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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
[Bundesrat Drucksache 63/26 03.02.26 EU - In - R - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gem…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
[Bundesrat zu Drucksache 63/26 03.02.26 EU - In - R - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984 final Fristablauf für die Subsidiaritätss…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
[Bundesrat zu Drucksache 62/26 03.02.26 EU - AV - In - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäi…
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Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
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Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer (Antwort zu Drs. 21/3449)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3970 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3449 – …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3942 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3947 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3948 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) und…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle
[Bundesrat Drucksache 56/26 02.02.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herst…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
[Bundesrat Drucksache 57/26 02.02.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle
[Bundesrat Drucksache 59/26 02.02.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstel…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
[Bundesrat Drucksache 60/26 02.02.26 EU - AV - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfach…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
[Bundesrat Drucksache 62/26 02.02.26 EU - In - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Par…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union
[Bundesrat Drucksache 61/26 02.02.26 EU - In - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Sch…
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Schriftliche Frage 77 von Manfred Schiller (AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vo…
Frage 77 (Manfred Schiller, AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vorgegebenen Klimazielen der EU, und wie kann sie im Zuge dessen außerdem drohende „Strafzahlungen“ von bis …
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Schriftliche Frage 71 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesminis…
Frage 71 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Spremberg am 4. Aug…
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Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun…
Frage 66 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Uni…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…
Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der E…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes
[Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes Inhal tsverzeichnis Seite Vor…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3953 21. Wahlperiode 30.01.2026 Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nachhaltige und sichere Konzepte für eine kl…