1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 69
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Stand und Zukunft der Bundesförderung für die Sireneninfrastruktur in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1229)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1348 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1229 – Stand und Zukunft der Bu…
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Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan - Rechtliche Grundlagen, Strafvollstreckung und Rückführungspraxis (Antwort zu Drs. 21/1185)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1352 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1185 – Abschiebung schwerer Stra…
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Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige (Antwort zu Drs. 21/1223)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1353 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1223 – Vergabe humanitärer Visa an r…
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Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/1225)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1354 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1225 – Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F …
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Schriftliche Frage 23 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei…
Frage 23 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei von Mehmet Çakas aus dem Jahr 2023, die besagt, dass gegen eine Erledigung des Auslieferungsersuchens …
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Schriftliche Frage 13 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen…
Frage 13 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen, auf die sich das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Bundesamt für Bevölkerungssch…
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD- Interviews mit…
Frage 8 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD- Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel am 20. Juli 2025 eine Zulassung gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes ü…
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Schriftliche Frage 7 von Peter Boehringer (AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der E…
Frage 7 (Peter Boehringer, AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der EU zuständig, und welche Änderungen hat diese Position der neuen Bundesregierung im Vergleich zur Position d…
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Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1332 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Rebecca Lenhard, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1334 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Der Kampf „gegen Rechts“ im Zu…
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Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen (Antwort zu Drs. 21/1165)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1340 21. Wahlperiode 22.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1165 – Speich…
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Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt (Antwort zu Drs. 21/1193)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1347 21. Wahlperiode 22.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1193 – Transparenz, Kontrol…
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Zulassung zu der Demonstration im befriedeten Bezirk anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel am 20. Juli 2025 eine Zulassung gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetze…
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Aktueller Stand zu den initiierten Länderabfragen bezüglich verschiedener Zivilschutzaufgabenbereiche
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen, auf die sich das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschu…
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Bewertung des Bundesamts für Justiz im Fall des von Auslieferung in die Türkei bedrohten kurdischen Aktivisten Mehmet Cakas
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei von Mehmet Çakas aus dem Jahr 2023, die besagt, dass gegen eine Erledigung des Auslieferungsersuche…
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Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik (Antwort zu Drs. 21/930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1337 21. Wahlperiode 21.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/930 – Grenzkontrollen durch Polen u…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1146)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1338 21. Wahlperiode 21.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1146 – Aufwendungen der Bun…
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Fachkräftegewinnung für Schulen und Kindertagesstätten (Antwort zu Drs. 21/1098)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1312 21. Wahlperiode 20.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1098 – Fachkräft…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1304 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. Legislaturperiode (Antwort zu Drs. 21/1138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1311 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bonhof und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1138 – Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseur…