Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 56/26 02.02.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: Drucksache 775/20 = AE-Nr. 201129; Drucksache 89/23 = AE-Nr. 230191 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.12.2025 COM(2025) 982 final 2025/0395 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Mit den Rechtsvorschriften der Union sollten die politischen Ziele effizient, wirksam und transparent verwirklicht werden. Diese seit Langem bestehenden Grundsätze gehen auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“1 aus dem Jahr 2001 zurück, in dem eine bessere Rechtsetzung und stärkere Einbindung der Interessenträger in den Mittelpunkt der europäischen Politikgestaltung gestellt wurden. Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit2 wird weiterhin eine verantwortungsvolle Rechtsetzung gefördert. Er kündigt Anstrengungen in nie da gewesenem Umfang zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften an, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wieder anzukurbeln. Darüber hinaus hat die Kommission seither die Ziele zur Verringerung der Verwaltungskosten dahingehend gestärkt, dass diese Kosten für alle Unternehmen (sowie Behörden) um 25 % und für KMU um 35 % zu senken sind3. Inzwischen gibt es ein solides Umweltrecht der Union. Die Kommission nimmt ihre Pflicht, diese Rechtsvorschriften wirksam zu verwalten, ernst und investiert massiv in die Überprüfung4 ihrer Anwendung, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck erfüllen und Probleme frühzeitig angegangen werden. Darüber hinaus hat sich die Kommission verpflichtet, alle EU-Rechtsvorschriften während ihrer laufenden Amtszeit einem „Stresstest“ zu unterziehen. Der Inhalt des vorliegenden Vorschlags (und anderer Vorschläge des „Omnibus“-Pakets) ist das erste Ergebnis der laufenden „Stresstests“ der Kommission im Umweltbereich5 und beruht auf intensiven Gesprächen und Beiträgen der Zivilgesellschaft. Das Omnibus-Paket betrifft Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft, dem Betrieb von Industrieanlagen, der Verwaltung von Geodaten und Umweltgenehmigungen. Die oben genannten Rechtsvorschriften sind von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung der Selbstverpflichtung der Union zu einem gerechten grünen und digitalen Wandel und insbesondere dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Es ist wichtig, dass diese Rechtsvorschriften gut funktionieren, die Vorteile der Union wie den Binnenmarkt nutzen und unnötige Kosten für Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Mit der vorliegenden vorgeschlagenen Richtlinie soll der Verwaltungsaufwand für Hersteller, die in einem Mitgliedstaat der Union niedergelassen sind und ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten verkaufen, im Zusammenhang mit der Teilnahme dieser Hersteller an den Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung in diesen anderen Mitgliedstaaten verringert werden, wobei die Regime im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1542 über 1 COM(2001) 428 final vom 12. Oktober 2001, Europäisches Regieren – Ein Weißbuch. 2 COM(2025) 30 final vom 29. Januar 2025, Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU. 3 COM(2025) 47 final vom 11. Februar 2025, Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung. 4 COM(2025) 420 final vom 7. Juli 2025, Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 2025 – Umsetzung der Umweltpolitik für Wohlstand und Sicherheit. 5 Von Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien 2024-2029 „Europa hat die Wahl“ angekündigt. Batterien und Altbatterien (Batterieverordnung)6 und der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Verpackungsverordnung)7 eingerichtet wurden. Der Hersteller eines in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Produkts trägt die Verantwortung für die Kosten der Bewirtschaftung des Produkts am Ende seiner Lebensdauer (sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung“). In der Abfallrahmenrichtlinie sind die allgemeinen Mindestanforderungen für die erweiterte Herstellerverantwortung festgelegt, während in anderen Rechtsvorschriften wie der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der Verordnung über Batterien und Altbatterien, der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel sowie der Richtlinie über Altfahrzeuge8 (die derzeit im Rahmen eines laufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet wird) spezifische Vorschriften für verschiedene Produktgruppen enthalten sind. Die Mitgliedstaaten können auch nationale Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für andere Produkte festlegen, sofern diese Vorschriften den Mindestanforderungen gemäß den Artikeln 8 und 8a der Abfallrahmenrichtlinie entsprechen. Ein Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung handelt im Namen eines Wirtschaftsteilnehmers (Herstellers), wenn dieser Hersteller Produkte in einem Mitgliedstaat verkauft, in dem er nicht niedergelassen ist, oder wenn dieser in einem Drittland niedergelassen ist. So soll sichergestellt werden, dass Hersteller, die Produkte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitstellen, die Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung einhalten, sodass die Kosten der Bewirtschaftung von in dem Mitgliedstaat angefallenem Abfall gedeckt sind. In der Mitteilung über eine Strategie für den Binnenmarkt vom Mai 20259 hob die Kommission die Komplexität der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung als großes Hindernis im Binnenmarkt hervor, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit oder Verpflichtung eines Herstellers, in jedem Mitgliedstaat, in dem er seine Produkte bereitstellt, über einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu verfügen. Der vorliegende Vorschlag würde zusätzliche Flexibilität bieten, da in der Union niedergelassene Hersteller, die Produkte in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, selbst entscheiden könnten, ob sie einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen. Die Bestimmungen über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Hersteller mit Sitz in Drittländern sollten unverändert in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften beibehalten werden. 