Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035 (Antwort zu Drs. 21/734)

Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035 (Antwort zu Drs. 21/734) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/913 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/734 – Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Häufig stehen die Archive nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Vielmehr sind es die Erkenntnisse, die mithilfe des Archivguts gewonnen werden, die die Aufmerksamkeit finden“, so ist es treffend im aktuellen Bericht der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages formuliert (Bundestagsdrucksache 21/520, S. 76). An anderer Stelle heißt es: „Die Akten helfen dabei, aufzuklären. […] Für die politischen Häftlinge sind die Akten, wie beispielsweise die der Staatssicherheit, häufig die einzigen Zeugen des begangenen Unrechts“ (ebd., S. 75). Dies unterstreicht nach Auffassung der Fragesteller die herausragende Bedeutung der Unterlagen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates. Allerdings steht es um den Erhalt der Unterlagen nicht gut. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfüllen ca. 85 Prozent der Standorte des Stasi-Unterlagen- Archivs – vor allem im Hinblick auf die dauerhafte physische Erhaltung der Unterlagen – nicht die erforderlichen Bedingungen“, so der Bericht des Bundesarchivs für den Zeitraum vom Januar 2021 bis Juni 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8800, S. 13). Davon betroffen sind alle im Stasi-Unterlagen- Gesetz (StUG) vorgesehenen fünf zentralen Archivstandorte und acht Außenstellen (ebd.). Diese sind gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 StUG wie folgt benannt: Berlin sowie die regionalen Standorte „Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig und Rostock“. Die Außenstellen sind in „Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl“ vorgesehen (ebd.). Um die erforderlichen Bedingungen für den dauerhaften physischen Erhalt der Stasi-Unterlagen zu schaffen, wurde nach Aussage des Berichts des Bundesarchivs „auf Anforderung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein sogenannter Masterplan ‚Bundesarchiv 2035‘ entwickelt, der sich zurzeit noch in der näheren Abstimmung mit dem BMF befindet“ (ebd.). Am 9. Oktober 2024 berichtete der Präsident des Bundesarchivs in der öffentlichen 63. Sitzung des Kulturausschusses dem Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, dass das Bundesarchiv dabei sei, „einen Masterplan umzusetzen. Dementsprechend werden alle Unterlagen zur Geschichte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 16. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der DDR einschließlich der SBZ in Berlin-Lichtenberg gebündelt“ (Protokoll der 63. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom 9. Oktober 2024, S. 14). In diesem Zusammenhang verwies er auf die schwierige Haushaltslage: „Der Haushalt umfasse 192 Mio. Euro, davon seien 118 Mio. Euro durch Personal und 69 Mio. Euro durch sächliche Verwaltungsausgaben (davon 37,6 Mio. Euro für Mieten und 10 Mio. Euro für die Bewirtschaftung der Liegenschaften) gebunden. Das bedeute, es fehlten Mittel für die dringend benötigten Investitionen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“ (ebd.). Des Weiteren seien 35 Stellen im Bereich des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht besetzt, wobei sich dieser Wert erhöhe, wenn man die 80 nicht besetzten Stellen für die sogenannten Querschnittsaufgaben wie IT, Magazinwesen und Werkstätten einbeziehe (ebd.). Die ebenfalls anwesende Vizepräsidentin des Bundesarchivs ergänzte hierzu, dass „die Machbarkeitsstudien für die künftigen Archivstandorte“ bereits vorlägen und das Votum des Bundesarchivs durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bestätigt worden sei. Daher könnten „die für die Bau- und Finanzplanung notwendigen Unterlagen erstellt werden“. Jedoch stehe der Umbau der anderen Dienststellen zu Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstandorten noch zurück, da zunächst „Klarheit über die Errichtung der Archivstandorte“ benötigt werde (ebd.). Bei der Berichterstattung im Ausschuss für Kultur und Medien war auch der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) als Vertreter des Beratungsgremiums zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv (§ 39 StUG) anwesend. Er deutete an, dass das Gremium mit den Arbeitsfortschritten nicht zufrieden sei: „Die Stimmung sei besser als die Lage“ (ebd., S. 15). „Das Konzept des Bundesarchivs zum Thema „Wissensvermittlung und Bildung sei inhaltlich richtig, enthalte jedoch keinerlei Angaben zu Zeitplan, Personalausstattung und Finanzen.