1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 260/26 01.05.26 BRFuss In - DS Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) A. Problem u…
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Schriftliche Frage 64 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Inhalte umfasst die geplante Komplementärplanung aus Sicht der Zivilen Verteidigung für den unter Federführung des Operativ…
Frage 64 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Inhalte umfasst die geplante Komplementärplanung aus Sicht der Zivilen Verteidigung für den unter Federführung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr erstellten Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), und bi…
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Lei…
Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Leitlinien der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme zu „korrigieren“, da andernfalls…
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Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer St…
Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer Staaten (insbesondere Polen, Litauen, Frankreich und Norwegen) ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen wurd…
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Schriftliche Frage 32 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hinsichtlich der Ausse…
Frage 32 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hinsichtlich der Aussetzung der Mitgliedschaft von Avrupa Türk- İslam Birliği (ATİB – „Union der Türkisch- Islamis…
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Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g…
Frage 25 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenen Castortransport von Jülich nach Ahaus am 24./25. März 2026 für die polizeilichen Sicherungs…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erford…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erforderlich und verhältnismäßig seien, obwohl nach meiner Auffassung angesichts der deutlich zurückgegangenen…
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Schriftliche Frage 16 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 Absatz 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Datenschutzcockpit) hat es seit Einfüh…
Frage 16 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 Absatz 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Datenschutzcockpit) hat es seit Einführung dieser Regelung gegeben (bitte monatliche Auflistung), und wann ist damit zu rechnen, d…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5675 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Bastian Treuheit, Sascha Lensing, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und ziv…
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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos (Antwort zu Drs. 21/5251)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5697 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5251 – Ken…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." bzw. "Zentrum Automobil e. V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien (Antwort zu Drs. 21/5437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5702 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5437 – Erkenntnisse der Bundesregie…
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Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen (Antwort zu Drs. 21/5067)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5687 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5067 – Resilienz und Schutz der …
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5600 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 29. April 2026 gemäß § 97 Absatz 1 …
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5618 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜN…
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens 8 Prozent bis zum Jahr 2029 (Antwort zu Drs. 21/5258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5666 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5258 – Geplante Stelleneinsparungen…
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Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5268)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5653 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5268 – Erfassung von i…
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Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5293)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5654 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5293 – Schleuserkri…
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Schriftliche Frage 60 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministeriu…
Frage 60 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 202…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025 (Antwort zu Drs. 21/5031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5639 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – Politisch motivierte Krimina…