1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 76
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höh…
Frage 12 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höhe durch das BMG Masken-Einkäufe getätigt werden dürfen (ggf. bitte konkreten Zeitpunk…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der aktualisierte Zeitplan zur Fertigstellung der zentralen Software-Entwicklung der Steuerverwaltung KONSENS (Koordinierte neue S…
Frage 10 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der aktualisierte Zeitplan zur Fertigstellung der zentralen Software-Entwicklung der Steuerverwaltung KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) aus, und welche Maßnahmen hat das Bundesmi…
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Schriftliche Frage 7 von Uwe Feiler (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern, wie mir berichtet wurde, seit einigen Monaten ke…
Frage 7 (Uwe Feiler, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern, wie mir berichtet wurde, seit einigen Monaten keine Bescheinigungen nach § 4 Nummer 11b Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes für Briefdienstleister mehr ausstellt…
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Schriftliche Frage 6 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Gibt es, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport in Aussich…
Frage 6 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Gibt es, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport in Aussicht gestellt wird, seitens des Bundesfinanzministeriums konkrete Pläne für eine entsprechende Gesetzes…
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Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1040 21. Wahlperiode 25.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ..........................................................................................…
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Zeitplan zur Fertigstellung der zentralen Software-Entwicklung der Steuerverwaltung KONSENS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der aktualisierte Zeitplan zur Fertigstellung der zentralen Software-Entwicklung der Steuerverwaltung KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) aus, und welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Fi…
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Einvernehmen zwischen BMF und BMG über Einkäufe von Schutzmasken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höhe durch das BMG Masken-Einkäufe getätigt werden dürfen (ggf. bitte konkreten Zeitpunkt des Einverneh…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…
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Koalitionsvorhaben Frühstartrente (Antwort zu Drs. 21/804)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/965 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/804 – Koalitionsvorhab…
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Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung (Antwort zu Drs. 21/616)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/970 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/616 – Kommunale…
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Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1029 21. Wahlperiode 22.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2025. D…
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Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus (Antwort zu Drs. 21/736)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/976 21. Wahlperiode 21.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/736 – Stand der Räumungsoptionen…
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Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 338/25 21.07.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Bundesministerium Berlin, 21. Juli 2025 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An die Präside…
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Schriftliche Frage 45 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren der Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technischadministr…
Frage 45 (Zada Salihović, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren der Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technischadministrativer Ebene wie bei der Verwaltung oder von Technikerinnen und Technikern (bitte offene Stellen und d…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit ersten Erkenntnissen der Bund-/ Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz IT-gestützter Prüfungsmethoden zu rechnen, und inwiefern unte…
Frage 5 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit ersten Erkenntnissen der Bund-/ Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz IT-gestützter Prüfungsmethoden zu rechnen, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Länder dabei, einen einheitlichen Einsatz neuer Prüfu…
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Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/695)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/909 21. Wahlperiode 18.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Caren Lay, Sascha Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/695 – Altschulden der Kommunen in der Bu…
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Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035 (Antwort zu Drs. 21/734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/913 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/734 – Die Standortentwicklun…
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Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften (Antwort zu Drs. 21/536)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/915 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/536 – Aktueller Stan…
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Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/711)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/927 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/711 – Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohu…
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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (Antwort zu Drs. 21/697)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/908 21. Wahlperiode 15.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Christian Görke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/697 – Staatsfinanzen und S…