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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen
[Bundesrat zu Drucksache 254/25 19.06.25 EU - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie fü…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 255/25 19.06.25 U - AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) A. Problem und Ziel Am 17. August 2023 ist d…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen
[Bundesrat Drucksache 254/25 18.06.25 EU - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Au…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Antwort zu Drs. 21/312)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/529 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/312 – Maßnahmen zur Abmilderung vo…
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Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Antwort zu Drs. 21/277)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/546 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/277 – Aktuelle Problematiken der B…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats"
[Bundesrat Drucksache 251/25 16.06.25 EU - FJ - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaa…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats"
[Bundesrat zu Drucksache 251/25 16.06.25 EU - FJ - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Dritt…
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Schriftliche Frage 145 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis…
Frage 145 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis einer umfassenden Regulierung aller per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) auf …
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Schriftliche Frage 143 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Zeitplan der EU-Kommission zur Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen de…
Frage 143 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Zeitplan der EU-Kommission zur Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, und wie ist das in seiner Plen…
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Schriftliche Frage 103 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, wie sichergestellt werden kann, dass digitale Geschäftsmodelle mit Suchtpotenzial – etwa durch Lo…
Frage 103 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, wie sichergestellt werden kann, dass digitale Geschäftsmodelle mit Suchtpotenzial – etwa durch Lootboxen, Pay-to-Win oder In-Game-Käufe – effektiv reguliert werden, um insbesondere Kinder und Jug…
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Schriftliche Frage 97 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in natio…
Frage 97 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in nationales Recht, und wie plant die Bundesregierung mit der zum 30. Juni 2025 auslaufenden EU-Not…
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Schriftliche Frage 85 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufakt…
Frage 85 (Christian Görke, Die Linke): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (siehe www.lr-online.de/l ausitz/spremberg/glasmanufaktur-brandenburg-s o-will-de…
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Schriftliche Frage 45 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen q…
Frage 45 (Maik Brückner, Die Linke): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen und das Verbot von Pride- Veranstaltungen angeht, und wenn ja, wie? Antwort des Staatsse…
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/530 21. Wahlperiode 13.06.2025 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum E…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
[Bundesrat Drucksache 187/25 (Beschluss) 13.06.25 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Her…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
[Bundesrat Drucksache 200/25 (Beschluss) 13.06.25 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahm…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla (Antwort zu Drs. 21/291)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/475 21. Wahlperiode 12.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/291 – Berichte über Steuervermeid…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
[Bundesrat zu Drucksache 216/25 12.06.25 EU - AV - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zula…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
[Bundesrat Drucksache 248/25 12.06.25 EU - In Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Uni…