Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 23. bis 25. März 2025, Warschau, Polen

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 23. bis 25. März 2025, Warschau, Polen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1033 21. Wahlperiode 25.07.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 23. bis 25. März 2025, Warschau, Polen Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ......................................... 2 2 Einführung ......................................................................................... 2 3 Ablauf der Tagung ............................................................................ 2 4 Eröffnungssitzung ............................................................................. 2 5 Schutz und Sicherheit der EU: Hybride Bedrohungen als externer Faktor zur Destabilisierung Europas ............................... 3 6 Prioritäten und Herausforderungen bezüglich der GASP und der GSVP im neuen institutionellen Kreislauf: Entwicklung eines neuen Sicherheitsrahmens für die Europäische Union ............................................................................ 3 7 Stärkung der europäischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine: Streitkräfte der Europäischen Union – eine Notwendigkeit oder eine Alternative? ....................................................................................... 3 8 Sicherheit im Ostseeraum: Russische Feindseligkeiten – Versuche, Grenzen zu verletzen und EU-Sanktionen zu umgehen ............................................................................................. 3 9 Dringlichkeitsdebatte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ......................................................... 4 10 Erklärung der Ko-Vorsitzenden ...................................................... 5 1 Teilnehmende der deutschen Delegation An der 26. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) nahm folgender Abgeordneter des Deutschen Bundestages teil: Abgeordneter Rainer Semet (FDP). 2 Einführung Die IPC GASP/GSVP wurde 2012 durch die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU und des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf der Basis des Protokolls Nr. 1 zum Vertrag von Lissabon über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU eingesetzt. Die IPC GASP/GSVP ist Teil der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. Ziel der Konferenz ist der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur GASP und GSVP zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (EP). Dazu treffen die Abgeordneten mit der EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zusammen. Für den Deutschen Bundestag nimmt eine Delegation von bis zu sechs Abgeordneten an der Konferenz teil, die sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundestag zusammensetzt. Für das Europäische Parlament sind 16 Sitze vorgesehen. Die Konferenz tritt zweimal im Jahr jeweils in dem Mitgliedstaat der EU zusammen, der die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. 3 Ablauf der Tagung Die 26. Tagung der IPC GASP/GSVP fand auf Einladung des polnischen Parlaments (polnische EU- Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2025) vom 23. bis 25. März 2025 in Warschau statt. An der Konferenz nahmen 133 Delegierte aus 26 nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sowie 28 Delegierte aus Partnerländern (Bosnien und Herzegowina, Island, Moldau, Montenegro, Nord-Mazedonien, Norwegen, Serbien, Türkei, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich) teil. Die Konferenz war in eine Eröffnungssitzung und vier thematische Sitzungsblöcke sowie eine Dringlichkeitssitzung unterteilt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sendete lediglich eine Videobotschaft an die Delegierten. Das polnische Parlament legte den Schwerpunkt der Konferenz auf Aspekte der Sicherheit und Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Europas im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und weiterer Bedrohungen der europäischen Sicherheit. In diesem Rahmen wurde darüber hinaus auch die Sicherheit im Ostseeraum erörtert. 4 Eröffnungssitzung In seiner Eröffnungsrede mahnte der Marshall des Sejm, Szymon Hołownia, sich auf die eigenen Stärken in Europa zu besinnen und selbstbewusst die Fähigkeiten Europas nach außen zu vertreten. Europa müsse den Mut haben und die Führungsstärke beweisen, sich den russischen Interessen entgegenzustellen. Der Verteidigungsminister Polens, Władysław Kosiniak-Kamysz, hob hervor, dass ein neoimperialistisches Russland alle fundamentalen Freiheiten bedrohe. Er sprach sich gegen eine europäische Armee aus, wobei sich die nationalen Armeen, die EU und die NATO gegenseitig ergänzen sollen. Die EU müsse Rüstungsgüter bereitstellen und die NATO die Einsatzfähigkeit. Die Zeit zum Handeln sei gekommen, um die eigene Sicherheit in Europa zu gewährleisten. David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, bekräftigte die Sicherheitsgarantien der EU für die Ukraine. Die EU müsse ihre Sicherheit garantieren können, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Basis für die nordatlantischen Beziehungen zu finden. Europa müsse weiterhin am Multilateralismus festhalten, um mit Freunden und Partnern für die gemeinsamen Werte einzustehen. 