zuvor dargelegten Größenvergleiche verdeutlichen, dass Deutschlands Einfluss auf die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen minimal ist. Hinzu kommen die ebenfalls aufgeführten natürlichen Änderungen des Klimas, auf die Deutschland ebenfalls keinen nennenswerten Einfluss nehmen kann. Daher ist es erheblich zielführender und daher geboten, nicht zu versuchen, die Klimaentwicklung der Erde zu beeinflussen, sondern sich ändernden klimatischen Bedingungen in erforderlicher Weise anzupassen. Dies ist bislang nur unzureichend erfolgt, könnte jedoch zukünftig erforderlich werden. Daher sollten, sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland wieder normalisiert haben, Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, die Deutschland für Notsituationen und Naturkatastrophen besser vorbereiten. Die aufzuwendenden Mittel wären geringer bzw. würden nach Prioritäten gestaffelt überwiegend erst dann anfallen, wenn die Situation sich absehbar zum Schlechteren verändern würde. Der Nutzen hingegen, gerade in Ausnahmesituationen, wäre aufgrund der Anpassung an den möglichen Klimawandel sehr hoch, etwa für die aktuell im Fokus stehenden systemrelevanten Sektoren wie etwa Elektrizitätsnetz oder Verkehrswege. Zudem hätten die Maßnahmen einen Nutzen bei natürlichen Klimaänderungen oder bei Klimaänderungen, die von anderen Staaten verursacht werden – was bei „Klimaschutzmaßnahmen“ nicht der Fall ist. 57 Binkley, C.S. et al., Sequestering carbon in natural forests, Critical reviews in environmental science and technology, 27, S. 23 bis 45, https://helda.helsinki.fi/server/api/core/bitstreams/f392a94d-14eb-451c-8ea4-a64f5359e564/content, 11.12.2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333