“ Er fuhr fort, dass der Beirat mit einer Arbeitsgruppe ein fundiertes Papier zu Inhalten und Personal für den Bildungsbereich sowie für die Arbeit der Außenstellen beschlossen und als Empfehlung an die Hausleitung und die Bundesregierung gegeben habe. Demnach entspreche der derzeitige Personalbestand nicht dem tatsächlichen Personalbedarf (ebd.). Zum Schluss merkte er an, dass vor dem Hintergrund der Aussage des Präsidenten des Bundesarchivs, der Transformationsprozess werde noch zehn Jahre dauern, der Gesetzgeber gebeten werde, die Laufzeit des Beratungsgremiums zu verlängern: „Die Begleitung des Transformationsprozesses durch einen sachkundigen Beirat sei nötig, wenn der Auftrag des Gesetzgebers erfüllt werden solle“ (ebd., S. 16). Die Vertreter der neuen Bundesregierung scheinen sich des Handlungsbedarfs für den Erhalt des Archivguts bewusst zu sein, da sie im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD ankündigen, dass man „die Digitalisierung und die Standortentwicklung des Bundesarchivs mit seinen Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs vorantreiben“ werde (www.koalitionsvertrag202 5.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 121). Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Stand der Umsetzung sowie die weiteren Pläne der neuen Bundesregierung zu erfragen.  1. Ist der Masterplan „Bundesarchiv 2035“ einsehbar, und wenn ja, wo?  2. Ist die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich des Masterplans „Bundesarchiv 2035“ abgeschlossen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der „Masterplan Bundesarchiv 2035“ ist ein internes Perspektivpapier, das die Weiterentwicklung und Verdichtung der Standorte des Bundesarchivs zum Gegenstand hat. Nach Abschluss der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen ist beabsichtigt, Planungen zu Maßnahmen jeweils den zuständigen parlamentarischen Gremien zur Kenntnis zu geben.  3. Für welche Standorte liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Machbarkeitsstudien vor, und wo sind diese abrufbar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte einzeln für jeden Standort angeben sowie zwischen dem Bereich Archiv und Auskunfts-, Beratungs- und Information unterscheiden)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie ausschließlich die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs betrifft. Für die künftigen Archivstandorte (§ 2 StUG) in Rostock, Frankfurt/Oder, Halle (Saale), Leipzig und Erfurt liegen die Machbarkeitsstudien vor. Für den Standort Berlin-Lichtenberg, an dem ein Archivzentrum zur SED- Diktatur entstehen wird, wurde die Überarbeitung der Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen seit Frühjahr 2025 ebenfalls vor und werden aktuell ausgewertet. Für die Außenstellen (ohne Archiv nach § 2 StUG – Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg, Dresden, Chemnitz, Suhl und Gera) werden keine Machbarkeitsstudien durchgeführt. Die Machbarkeitsstudien dienen der weiteren Vorbereitung von Entscheidungsprozessen und sind damit lediglich für die interne Verwendung bestimmt.  4. Wie hoch wird der Investitionsbedarf beziffert (vgl. Frage 3, bitte einzeln für jeden Standort angeben, sowie zwischen dem Bereich Archiv und Auskunfts-, Beratungs- und Information unterscheiden)? Der in die Finanzplanung einzubringende Kostenrahmen (Projektkostenziel) der einzelnen Standorte wird erst nach der Erstellung der jeweiligen finalen Projektunterlagen feststehen. Ausschlaggebend für das Bundesarchiv ist die ab dem Beginn der Nutzung zu investierende Kostenmiete.  