6 Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1). 7 Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (ABl. L, 2025/40, 22.1.2025, S. 1). 8 Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34). 9 COM(2025) 500 final vom 21. Mai 2025, Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt – Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden einige Bestimmungen der beiden Verordnungen in den Bereichen Umwelt und Abfallbewirtschaftung ausgesetzt. Weitere mögliche Änderungen dieser Verordnungen oder zusätzliche Außerkraftsetzungen ihrer Bestimmungen liegen außerhalb des Anwendungsbereichs und der Ziele des vorliegenden Vorschlags. Das Erfordernis solcher Änderungen kann gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Stresstests der EU-Umweltvorschriften erfolgen, die in der [einleitenden Mitteilung] und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 angekündigt wurden. Die Kommission wird konstruktiv mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu dem vorliegenden Vorschlag seinen wesentlichen Zweck in vollem Umfang wahrt und ihn nicht verzerrt. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit dem vorliegenden Vorschlag wird ein ähnlicher Ansatz für das gesamte Kreislaufwirtschafts-/Abfallrecht in Bezug auf die Anwendung von Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung gefördert. Dieser wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern und gleichzeitig unternehmerische Tätigkeiten unterstützen. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das in erster Linie darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsteilnehmer zu verringern. Er steht voll und ganz im Einklang mit der Politik der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und den Zielen des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Wirtschaft in der Union. Die mit diesen Maßnahmen eingeführte Rationalisierung wird weder die Verwirklichung der Ziele im betreffenden Politikbereich noch die Begründung der Gesetzgebungsakte beeinträchtigen. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist in Bezug auf Batterien Artikel 192 Absatz 1 AEUV und in Bezug auf Verpackungen Artikel 114 AEUV. Dies spiegelt die Rechtsgrundlage der Verordnungen wider, die Bestimmungen über Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung enthalten, die mit dem Vorschlag ausgesetzt werden. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Batterieverordnung wurde unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren, der strategischen Rolle von Batterien beim globalen Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft und der Notwendigkeit, einen funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen und Marktverzerrungen zu vermeiden, angenommen. So enthält die Batterieverordnung gemeinsame Vorschriften über die Nachhaltigkeit, Leistung, Sicherheit, Sammlung, das Recycling und die Second-Life- Verwendung von Batterien sowie über Informationen zu Batterien für Endnutzer und Wirtschaftsakteure. Daher ist die Aussetzung von Bestimmungen der Verordnung auch aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. Produkte benötigen geeignete Verpackungen als Schutz und um problemlos von ihrem Herstellungsort zum Ort ihres Verbrauchs transportiert werden zu können. Um das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts für Produkte zu fördern, ist es von entscheidender Bedeutung, Hindernisse auf dem Binnenmarkt für Verpackungen zu vermeiden. Fragmentierte Vorschriften und unklare Anforderungen verursachen Unsicherheit und zusätzliche Kosten für Wirtschaftsakteure. Daher ist die Aussetzung von Bestimmungen der Verordnung auch aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. • Verhältnismäßigkeit Was die Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft anbelangt, so würden mit dem Vorschlag alternative Mittel zur Erreichung der politischen Ziele eingeführt, mit denen sichergestellt würde, dass Abfallprodukte, Batterien oder Verpackungen am Ende ihrer Nutzungsdauer angemessen bewirtschaftet werden. Damit wird den Bedenken derjenigen Hersteller Rechnung getragen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. • Wahl des Instruments Angesichts dessen, dass es sich bei den durch den Vorschlag ausgesetzten Rechtsvorschriften um Verordnungen handelt, ist ein Vorschlag für eine Verordnung das geeignete Instrument. