2.921 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 55
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Meldung privater Fangmengen mit der RecFishing-App (Antwort zu Drs. 21/4036)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4314 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4036 – Meldung privater Fangmengen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 43/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - R - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der f…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888
Bundesrat zu Drucksache 520/25 (Beschluss) 23.02.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union
Bundesrat zu Drucksache 485/25 (Beschluss) 23.02.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenv…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 KOM(2025) 549 endg.; Ratsdok. 11748/25
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Schriftliche Frage 99 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Produkten erwartet die Bundesregierung eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, sollte die Europäische Kommission Einfuhrtoler…
Frage 99 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Produkten erwartet die Bundesregierung eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, sollte die Europäische Kommission Einfuhrtoleranzen bei Rückstandshöchstgehalten von in der EU nicht zugelassene Pestizidwirkstoffen zurückneh…
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Schriftliche Frage 94 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung auf EU-Ebene zur möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend…
Frage 94 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung auf EU-Ebene zur möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend, und mit welchem zeitlichen Horizont rechnet die Bundesregierung bis zu einer Entscheidun…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mir bekannte uneinheitliche Auslegung der Definition eines „hohen Grads an einheitlicher…
Frage 65 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mir bekannte uneinheitliche Auslegung der Definition eines „hohen Grads an einheitlicher Korngröße“ (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission) bei Aluminiumoxid (AI2O3…
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Schriftliche Frage 34 von Torben Braga (AfD): In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 20…
Frage 34 (Torben Braga, AfD): In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erreichen (vgl. https://paz.de/ artikel/deutschland-besteht-kuenftig-auf-beitragsr abatt-a16411.ht…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4215 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I (Antwort zu Drs. 21/4018)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4295 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4018 – Beihilferechtliche G…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/1/26 20.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauc…
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Gefährdung der Versorgungssicherheit bei Rücknahme der Einfuhrtoleranzen für Pestizidrückstände
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen Produkten erwartet die Bundesregierung eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, sollte die Europäische Kommission Einfuhrtoleranzen bei Rückstandshöchstgehalten von in der EU nicht zugelassene Pestizidwirkstoffen zurücknehmen …
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Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Übereinkommens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4191 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren L…
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Schriftliche Frage 171 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Pressemeldungen (www.agrarheute.com/pol itik/absurd-eu-will-sojaanbau-europa-schaden-fo…
Frage 171 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Pressemeldungen (www.agrarheute.com/pol itik/absurd-eu-will-sojaanbau-europa-schaden-fol gen-waeren-dramatisch-638989) zu Plänen der EU-Kommission, Sojabohnen als Kultur mit hohem Risiko für Landn…
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Schriftliche Frage 143 von Pierre Lamely (AfD): Wie gestaltet sich die EUDI-Wallet, welche durch die Deutsche Telekom bzw. die EUid bereitgestellt wird und mittels derer bei einer mögliche…
Frage 143 (Pierre Lamely, AfD): Wie gestaltet sich die EUDI-Wallet, welche durch die Deutsche Telekom bzw. die EUid bereitgestellt wird und mittels derer bei einer möglichen Altersbeschränkung für soziale Medien (16 Jahre, bzw. 13 Jahre bei Einverständnis der Eltern) die Altersve…
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Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit kritischen Rohstoffen im Rahmen des ne…
Frage 108 (Ulrich von Zons, AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit kritischen Rohstoffen im Rahmen des neuen EU-Aktionsplans „RESourceEU“ zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Februa…
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Schriftliche Frage 106 von Janine Wissler (DIE LINKE): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme fü…
Frage 106 (Janine Wissler, Die Linke): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme für den Leverkusener Kunststoffkonzern Covestro durch Adnoc eingebunden, und gab es Treffen unter Betei…