1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten sind seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an der deutsch-luxemburgischen und deutschfranzö…
Frage 24 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten sind seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an der deutsch-luxemburgischen und deutschfranzösischen Grenze monatlich entstanden, und wie hoch ist der durchschnittliche Kostenau…
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Schriftliche Frage 22 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwe…
Frage 22 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Rahmen des verfassungsrechtl…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1327)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1489 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1327 – Antisemitische Straftaten im …
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1399)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1490 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1399 – Kriminalitätsentwicklu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 423/25 05.09.25 AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI- Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) A. Problem und Ziel Ein leistungsfähiger Sozialsta…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 431/25 05.09.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol- Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 440/25 05.09.25 V - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
[Bundesrat Drucksache 430/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgege…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Dortmund im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1376)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1477 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1376 – Kriminalitätsentwicklu…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Köln im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1377)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1478 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1377 – Kriminalitätsentwicklu…
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
[Bundesrat Drucksache 419/25 04.09.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen A. Problem und Ziel Mit dieser Änderungsverordnung werden im Bereich des Meldewe…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412) (Antwort zu Drs. 21/1304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1463 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1304 – Rechtliche Verfahre…
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Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes (Antwort zu Drs. 21/1332)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1471 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1332 – …
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Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025 (Antwort zu Drs. 21/1160)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1472 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1160 – Abschiebung nach Afghanistan…
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Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1448 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1328)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1454 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1328 – Politisch motivierte Kri…
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BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen Tunnelanlagen (Antwort zu Drs. 21/1299)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1457 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1299 – BOS-Digitalfunkverfügbar…