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Schriftliche Frage 207 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundes…
Frage 207 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne B…
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Schriftliche Frage 134 von Edgar Naujok (AfD): Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm „Demokratie leben…
Frage 134 (Edgar Naujok, AfD): Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm „Demokratie leben!“ erscheinen (www.juedische-allgemein e.de/politik/karin-prien-stellt-demokratie-leben-au f-den-pruefstand/)…
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Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen…
Frage 59 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe, wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu verhindern, vor dem Hinterg…
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Schriftliche Frage 58 von Stefan Schröder (AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der…
Frage 58 (Stefan Schröder, AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches) oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn der Tatbestand an…
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Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini…
Frage 50 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurück…
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Schriftliche Frage 43 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen…
Frage 43 (Jan Köstering, Die Linke): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Deutschland zu kommen (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
Frage 39 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung prioritär? Antwort des Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru…
Frage 34 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtl…
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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständ…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständigen Fachbereich des BMI abgegebene Erklärung, es gebe nur „einzelne erstinstanzliche Beschlüsse im eins…
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Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum 2015 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/705)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/887 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/705 – Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum von 2015 bi…
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Ausschluss vom Ruhegehalt nach § 21 Absatz 3 Satz 6 des Bundesministergesetzes (Antwort zu Drs. 21/737)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/888 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/737 – Ausschluss vom Ruhegeh…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Umsetzung von EU-Recht, Kennzeichnungsvorschriften für Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile
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Hausdurchsuchungen aufgrund von Hasspostings
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches) oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn der Tatbes…
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Bekämpfung der Gewaltkriminalität
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe, wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu verhindern, vor dem …
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Mitteilung an den DStGB zu Gerichtsentscheidungen über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von Asylbewerberleistungen bei Dublin-Flüchtlingen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständigen Fachbereich des BMI abgegebene Erklärung, es gebe nur "einzelne erstinstanzliche Beschlüsse im …
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Einhaltung rechtsverbindlicher Aufnahmezusagen für Flüchtlinge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich verbind…
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Beteiligte Stellen innerhalb der Bundesregierung bzgl. der Entscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asyls…
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Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das BMLEH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des…
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Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/849 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Lars Haise, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems D…
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Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/835 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/359 – Kosten der Migration in…