5. Wie ist der Stand bei der Erstellung der notwendigen Unterlagen für die Bau- und Finanzplanung, und wie lange wird dieser Prozess voraussichtlich noch dauern (vgl. Frage 3, bitte einzeln für jeden Standort angeben, sowie zwischen dem Bereich Archiv und Auskunfts-, Beratungs- und Information unterscheiden)? Die Bedarfsplanungen zu den Archivstandorten sowie zum Archivzentrum Berlin-Lichtenberg befinden sich in Abstimmung, weitere erforderliche Unterlagen werden aktuell erstellt. Auch für die Außenstellen nach § 2 StUG werden die erforderlichen Bedarfsunterlagen erstellt. Die Billigung durch BMF ist Voraussetzung für weitere Ablauf- und Zeitplanungen.  6. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sind aus Sicht der Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2030 für die Umsetzung des Masterplans in Bezug auf die Standorte der Stasi-Unterlagen-Archive ggf. erforderlich? Für die Bauprojekte sind Verpflichtungsermächtigungen für Refinanzierungszusagen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Mietzahlungen über 30 Jahre ab Nutzungsbeginn in den Haushalt einzustellen. Der konkrete Zeitpunkt hängt vom jeweiligen Bauprojekt ab, die Höhe ist erst nach Fertigstellung der finalen Projektunterlagen konkret ermittelbar.  7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 9. Oktober 2024 zur Umsetzung des Masterplans „Bundesarchiv 2035“ ggf. eingeleitet? Der BKM hat dem BMF einen ergänzenden Bericht im Januar 2025 vorgelegt. Zu den weiteren Schritten zur Umsetzung des Masterplans gehört die Raumbedarfsplanung zu den einzelnen Standorten (siehe Antwort zu Frage 5).  8. Welche zeitlichen Meilensteine sind für die Umsetzung des Masterplans in Bezug auf die Standorte der Stasi-Unterlagen-Archive ggf. vorgesehen? Die Meilensteine zur Umsetzung des Masterplans werden nach der Billigung der Bedarfsplanung im Rahmen der Erarbeitung weiterer Planungsdokumente festgelegt. Die Maßnahmen werden nach Dringlichkeit und zeitlicher Realisierbarkeit priorisiert.  9. Welche Fortschritte wurden bislang bei der Digitalisierung der Stasi- Unterlagen erzielt (bitte differenziert nach Umfang in Seiten bzw. Aktenmetern, Zeitraum und Standort angeben)? Bis Ende Juni 2025 wurden ca. 30 Millionen Seiten aus Akten und Karteien digitalisiert. Dies entspricht ca. 2 Prozent des gesamten Bestands (= 2 100 laufende Meter). Eine Differenzierung nach Zeiträumen ist aufgrund der Bestandstruktur nicht möglich. Ein Großteil der digitalisierten Unterlagen entfällt auf den Standort Lichtenberg. 10. Wie hoch ist der derzeitige und zukünftige Finanzbedarf für die Digitalisierung der betreffenden Unterlagen (vgl. Frage 9, bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Standort angeben)? Die Unterlagen werden in den eigenen Werkstätten und durch externe Firmen digitalisiert. Für die Digitalisierung durch externe Firmen entstehen Kosten in Höhe von 0,5 Mio. Euro pro Jahr. Eine Fortschreibung dieser Mittel für die folgenden Haushalts-Jahre ist vorgesehen. Dadurch werden 0,5 Prozent des Bestands pro Jahr digitalisiert (entspricht 7 Millionen Seiten). Eine Hochskalierung ist durch die Inanspruchnahme von externen Firmen möglich und kostet pro 0,5 Prozent des Bestandes 0,8 Mio. Euro. Ein Großteil der Unterlagen entfällt auf den Standort Lichtenberg. 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. zur Verbesserung der IT-Infrastruktur an den Standorten des Stasi-Unterlagen- Archivs? Das Stasi-Unterlagen-Archiv ist seit der Transformation im Jahre 2021 Bestandteil des Bundesarchivs. Seit diesem Zeitpunkt werden die beiden vormals getrennten IT-Infrastrukturen konsolidiert und harmonisiert. Ziel ist es, eine gemeinsame, einheitliche und zukunftssichere IT-Infrastruktur zu schaffen, die ungeachtet der verschiedenen Aufgaben das gesamte Bundesarchiv abdeckt. 