2.917 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
-
Schriftliche Frage 113 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Einführung des digitalen Führerscheins auf EU-Ebene vor, und in welch…
Frage 113 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Einführung des digitalen Führerscheins auf EU-Ebene vor, und in welchem Umfang sind die national zuständigen Behörden auf die Nutzung digital verifizierbarer Führerscheinda…
-
Schriftliche Frage 107 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauen…
Frage 107 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauengesundheit und queeren Themen befassen (www.theguardian.com/global-development/202 5/d…
-
Schriftliche Frage 106 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur als nationaler Digital Services Coordinator nach der Verordnung (EU) 202…
Frage 106 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur als nationaler Digital Services Coordinator nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DAS; www.bu ndesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2024/2024…
-
Schriftliche Frage 56 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland…
Frage 56 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland verpflichtet, die Beteiligung an der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und an Uniper SE bis E…
-
Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblic…
Frage 38 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblichen Risiken für Schutzgebiete, Biodiversität und ökologischer Integrität in Albanien, ins…
-
Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6167 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
-
Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/4704)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6226 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4704 – Folgen des geplanten subv…
-
Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
-
Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutsch…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/26 29.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert u…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Bundesrat Drucksache 321/26 29.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Bundesrat Drucksache 327/26 29.05.26 BRFuss R - FSFJ - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 A. Problem und Ziel A…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
- Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission für Umwelt- und Naturschutzstandards in albanischen Schutzgebieten im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesrat Drucksache 322/26 29.05.26 BRFuss DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digital…
-
Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone (Antwort zu Drs. 21/5931)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6205 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5931 – Mögliche finanzielle Risiken für…
-
Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel) (Antwort zu Drs. 21/5087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6225 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5087 – Industriegipfel der Bun…
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Bundesrat Drucksache 319/26 28.05.26 Wi - Fz - In - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unter…
-
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
Bundesrat Drucksache 320/26 28.05.26 Wi Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht A. Problem und Ziel Mit Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (…