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Ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (Antwort zu Drs. 21/2969)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3267 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2969 – Ein Jahr nach …
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Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in den Händen von Verfassungsfeinden (Antwort zu Drs. 21/2990)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3274 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2990 – Waffen-…
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Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3234 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, Leon Eckert, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner un…
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
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Jesidische Geflüchtete in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3188 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke…
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Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel (Antwort zu Drs. 21/2812)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3213 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2812 – Böller und privates Fe…
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Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werden (Antwort zu Drs. 21/2928)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3214 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Janich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2928 – Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen …
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Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenkonflikte aufgrund staatlicher Förderungen (Antwort zu Drs. 21/2970)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3227 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2970 – Unternehmensbeteiligu…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3167 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Kurt Kleinschmidt, Volker Scheurell, Tobias Teich, Alexis L. Giersch, Dr. Rainer Kraft, Mirco Hanker, Dr. Christoph B…
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Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks (Antwort zu Drs. 21/2957)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3244 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2957 – Baulicher Zustand aller Standorte …
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleucht…
Frage 98 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleuchten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 2. Dezember 20…
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Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werd…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werden die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich im kommenden Jahr verstärkt werden, und wenn ja, mit…
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexa…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von w…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von wann datieren diese Erkenntnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…
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Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI…
Frage 24 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner neuen Funktion als marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Ac…
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Schriftliche Frage 11 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilung…
Frage 11 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilungskriterien und Steuerungswirkung, und in welchen Bereichen sieht sie weiteren Nachbesserun…
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25) (Antwort zu Drs. 21/2915)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3160 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Denise Loop, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2915 – Entschließung de…
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
[Bundesrat Drucksache 731/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehl…