2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 107
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Schriftliche Frage 84 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „digitale Souveränität“ (www.stern.de/news/digit alminister-wildberger-will-europas-digitale-s…
Frage 84 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „digitale Souveränität“ (www.stern.de/news/digit alminister-wildberger-will-europas-digitale-souve raenitaet-staerken-35788504.html), und welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Inv…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/996 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Zum möglichen Aufbau einer KI-Gigafabrik in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1013 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Stefan Schröder, Dr. Christoph Birghan, Adam Balten und d…
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Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 23. bis 25. März 2025, Warschau, Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1033 21. Wahlperiode 25.07.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tagung der Interparlame…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024
[Bundesrat Drucksache 339/25 25.07.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024 Bundesnetzagentur Bonn, 22. Juli 2025 - Der Präsident - An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr ge…
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Mögliche Kappung der Direktzahlungen für Landwirte von 2028 bis 2034
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zum laut Medienberichten von der EU-Kommission erwogenen Vorhaben die künftigen Direktzahlungen für Landwirte von 2028 bis 2034 einer Degression bzw. Kappung zu unterziehen (www.agrarheute.com/pol…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen
[Bundesrat zu Drucksache 143/25 (Beschluss) 24.07.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen KOM(2025) 90 endg.; Ratsdok. 6463/25
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…
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Mögliche Gefahren der Populationsentwicklung und Maßnahmen zur effektiven Bejagung der invasiven Neozoe Nutria
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/948 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars …
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Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler Plattformen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/953 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Karoline Otte, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard und der Fraktion BÜND…
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Risiken durch autonomes Verhalten von KI-Systemen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufsicht über KI-Sicherheitsforschung und ethische Standards (Antwort zu Drs. 21/823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/968 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Tobias Ebenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/823 – Risiken durch autonomes Verhalte…
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Fünfzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 - Drucksache 20/12265 - Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/905 21. Wahlperiode 22.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 – Drucksache 20/12265 – Stellungnahme der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ..........…
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Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1029 21. Wahlperiode 22.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2025. D…
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
[Bundesrat Drucksache 335/25 22.07.25 EU - AV - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 COM(2025) 574 final Der B…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 334/25 22.07.25 EU - AV - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 COM(2025) 571 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß §…
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Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, regulatorische Herausforderungen und möglicher Einfluss internationaler Plattformen auf die nationale und europäische Gesundheitspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/938 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Monopolbildung in der Molkereibranche (Antwort zu Drs. 21/771)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/980 21. Wahlperiode 21.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/771 – Monopolbildung in der Mol…
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Goldman Sachs Bank Europe SE
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Goldman Sachs ist ein weltweit tätiges Investmentbanking-, Wertpapier- und Vermögensverwaltungsunternehmen, das eine breite Palette von Finanzdienstleistungen für einen vielfältigen Kundenstamm anbietet, der Unternehmen, Finanzinstitute, Regierung…
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Schriftliche Frage 80 von Stephan Protschka (AfD): Wird die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen und nach Brüssel melden, und wenn ja, wann?
Frage 80 (Stephan Protschka, AfD): Wird die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen und nach Brüssel melden, und wenn ja, wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 15. Juli 2025: Entsprechend der Fauna-Flora-Habitat-Richt…