5 Schutz und Sicherheit der EU: Hybride Bedrohungen als externer Faktor zur Destabilisierung Europas Im ersten Sitzungsabschnitt beschrieb der polnische Innenminister, Tomasz Siemoniak, den Kampf gegen illegale Migration, die Verbesserung des Zivilschutzes sowie den Kampf gegen internationale Verbrechen als die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft. Der ehemalige finnische Ministerpräsident, Sauli Niinistö konstatierte, dass Sicherheit die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben sei und rief zu einem Mentalitätswechsel auf, der alle Teile der Gesellschaft und jeden Einzelnen im Kampf gegen hybride Bedrohungen miteinbeziehe. Er forderte die EU-Kommission auf, ebenso wie es die NATO kommuniziert, deutlich klarzustellen, dass sie bereit und willens sei, jeden Quadratzentimeter europäischen Gebietes zu verteidigen. 6 Prioritäten und Herausforderungen bezüglich der GASP und der GSVP im neuen institutionellen Kreislauf: Entwicklung eines neuen Sicherheitsrahmens für die Europäische Union Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Simon Mordue, überbrachte die Grüße der Hohen Vertreterin Kaja Kallas. Er unterstrich die Bedeutung des Multilateralismus sowie die fortdauernde Unterstützung der Ukraine durch die EU. In Zeiten politischer Instabilität und dem Wandel in der US- Politik müsse die EU als geopolitischer Akteur gestärkt werden. Dabei hob er besonders das White Paper der EU- Kommission Readyness 2023 zur Stärkung der industriellen Basis im Bereich der Verteidigung hervor. Das Fernbleiben der Hohen Vertreterin führte bei den Delegierten zu Kritik und Unverständnis und löste Enttäuschung aus, zumal die Konferenz in Warschau die erste nach ihrer Amtseinführung gewesen wäre. Grzegorz Schetyna, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Senats, bemängelte die ungenügende Bereitstellung von Finanzmitteln durch die EU. Ausreichende Finanzmittel seien ein fundamentaler Baustein zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der EU. 7 Stärkung der europäischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine: Streitkräfte der Europäischen Union - eine Notwendigkeit oder eine Alternative? Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack- Zimmermann, konstatierte, dass Putin durch den Krieg in der Ukraine das Ziel verfolge, die westlichen Demokratien durch Hunger und Migration von innen zu destabilisieren. Sie sprach sich für eine europäische Armee aus, da kein einzelnes Mitgliedsland in der Lage sei, den russischen Aggressor zu stoppen. Eine europäische Armee werde Sicherheit effektiver und günstiger bereitstellen können. Europa sei bereit, den Frieden und seine Werte zu verteidigen. Timo Pesonen, Generaldirektor für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt der Europäischen Kommission, betonte, dass Russland über neun Prozent des Bruttoinlandproduktes für Aufrüstung ausgebe und sich darauf vorbereite, mit einem Angriff auf das Territorium der Nato deren Verteidigungswillen und -fähigkeit auszutesten. Europa müsse die Ukraine und den Fähigkeitsausbau in der Verteidigung daher stärker unterstützen. 8 Sicherheit im Ostseeraum: Russische Feindseligkeiten – Versuche, Grenzen zu verletzen und EU-Sanktionen zu umgehen Vizeadmiral Krzysztof Jaworski, Kommandeur des maritimen Operationszentrums, beschrieb die bestehende Bedrohungslage durch und die Bedeutung der Ostsee für Russland sowie die polnischen und europäischen Reaktionen darauf. Es sei wichtig, im Ostseeraum Stärke zu zeigen, um eine glaubhafte Abschreckung aufrecht zu erhalten und kritische Infrastruktur, Seekabel, Windparks sowie Handelsrouten zu schützen. Jaroslaw Ćwiek- Karpowicz, Direktor des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten, berichtete über ständige feindliche Handlungen Russlands in der Ostsee, die eine starke Antwort der Nato-Anrainer erforderten. Er sprach sich dafür aus, die Verteidigungsfähigkeit in der Ostsee deutlich zu verbessern. Russland tätige 60 Prozent seiner Ölexporte über die Ostsee und unterlaufe die europäischen Sanktionen. Ziel müsse es sein, diese einzudämmen und legale Möglichkeiten zur Überprüfung der Schiffe zu etablieren. In der Diskussion sprach sich der lettische Abgeordnete des EPs, Rihads Kohls, dafür aus, die Grenzen zu Russland komplett zu schließen, die russische Schattenflotte stillzulegen sowie den Luftraum über der Ostsee nicht nur zu überwachen, sondern zu verteidigen. 