1.691 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7214 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
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Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284) (Antwort zu Drs. 21/6947)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7229 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6947 – Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der …
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Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014 (Antwort zu Drs. 21/6886)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7230 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Christian Wirth, Daniel Zerbin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6886 – Einstufungen von Bundestags-,…
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Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechn…
Frage 41 (Tobias Teich, AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage sowie mit welchen Kontrollmechanismen soll ausg…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und we…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und welches sind die aus Sicht der Bundesregierung erfolgversprechendsten präventiven Maßnahmen, u…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7187 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aar…
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Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (Antwort zu Drs. 21/6639)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7192 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6639…
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7200 21. Wahlperiode 16.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Einleitung Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung eine…
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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/6868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7237 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6868 – Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 3…
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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 (Antwort zu Drs. 21/6795)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7156 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6795 – N…
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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7173 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6843 – Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverf…
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Abschiebungen nach Gambia (Antwort zu Drs. 21/6743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7132 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6743 – Abschiebungen nach Gambia V…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6785)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7136 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6785 – Kenntnis de…
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Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…
Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welc…
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Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen…
Frage 31 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beendet werden können, und anhand welcher Kriterien und Datengrundlagen wird s…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7054 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Cansu Özdemir, Heidi R…
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Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/6781)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7106 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6781 – Einsatz von Taschenlampen m…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6900 21. Wahlperiode 10.07.2026 Achte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 d…