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die gesetzgebenden Organe haben kürzlich Überarbeitungen der Batterieverordnung und der Verpackungsverordnung angenommen, die auf durch Folgenabschätzungen gestützten Vorschlägen der Kommission beruhen. Eine Bewertung kann derzeit nicht durchgeführt werden, da zu wenig Zeit verstrichen ist, als dass eine Standardbewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt hilfreich sein könnte, und zu wenig praktische Erfahrungen gesammelt wurden. • Konsultation der Interessenträger Die diesem Vorschlag beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält weitere Informationen über die verschiedenen Konsultationstätigkeiten, die im Rahmen der Ausarbeitung dieses Vorschlags durchgeführt wurden. Die wichtigsten Konsultationstätigkeiten sind nachstehend zusammengefasst. Zur Vorbereitung des vorliegenden Omnibus-Vorschlags wurden folgende Konsultationstätigkeiten durchgeführt: – eine Aufforderung zur Stellungnahme10 zu dem Umwelt-Omnibus-Paket, in deren Rahmen vom 22. Juli 2025 bis 10. September 2025 Rückmeldungen eingereicht werden konnten; – ein hochrangiges Rundtischgespräch über die Vereinfachung der Umweltvorschriften am 2. Oktober 2025. Die Aufforderung zur Stellungnahme zur Vereinfachung der Umweltvorschriften stieß auf großes Interesse. Die Kommission veröffentlichte eine Aufforderung zur Stellungnahme zum Paket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften auf der Website „Ihre Meinung zählt“: Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts. Vom 22. Juli 2025 bis 10 Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts. 10. September 2025 konnten Stellungnahmen eingereicht werden. Sämtliche Stellungnahmen wurden auf der Website „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht. Es gingen 190 998 Beiträge zur Aufforderung zur Stellungnahme ein, davon 189 751 (99,3 %) von Bürgerinnen und Bürgern. 1 247 Beiträge (0,7 %) stammten von Organisationen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Umweltbereich und anderen Bereichen), Behörden und Hochschulen. Diese Beiträge enthielten 622 Anlagen, oftmals mit spezifischen Vorschlägen, wobei es sich bei einem Großteil der Anlagen um Positionspapiere handelte. Seitens der Unternehmen wird eine weniger aufwendige Regulierung befürwortet, die den Unternehmen Flexibilität ermöglicht, um sowohl Wachstum als auch eine nachhaltige Produktion zu erzielen. Die Verwaltungspflichten werden als zu präskriptiv und ohne Mehrwert angesehen. Vonseiten der Zivilgesellschaft wird eine Vereinfachung befürwortet, die den Schutz von Umwelt und Sozialstandards erleichtert und eine Deregulierung verhindert, indem beispielsweise Redundanzen beseitigt und übermäßig detaillierte Vorschriften vermieden werden. Es besteht jedoch die Sorge, dass bei der Vereinfachung der Vorschriften der Umweltschutz beeinträchtigt werden könnte. Die Bürgerinnen und Bürger forderten die EU nachdrücklich auf, sich auf die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu konzentrieren, anstatt neue Vereinfachungen zu schaffen. Die Kommission bereitet derzeit eine Folgenabschätzung vor, um die Ausarbeitung des Rechtsakts über die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2026 zu stützen. In diese Folgenabschätzung gehen laufende Konsultationstätigkeiten ein, die sich auch auf die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften (im Bereich Abfall und Kreislaufwirtschaft), insbesondere solcher im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung, erstrecken werden. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission beauftragte einen externen Dienstleister mit der Bereitstellung von Fachwissen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag. Der Dienstleister hat insbesondere die bekannten Umweltrechtsakte überprüft, um Berichterstattungspflichten und andere administrative Verpflichtungen sowie das Potenzial zur Vereinfachung dieser Verpflichtungen zu ermitteln. Darüber hinaus leistete er Unterstützung bei der Quantifizierung der Kostensenkungen durch mögliche Maßnahmen zur Vereinfachung der Bestimmungen im Rahmen des Omnibus-Pakets. Alle vom Dienstleister bereitgestellten Informationen werden veröffentlicht. • Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung wurde in erster Linie deswegen nicht erstellt, weil der Vorschlag sehr spezifisch ist und nur wenige Optionen zur Behebung der zugrunde liegenden Probleme vorhanden sind. Dem vorliegenden Vorschlag ist jedoch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt. Diese begründet den Inhalt des Vorschlags und enthält quantitative Informationen über die erwarteten Auswirkungen. Ferner werden die Ansichten und Beiträge der Interessenträger dargelegt, die bei der Kommission eingegangen sind. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) stellt die Kommission sicher, dass ihre Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, auf die Bedürfnisse der Interessenträger zugeschnitten sind sowie den Aufwand minimieren und gleichzeitig ihre Ziele erreichen. Dieser Vorschlag ist daher Teil des REFIT-Programms und steht vollständig mit diesem im Einklang, da er darauf abzielt, die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu vereinfachen und unnötige Kosten für die Hersteller zu verringern. • Grundrechte Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, da er sich ausschließlich auf die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung auswirkt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Angesichts des sehr spezifischen Charakters des Vorschlags sind keine Umsetzungspläne als Richtschnur für die Anwendung der neuen Bestimmungen erforderlich. Die bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsbestimmungen der betroffenen Verordnung werden beibehalten. • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit Artikel 1 wird die Anwendung von Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 bis Januar 2035 ausgesetzt. Mit Artikel 2 wird die Anwendung von Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 bis Januar 2035 ausgesetzt. 