9 Dringlichkeitsdebatte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen In einer Dringlichkeitssitzung zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen riet David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zu Pragmatismus bei der Gestaltung der nordatlantischen Beziehungen und dazu, sich dabei von europäischen Interessen leiten zu lassen. Abgeordneter Rainer Semet forderte, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehme. Die Verteidigungsausgaben müssten deutlich erhöht und die Effizienz in Verteidigungsfragen gesteigert werden. Die Die Vorsitzende des Warsaw Security Forum, Katarina Pisarska, bemängelte, dass Europa trotz aller Warnungen derzeit nicht fähig sei, sich selbst zu verteidigen. Russland bedrohe die Demokratie, die Souveränität und den Frieden in Europa. Sie erwarte nicht, dass die USA die Sicherheit in Europa dauerhaft sichern werden, da der europäische Kontinent für die USA keine Priorität darstelle. Es sei nicht die Stärke Russlands, sondern die Schwäche Europas, dass sich die Ukraine noch im Krieg befinde. Die Vorsitzende des Warsaw Security Forum, forderte abschließend die eingefrorenen russischen Finanzmittel einzuziehen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Berlin, den 21. Mai 2025 Rainer Semet 10 Erklärung der Ko-Vorsitzenden 26. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ ZUR GEMEINSAMEN AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND GEMEINSAMEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (IPK GASP/GSVP) Warschau, 23. bis 25. März 2025 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KO-VORSITZENDEN Die 26. Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension der polnischen EU- Ratspräsidentschaft vom 23. bis 25. März 2025 in Warschau statt. Bei der nachstehenden gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine nicht verbindliche Erklärung. Wir, die Ko-Vorsitzenden der 26. Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklären Folgendes: 1. Die Europäische Union steht derzeit vor nie dagewesenen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unter anderem aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die internationale Ordnung untergräbt, der feindseligen hybriden Kriegsführung, die von der Russischen Föderation im Alleingang oder im Verbund mit anderen autokratischen Regimen betrieben wird, dem Terrorismus und dem von Drittländern instrumentalisierten Migrationsdruck erwachsen. 2. Der seit 2014 andauernde rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die vor mehr als drei Jahren begonnene großangelegte Invasion der Ukraine haben die Sicherheitsarchitektur Europas verändert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten unmissverständlich verurteilt und sich mit der bedrängten Ukraine solidarisch gezeigt, indem sie Finanzhilfen, humanitäre Hilfe, Sachleistungen und militärische Fähigkeiten gewährt sowie Millionen von Kriegsflüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort geboten haben. 3. Die hybriden Angriffe gegen die Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union sind vorsätzlich, zeitlich variabel und schwer zuzuordnen, was sie besonders gefährlich macht. Dazu zählen Angriffe auf alle Grenz-, Kommunikations- und Informationsinfrastrukturen sowie auf zivile und militärische Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabeln, die ein wesentlicher Bestandteil unserer kritischen digitalen Infrastruktur sind, sowie Mordversuche an EU-Bürgern. Die Angriffe haben das Potenzial, auf andere Länder überzugreifen, insbesondere wenn sie gegen internationale strategische Partnerländer wie Kandidaten- oder Nachbarländer gerichtet sind. Dazu zählt darüber hinaus auch die gezielt gesteuerte Migration, die als Waffe der hybriden Kriegsführung eingesetzt wird. 4. Der Terrorismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bleibt eine große Herausforderung für die Sicherheit Europas. Es handelt sich dabei nicht mehr um ein rein nichtstaatliches Phänomen – wir sind mit staatlich unterstütztem Terrorismus konfrontiert, der Teil eines umfassenderen hybriden Krieges ist, den Staaten führen, um die internationale Ordnung zu untergraben. 5. Die Spannungen und Konflikte im Nahen Osten geben weiterhin Anlass zu größter Sorge. Eine Deeskalation und Stabilisierung sind unerlässlich, um ein weiteres Übergreifen der aktuellen Krisen in der Region zu verhindern. Gleichzeitig verdeutlichen die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens und des Westjordanlands, welche komplexen Herausforderungen vor uns liegen. 6. Cyberangriffe und die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Verbreitung von Desinformation, Hetze und die Unterstützung extremistischer und populistischer Gruppen mit dem Ziel, politische und gesellschaftliche Systeme zu destabilisieren, stellen eine besonders gefährliche Form der hybriden Kriegsführung gegen die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten dar. Angesichts der vorstehenden Erwägungen und um die Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten, 1. begrüßen wir alle Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigung und werden das jüngste Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung sorgfältig prüfen, wobei all dies dazu beitragen sollte, die Verteidigungsbereitschaft der Europäischen Union zu erhöhen, indem die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Heeres-, See- und Luftstreitkräfte, sowie die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten, die es besonders auszubauen gilt, verbessert werden. Wir betonen die Notwendigkeit, Schlüsselbereiche wie die Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, einschließlich Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge („Deep Precision Strike Capabilities“), Flugkörper und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, strategische Enabler, auch in Bezug auf den Weltraum und den Schutz kritischer Infrastrukturen, militärische Mobilität, Cyber-Fragen, künstliche Intelligenz und elektronische Kampfführung zu stärken. 