12. Wie hoch ist der aktuelle Personalbedarf für die Umsetzung des Masterplans im Bereich des Stasi-Unterlagen-Archivs sowie für den laufenden Betrieb der Archiv- und Auskunftsstellen (bitte nach Aufgabenbereichen differenzieren)? Für die Aufgabenerfüllung des Stasi-Unterlagen-Archivs bestand zum Zeitpunkt der letzten Personalbedarfsermittlung insgesamt ein Personalbedarf von 854 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Diese teilen sich auf in 607 VZÄ Archivtätigkeiten (inkl. Auskunft) an allen Standorten, 76 VZÄ Vermittlung und Forschung, 168 VZÄ Leitung, Sicherung und ortsbezogene Verwaltung der Außenstellen sowie drei VZÄ für die Leitungsebene der zuständigen Vizepräsidentin. Die Personalbedarfsermittlung wird fortlaufend an die politischen und haushalterischen Vorgaben angepasst und stellt damit lediglich eine Zeitpunktbetrachtung dar. 13. Wie viele Stellen sind derzeit im Bereich des Stasi-Unterlagen-Archivs und den Querschnittsbereichen unbesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Archiv, Querschnittsbereichen, Digitalisierung und Bildung angeben)? Für das Stasi-Unterlagen-Archiv und Querschnittsbereiche inkl. IT, welche teilweise auch übergreifende Aufgaben für andere Fachbereiche des Bundesarchivs wahrnehmen, bestehen zum Stand 1. Juli 2025 80 unbesetzte Stellen. Entsprechende Besetzungsverfahren sind angelaufen oder werden vorbereitet. Darunter befinden sich 16 Stellen für IT-Aufgaben, 29 Stellen für Querschnittsaufgaben inklusive Sicherung der Dienststellen, fünf Stellen für die Digitalisierung im Zusammenhang mit MfS-Unterlagen, 26 Stellen im Bereich Archiv (inklusive Auskunft) und vier Stellen im Bereich Vermittlung und Forschung („Bildung“). 14. Welche Maßnahmen sind ggf. geplant, um offene Stellen (vgl. Frage 13) insbesondere an den Standorten sowie den Bereichen IT, Magazinwesen, Werkstätten und Bildung zeitnah zu besetzen? Das Bundesarchiv passt seine Anforderungsprofile an den jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt an, um einen möglichst großen Bewerberkreis anzusprechen und auch Quereinsteigern eine Bewerbung zu ermöglichen. In geeigneten Bereichen (z. B. im IT-Bereich) werden Sammelausschreibungen geschaltet. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden zudem monetäre Anreize für einen Wechsel ins Bundesarchiv geschaffen (z. B. Gewährung von IT-Zulagen). Ausschreibungen im IT-Bereich werden unter Nutzung der einschlägigen Onlineportale sehr breit gestreut. Durch Intensivierung des Arbeitgebermarketings wird sukzessive die Sichtbarkeit und Attraktivität des Bundesarchivs als Arbeitgeber gefördert (Karriereseite auf der Homepage, Teilnahme an Jobmessen und öffentlichen Veranstaltungen des Bundesarchivs, auch in den Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs). Durch bedarfsgerechte (Nach-)Qualifizierung Beschäftigter wird die Voraussetzung geschaffen, auch höherwertige vakante Stellen zeitnah intern nachbesetzen zu können. 15. Welche Empfehlungen des Beratungsgremiums wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung bisher aufgegriffen und umgesetzt? Das Bundesarchiv greift Vorschläge und Empfehlungen des Beratungsgremiums nach § 39 StUG regelmäßig auf und berät eigene Planungen mit diesem, so im Bereich der Kommunikation (z. B. neuer Internetauftritt, Social Media, Imagebroschüre), zu die Archivarbeit betreffenden Themen (z. B. Bildung eines sogenannten Kernbestands), zu neu entwickelten Konzepten für die Vermittlungsarbeit und historisch-politischen Bildung in den Regionen sowie zur Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv. 16. Plant die Bundesregierung, die Laufzeit des Beratungsgremiums zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv (§ 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes) durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu verlängern? Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde (BKM) dem Deutschen Bundestag nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine Evaluierung vorlegt. Im Rahmen der Evaluierung kann geprüft werden, ob das Bestehen des Beratungsgremiums für weitere fünf Jahre erforderlich sein wird. Die konstituierende Sitzung des Gremiums fand im Juni 2022 statt, so dass die Amtszeit des Gremiums noch bis zum Juni 2027 läuft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]