2025/0395 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den politischen Leitlinien für die Amtszeit der Kommission 2024-20293 wird auf das Ziel hingewiesen, dass die Rechtsvorschriften vereinfacht, konsolidiert und kodifiziert werden sollen, damit Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten unter Aufrechterhaltung hoher Standards beseitigt werden, und dass Kurs auf die Ziele gehalten werden soll, die im europäischen Grünen Deal festgelegt wurden. (2) In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung“4 legte die Europäische Kommission eine visionäre Agenda für Umsetzung und Vereinfachung dar, die Menschen und Unternehmen vor Ort schnelle und sichtbare Verbesserungen bringt. Diese kann nicht schrittweise umgesetzt werden, sondern die Union muss entschlossen handeln, will sie das genannte Ziel erreichen. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, die Behörden der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und die Interessenträger müssen zusammenarbeiten, um die Unionsvorschriften, die nationalen und die regionalen Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und die politischen Strategien wirksamer umzusetzen. 1 ABl. C , , S. . 2 ABl. C , , S. . 3 Europa hat die Wahl: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029, Ursula von der Leyen. 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung (COM(2025) 47 final vom 11. Februar 2025). (3) In ihrer Mitteilung über eine Strategie für den Binnenmarkt5 nannte die Kommission als Hindernis für den Binnenmarkt, dass Unternehmen mit uneinheitlichen nationalen Vorschriften konfrontiert sind, die ihnen den Verkauf, die verstärkte Vermarktung und den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg erschweren. Die Kommission hat sich verpflichtet, den Schwerpunkt vorrangig auf die zehn schädlichsten Hindernisse zu legen. In der Mitteilung wurden bestimmte Merkmale von Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung als eines der am häufigsten von grenzüberschreitend in der Union tätigen Unternehmen gemeldeten Hindernisse genannt. Zwar basieren die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung auf den Rechtsvorschriften der Union, doch hat die mangelnde Einheitlichkeit der Grundsätze und Anforderungen dazu geführt, dass die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Regime der erweiterten Herstellerverantwortung sehr unterschiedlich sind und dass regulatorische Komplexität und ein hoher Verwaltungsaufwand für Unternehmen entstanden sind. Diese Verordnung ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenderen Vereinfachung der Regime der erweiterten Herstellerverantwortung im Abfallbereich, während der bevorstehende Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft für eine weitere Vereinfachung sorgen sollte. (4) Insbesondere aufgrund dieser mangelnden Harmonisierung, vornehmlich in Bezug auf die derzeitigen Bestimmungen in sektorspezifischen Rechtsvorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung, kann die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Benennung zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand für Hersteller führen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in denen sie nicht niedergelassen sind. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Verpflichtung, in jedem Mitgliedstaat, in dem der Hersteller Produkte in Verkehr bringt, einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen, eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Um gleiche Bedingungen für in der Union niedergelassene Hersteller zu gewährleisten, ist es wichtig, dass Hersteller in allen Mitgliedstaaten denselben Vorschriften für die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung unterliegen. Der derzeit fragmentierte Rechtsrahmen für verschiedene Produkte und der Verwaltungsaufwand, der mit der Erfüllung der Anforderung zur Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in bis zu 26 Mitgliedstaaten verbunden ist, beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der in der Union niedergelassenen Hersteller. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die bestehenden Vorschriften wirksam und rasch zu harmonisieren und die damit verbundenen Belastungen für die Hersteller zu verringern. Zu diesem Zweck überprüft die Kommission derzeit die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Benennung von Bevollmächtigten als Schutzmaßnahme für die Einhaltung des Verursacherprinzips durch die Hersteller, den Verwaltungsaufwand und die unbeabsichtigten Hindernisse für den Binnenmarkt. Diese Überprüfung dürfte zu alternativen Lösungen führen, die wirksamer und weniger aufwendig sind. (5) Um die Anforderungen an die Hersteller zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten Batteriehersteller und Hersteller von 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt – Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt“ (COM(2025) 500 final). Verpackungen oder verpackten Produkten (im Folgenden „Verpackungshersteller“) selbst entscheiden können, ob sie einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen, wenn sie Produkte auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie nicht niedergelassen sind, bereitstellen. Dies ermöglicht es den Herstellern, die bereits einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benannt haben, ihre bestehenden Vereinbarungen beizubehalten; gleichzeitig werden die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Hersteller, die keinen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen möchten, unverzüglich verringert. (6) Die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Durchsetzung von Vorschriften stellt in Bezug auf in Drittländern niedergelassene Batterie- und Verpackungshersteller eine größere Herausforderung dar als im Hinblick auf in der Union tätige Hersteller, da die Ersteren nicht in den räumlichen Geltungsbereich der Durchsetzungsbefugnisse der Mitgliedstaaten fallen und für sie nicht die Mechanismen der administrativen und justiziellen Zusammenarbeit der Union, die die Durchsetzung von Verpflichtungen und Urteilen im Binnenmarkt ermöglichen, greifen. Die bestehenden Bestimmungen über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für in Drittländern niedergelassene Hersteller sollten daher in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden. Somit sollte die Bestimmung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates6, gemäß der Mitgliedstaaten vorsehen können, dass in einem Drittland niedergelassene Hersteller einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen müssen, wenn sie Verpackungen oder verpackte Produkte zum ersten Mal in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, weiterhin gelten. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch gestattet sein, die Rückverfolgbarkeit und die Durchsetzung von Vorschriften in Bezug auf in Drittländern niedergelassene Verpackungshersteller durch alternative Mittel sicherzustellen. Die Bestimmung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates7, gemäß der Batteriehersteller, die in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind und Batterien im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Wege von Fernabsatzverträgen bereitstellen, einen Bevollmächtigten benennen müssen, sollte ebenso weiterhin gelten, sofern sie in Drittländern niedergelassene Hersteller umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch verpflichtet sein, die Rückverfolgbarkeit und die Durchsetzung von Vorschriften in Bezug auf in Drittländern niedergelassene Batteriehersteller durch alternative Mittel sicherzustellen. (7) Die Bestimmung der Verordnung (EU) 2023/1542, die in der Union niedergelassene Hersteller, die Batterien im Wege von Fernabsatzverträgen direkt an Endverbraucher in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zur Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung verpflichtet, sollte bis zum 1. Januar 2035 ausgesetzt werden. 6 Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (ABl. L, 2025/40, 22.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/40/oj). 7 Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1542/oj). (8) Die Bestimmung der Verordnung (EU) 2025/40, wonach die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für in der Union niedergelassene Hersteller, die Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats direkt für Endverbraucher bereitstellen, verpflichtend ist, sollte bis zum 1. Januar 2035 ausgesetzt werden. (9) Die Kommission bereitet derzeit einen Legislativvorschlag für eine umfassende Reform des Regimes der erweiterten Herstellerverantwortung vor. Im Einklang mit ihrem Arbeitsprogramm wird die Kommission den Vorschlag voraussichtlich im Jahr 2026 vorlegen. Der Legislativvorschlag wird dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, und sofern er vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wird, müssen die Mitgliedstaaten und die Hersteller die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre regulatorischen und organisatorischen Maßnahmen in Bezug auf die erweiterte Herstellerverantwortung sowie ihr Handeln an die neuen Vorschriften anzupassen. (10) Die Aussetzung der Anwendung der Anforderungen für in einem Mitgliedstaat niedergelassene Batteriehersteller und Verpackungshersteller, beim Bereitstellen von Batterien oder Verpackungen oder verpackten Produkten in anderen Mitgliedstaaten Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung zu benennen, dient als vorläufige Maßnahme zur sofortigen Entlastung der Hersteller und ebnet den Weg für die Umsetzung einer umfassenden Reform des Regimes für die erweiterte Herstellerverantwortung. (11) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den in der Union niedergelassenen Herstellern Flexibilität hinsichtlich der Ernennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu gewähren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aussetzung von Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 Die Anwendung von Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 wird bis zum 1. Januar 2035 ausgesetzt. Im Hinblick auf in Drittländern niedergelassene Batteriehersteller stellen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung nicht vorschreiben, die Rückverfolgbarkeit und Durchsetzung der Vorschriften in Bezug auf in Drittländern niedergelassene Batteriehersteller durch alternative Mittel sicher. Artikel 2 Aussetzung von Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 Die Anwendung von Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 wird bis zum 1. Januar 2035 ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können entweder vorsehen, dass in Drittländern niedergelassene Hersteller bei der erstmaligen Bereitstellung von Verpackungen oder verpackten Produkten in ihrem Hoheitsgebiet durch eine schriftliche Vollmacht einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen müssen, oder die Rückverfolgbarkeit und Durchsetzung von Vorschriften in Bezug auf in Drittländern niedergelassene Verpackungshersteller durch alternative Mittel sicherstellen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE ................................................. 