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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
[Bundesrat Drucksache 97/26 13.02.26 DS - AV - Fz - In - K - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschri…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
[Bundesrat Drucksache 80/26 13.02.26 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4083 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4088 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergänze…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4089 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) A. Pr…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 75/26 11.02.26 AV - Fz - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung A. Problem und Ziel Die GAPInVeKoS-Verordnung bildet den zentralen Baustein der nationalen Rechtsvo…
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Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
[Bundesrat Drucksache 76/26 11.02.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 A. Problem und Ziel Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finan…
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4039 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion…
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Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025 (Antwort zu Drs. 21/3811)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4095 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3811 – Sondervermögen – Umgang d…
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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3937)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4108 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3937 – Schuldenerlasse der Bundesre…
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Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
[Bundesrat Drucksache 103/26 10.02.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Bun…
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Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft für eine zeitlich befristete Tätigkeit mit Verantwortung im öffentlichen Dienst des Bundes …
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Schriftliche Frage 18 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deu…
Frage 18 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deutschen Bank AG in der Compliance-Struktur des Instituts (bitte kurzfristig auf die am 28. Januar 2026…
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Schriftliche Frage 17 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, di…
Frage 17 (Isabelle Vandre, Die Linke): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, die auf den EU-Sanktionslisten im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine geführt wer…
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Schriftliche Frage 15 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgen…
Frage 15 (Stefan Schröder, AfD): Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um rund 2,5 Mrd. Euro steigen“ und somit „93 % der Mittel [...] al…
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Schriftliche Frage 13 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wen…
Frage 13 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG …
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Schriftliche Frage 6 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers…
Frage 6 (Stephan Brandner, AfD): Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China, und wie viele Personen umfasste die Delegation insgesamt (…
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Vermögensaufbau privater Haushalte, insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und fall…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Vermögensaufbau privater Haushalte, insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und falls nein, warum nicht, und falls ja, welche, und wann sind diese geplant? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
Frage 3 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ i…