1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 61
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Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für gefährdete russische Staatsbürger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (bspw. zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwi…
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Stand der Reform des § 96 des Aufenthaltsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der …
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Fragen zur Nationalität von Opfern und Tätern bezüglich der seit 2013 versuchten und vollzogenen Tötungen, die im Zusammenhang mit zum Teil zuvor beendeten Partnerschaften stehen (Antwort zu Drs. 21/1780)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1999 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1780 – Fragen zur Nationalit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2027 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Ulle Schauws, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Si…
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Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1735)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1982 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1735 – Hilfe externer Dienstle…
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Antwort zu Drs. 21/1251)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1990 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1251 – Jung u…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - R - U - Wi zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpoliti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - FSFJ - Fz - G - R zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyls…
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Schriftliche Frage 68 von Peter Bohnhof (AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf E…
Frage 68 (Peter Bohnhof, AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf EU-Ebene den Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren, bereits auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt word…
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Schriftliche Frage 42 von Bernd Schattner (AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa f…
Frage 42 (Bernd Schattner, AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa für die Einreise nach Deutschland zu erteilen, die vom Auswärtigen Amt eingelegte Beschwerde gegen das Urtei…
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Schriftliche Frage 23 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem a…
Frage 23 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem antisemitischer Straftaten, die auf religiöser oder ausländischer Ideologie begründet sind, zu begeg…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung (Antwort zu Drs. 21/1706)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1956 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1706 – Fragen zu in Deutschland …
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/1708)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1973 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1708 – Berichte über möglich…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
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Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund)
[Bundesrat Drucksache 575/25 02.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund) Bundesministerium Berlin, 2. Oktober 2025 für Digitales und Staatsmodernisierung An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1925 21. Wahlperiode 01.10.2025 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Kl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1926 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1930 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem v…