3 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative .................................................................. 3 1.2. Politikbereich(e) ........................................................................................................... 3 1.3. Ziel(e) ........................................................................................................................... 3 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) ................................................................................................... 3 1.3.2. Einzelziel(e) ................................................................................................................. 3 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen .................................................................... 3 1.3.4. Leistungsindikatoren .................................................................................................... 3 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ............................................................................ 4 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative ................................................................... 4 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative .............................................................. 4 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. .................................................................... 4 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse .................................. 4 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten .......................................................................... 5 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung ......................................................................... 5 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen .............................................................................................................. 6 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) ................................................................... 6 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN ............................................................................ 8 2.1. Überwachung und Berichterstattung ............................................................................ 8 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) ........................................................................... 8 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen ........................................................................... 8 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle ....................................................... 8 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) .................................................................................................................... 8 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ......................................................... 9 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE .............................................................................................................. 10 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan ............................................................................................................. 10 3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel ........................ 12 3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel ................. 12 3.2.1.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 12 3.2.1.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 17 3.2.2. Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird ................................ 22 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel ............... 24 3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan .......................................................... 24 3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 24 3.2.3.3. Mittel insgesamt ......................................................................................................... 24 3.2.4. Geschätzter Personalbedarf ........................................................................................ 25 3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt ........................................................... 25 3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen ............................................. 26 3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt ....................................................................... 26 3.2.5. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien .............................................................. 28 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen .............................. 