2. fordern wir die Festlegung von Prioritäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der operativen Fähigkeiten und der Interoperabilität der europäischen Streitkräfte, der Standardisierung der Kommandoprozesse, der Entwicklung von Verteidigungstechnologien und der Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeiten sowie der Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB), indem die Produktion von Rüstungsgütern, insbesondere von militärischer Ausrüstung und Munition, ausgebaut wird, um sich von externen Anbietern unabhängig zu machen; darüber hinaus fordern wir ein klares strategisches Verteidigungskonzept, um sicherzustellen, dass höhere Investitionen langfristig zu echten Fähigkeiten und zur Autonomie Europas führen; 3. halten wir es für unerlässlich, in die Forschung und Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien wie künstliche Intelligenz, Robotik und autonome Waffen zu investieren, um unseren technologischen Vorsprung aufrechtzuerhalten und für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein; 4. sagen wir der Ukraine weiterhin Hilfe zu und fordern eine fortgesetzte, energische und ungebrochene Unterstützung in Form von militärischen Fähigkeiten, insbesondere von Munition und Raketenabwehrsystemen, sowie materieller und finanzieller Hilfe als Teil der EU-Sicherheitsgarantien für die Ukraine und unserer Verteidigungspolitik zum Schutz des Kontinents vor Aggression und Destabilisierung, sowie die Fortsetzung unserer diplomatischen Unterstützung der Bemühungen um eine gerechte und dauerhafte Beendigung des Konflikts im Einklang mit dem Willen des ukrainischen Volkes; 5. unterstützen wir die Erweiterung der Europäischen Union, da wir sie als ein Instrument zur Stärkung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen und vor allem als die bestmögliche Investition in die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit des Kontinents betrachten; 6. sind wir für die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau der strategischen Dimension der transatlantischen Zusammenarbeit, die sowohl die Beziehungen zwischen der EU und den USA als auch die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO berührt, auf der Grundlage gemeinsamer Werte; 7. fordern wir eine verbesserte Effizienz des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der EU-Mitgliedstaaten, um eine rasche Erkennung von Bedrohungen zu ermöglichen; 8. fordern wir alle beteiligten Konfliktparteien im Nahen Osten auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und sich zur Deeskalation zu verpflichten; wir sind überzeugt, dass nur ein politischer Dialog eine faire und dauerhafte Lösung herbeiführen kann; 9. halten wir es für unerlässlich, die Achtung des Völkerrechts, der demokratischen Werte und der Menschenrechte in der EU-Außenpolitik zu fördern, da nur demokratische Staaten, die das Völkerrecht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achten, eine solide Grundlage für dauerhaften Frieden und dauerhafte Sicherheit bieten können; 10. nehmen wir auch zur Kenntnis, dass es dringend notwendig ist, die Resilienz der Europäischen Union in Schlüsselbereichen wie der Energieversorgungssicherheit, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabeln, der Bekämpfung des Klimawandels und der Verhinderung von Konflikten, die die Europäische Union einem zusätzlichen Migrationsdruck aussetzen könnten, zu erhöhen; 11. sehen wir der Entwicklung einer langfristigen Energiestrategie für die Europäische Union mit dem Ziel, ihre Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und ihre Abhängigkeit von externen Versorgern durch eine Diversifizierung der Energieträger und Investitionen in erneuerbare Energien zu reduzieren, mit Interesse entgegen; 12. fordern wir eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Schutz kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, unter besonderer Berücksichtigung des Ostseeraums; 13. plädieren wir für ein verstärktes Engagement der EU bei der Lösung regionaler Konflikte und der Unterstützung von Friedensprozessen im Nahen Osten, im Südkaukasus und in Afrika, um künftige Krisen und destabilisierende Entwicklungen zu verhindern. Agnieszka Pomaska Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des Sejm der Republik Polen Tomasz Grodzki Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des Senats der Republik Polen Paweł Kowal Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejm der Republik Polen Grzegorz Schetyna Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Republik Polen Andrzej Grzyb Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Verteidigung des Sejm der Republik Polen Mirosław Różański Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Verteidigung des Senats der Republik Polen David McAllister Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]