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Schriftliche Frage 1 von Pierre Lamely (AfD): Warum hat die Bundesregierung die laut Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits 2020 erfolgte Einschätzung zum wahrscheinlichen L…
Frage 1 (Pierre Lamely, AfD): Warum hat die Bundesregierung die laut Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits 2020 erfolgte Einschätzung zum wahrscheinlichen Laborursprung von COVID-19 (www.tage sschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-lab or-bundesregierung-100.html…
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Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan (Antwort zu Drs. 21/682)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/972 21. Wahlperiode 18.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatovic, Max Lucks, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/682 – Umsetzung der human…
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Fristverschiebung für die Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit an der Absicht fest, sich auf EU-Ebene für eine Fristverschiebung für den nationalen Wiederherstellungsplan im Zuge der Umsetzung der EU-Wiederherstellu…
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Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/711)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/927 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/711 – Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohu…
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Aktuelle und zukünftige Sicherheitsrisiken für Bestände an Kryptowährungen durch Quantencomputer und Hackergruppen (Antwort zu Drs. 21/765)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/928 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/765 – Aktuelle und zukünftige Sicherheitsri…
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Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-Ebene (Antwort zu Drs. 21/749)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/962 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/749 – Reform der Fluggastrechteverordnung au…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
[Bundesrat zu Drucksache 65/25 (Beschluss) 17.07.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen
[Bundesrat Drucksache 332/25 17.07.25 EU - AV - G - In - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europ…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/882 21. Wahlperiode 16.07.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Gregor Gysi, Katrin Fey, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Sc…
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Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf Gemeinwohlleistungen (Antwort zu Drs. 21/528)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/910 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/528 – Gemeinsame Agrarpoli…
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Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG (Antwort zu Drs. 21/703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/912 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/703 – Etwaige Haushaltsrisiken durch die …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
[Bundesrat Drucksache 333/25 16.07.25 EU - AV - Fz - G - In - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der R…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen
[Bundesrat zu Drucksache 322/25 15.07.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
[Bundesrat zu Drucksache 323/25 15.07.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie I
[Bundesrat Drucksache 331/25 15.07.25 EU - AIS - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für e…
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EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/710)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/890 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/710 – EU-Finanzierung klimapoliti…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht KOM(2025) 258 endg.; Ratsdok. 9332/25
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Schriftliche Frage 203 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, un…
Frage 203 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, und hat sie sich bereits eine Auffassung zu den Auswirkungen auf bestehende Haltungssysteme in Deutschla…
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Schriftliche Frage 189 von Kay Gottschalk (AfD): Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, , dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen d…
Frage 189 (Kay Gottschalk, AfD): Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, , dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld über sogenannte Umweltorganisationen bezahlt w…
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Schriftliche Frage 186 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschla…
Frage 186 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschlands EU-Beitrag künftig nicht mehr als „negative Einnahmen“, sondern unter „Ausgaben“ geführt werden sollte un…