28 3.2.7. Beiträge Dritter........................................................................................................... 28 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen .......................................................... 29 4. DIGITALE ASPEKTE............................................................................................... 29 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz ...................................................................... 30 4.2. Daten .......................................................................................................................... 30 4.3. Digitale Lösungen ...................................................................................................... 31 4.4. Interoperabilitätsbewertung........................................................................................ 31 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung ............................................ 32 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle 1.2. Politikbereich(e) Umwelt Europäischer Grüner Deal 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Das allgemeine Ziel dieses Legislativvorschlags besteht darin, Elemente der Verordnungen (EU) 2023/1542 und (EU) 2025/40 in Bezug auf die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu vereinfachen. 1.3.2. Einzelziel(e) Mit der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2023/1542 und (EU) 2025/40, mit denen die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für in der Union niedergelassene Hersteller vorgeschrieben wird, können Verpackungs- und Batteriehersteller selbst entscheiden, ob sie einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen, wenn sie Produkte auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats bereitstellen, in dem sie nicht niedergelassen sind, die Benennung ist allerdings nicht obligatorisch. Dies ermöglicht es den Herstellern, die bereits einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benannt haben, ihre bestehenden Vereinbarungen beizubehalten; gleichzeitig werden die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Hersteller, die keinen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen möchten, unverzüglich verringert.  1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte. Die vorgeschlagene Aussetzung der Anwendung der obligatorischen Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für in der Union niedergelassene Hersteller wird den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Hersteller von Verpackungen und Batterien verringern. Insbesondere KMU werden davon profitieren, keinen Bevollmächtigten benennen zu müssen. 1.3.4. Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen Ziele zu überwachen, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Austausch mit den Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten zu organisieren, auch über bestehende Foren. 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft  eine neue Maßnahme  eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme18  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Die Aussetzung sollte bis zum 1. Januar 2035 gelten. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Mit dem Vorschlag wird ein harmonisierter Ansatz für alle sektorspezifischen Rechtsvorschriften geschaffen. Um einheitliche Bedingungen für die Hersteller in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung gelten. Der bestehende uneinheitliche Rechtsrahmen für verschiedene Produkte und die administrativen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Benennung eines Bevollmächtigten in bis zu 26 Mitgliedstaaten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der in der Union niedergelassenen Hersteller. Die derzeitigen Vorschriften müssen effizient und rasch harmonisiert werden, um diese Hersteller zu entlasten. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Nicht zutreffend 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Nicht zutreffend 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Nicht zutreffend 18 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen  Befristete Laufzeit –  Laufzeit: ab dem Datum der Anwendung bis zum 1. Januar 2035 –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ Unbefristete Laufzeit – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ – Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –  über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen –  über Exekutivagenturen  Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –  die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –  öffentlich-rechtliche Körperschaften –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen oder von im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können. Bemerkungen Nicht zutreffend 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung Nicht zutreffend 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Nicht zutreffend 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Nicht zutreffend 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Nicht zutreffend 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Nicht zutreffend 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan  Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern20 von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen Nicht zutreffend GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN  Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen Nicht zutreffend GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN 19 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. 20 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 21 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans. D E D E 3. 2. G es ch ät zt e fi n an zi el le A u sw ir k u n ge n d es V or sc h la gs a u f d ie M it te l 3. 2. 1. Ü be rs ic ht ü b er d ie g es ch ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l b en öt ig t: 3. 2. 1. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts p la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj ä h ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O pe ra ti v e M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e o pe ra ti v en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us g ab en “ G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S o ns ti ge V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S o ns ti ge V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 1. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de n en E in n ah m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E 0 4 0 5 0 6 0 7 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us ga be n“ in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri g en F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 2. G es ch ät zt er O ut p ut , d er m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w ir d ( ni ch t au sz uf ül le n im F al l de ze nt ra le r A ge nt u re n) M it te l fü r V er p fl ic h tu n g en , i n M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Z ie le u n d O u tp u ts a n g eb en  Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 B ei l än g er a nd au er nd en A u sw ir ku n g en b it te w ei te re S p al te n e in fü g en ( si eh e 1. ) IN S G E S A M T O U T P U T S A rt D u rc h sc h n it t sk o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n G es am tz ah l G es am tk o st en O u tp u ts s in d P ro d uk te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , di e er b ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er A u st au sc h st u d en te n , g eb au te S tr aß en k il o m et er u sw .) . D ru ck sa ch e /2 - 2 - D E D E E IN Z E L Z IE L N r. 23 … - O u tp u t - O u tp u t - O u tp u t Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. .. . - O u tp u t Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T W ie i n A b sc h n it t .3 .2 . b es ch ri eb en . „E in ze lz ie l( e) “ D ru ck sa ch e /2 - 3 - DE 19 DE 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: 3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.3.3. Mittel insgesamt INSGESAMT BEWILLIGTE MITTEL + EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 DE 20 DE Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.4. Geschätzter Personalbedarf –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: 3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in VZÄ) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 DE 21 DE 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ): Nicht zutreffend Personal aus den Dienststellen der Kommission Zusatzpersonal (ausnahmsweise)* Zu finanzieren aus Rubrik 7 oder Forschung Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung Zu finanzieren aus Gebühren Planstellen Nicht zutreffend Externes Personal (VB, ANS, LAK) DE 22 DE Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch: Beamte und Zeitbedienstete Externes Personal 3.2.5. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen. Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden. Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ ausgewiesen sein. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die in dieser Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ vereinbar sein. Mittel INSGESAMT für Digitales und IT Jahr Jahr Jahr Jahr MFR 202 1-2027 INSGES AMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 IT-Ausgaben (intern) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative –  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. –  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. –  erfordert eine Änderung des MFR. DE 23 DE 3.2.7. Beiträge Dritter Der Vorschlag/Die Initiative –  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –  sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr Jahr Jahr Jahr Insgesamt Kofinanzierende Einrichtung Kofinanzierung INSGESAMT 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar –  auf die Eigenmittel –  auf die übrigen Einnahmen –  Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative24 Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027 Artikel …. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an. Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). Nicht zutreffend 4. DIGITALE ASPEKTE 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz [Requirement 1 (R1): …] [Requirement 2 (R2): …] Please insert as many requirement lines as needed and identify each requirement distinctly 24 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben. DE 24 DE (like R1, R2, etc.) to ease cross-referencing in the following sections. 4.2. Daten 4.3. Digitale Lösungen 4.4. Interoperabilitätsbewertung 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung 25 As per Regulation (EU) 2024/903 (Interoperable Europe Act), Interoperable Europe Solutions are interoperability solutions recommended by the Interoperable Europe Board and consequently published on the Interoperable Europe portal. • 25; Drucksache 56/26 - 36 -]