2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Schriftliche Frage 13 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundesregierung bisher innerhalb der Bundesministerien getroffen, um bei einer möglichen Einführung…
Frage 13 (Robin Jünger, AfD): Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundesregierung bisher innerhalb der Bundesministerien getroffen, um bei einer möglichen Einführung des digitalen Euro die digitale Zahlungsinfrastruktur in Deutschland zu integrieren, und wie bewertet die Bund…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ernährungsreport 2025 der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3202)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3556 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3202 – Ernährungsreport 2025 der …
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat zu Drucksache 8/26 09.01.26 R Beschluss des Deutschen Bundestages Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 zu dem von ihm verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung d…
- Faire Teilnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich im Rahmen der Verhandlungen mit der EU-Kommission zur SAFE-Verordnung
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Registereintrag R007776 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Es ist vorstellbar, dass sich aus früherer Beschäftigung mit den Themen Regulierung von Kollektivklagen (insbesondere Regulierung ihrer Drittfinanzierung und zum Umfeld der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie) Gespräc…
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Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3526 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Raimond Scheirich, Gerold Otten, Tobias Teich, Thomas Stephan, Hauke Finger, Adam Balten, Claudia Weiss, Edg…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten-Europa: Ein Quanten-Europa in einer Welt im Wandel
[Bundesrat zu Drucksache 453/25 (Beschluss) 08.01.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten- Europa:…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten-Europa: Ein Quanten-Europa in einer Welt im Wandel KOM(2025) 363 endg.; Ratsdok. 11276/25
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Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT)
Tätigkeit: Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung Durch die Einreichung von Stellungnahmen und Teilnahme an Anhörungsverfahren im Feld der Gesundheitsversorgung von Frauen und Familien sowie der akademischen Ausbildung von Hebammen werden die Interessen der Mitgliede…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (Antwort zu Drs. 21/1266)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3514 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1266 – Russische Erdgaslieferungen…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern
[Bundesrat Drucksache 13/26 07.01.26 EU - AIS - In - K - U - Vk - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agen…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3483 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
[Bundesrat zu Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 05.01.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europ…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen
[Bundesrat Drucksache 2/26 05.01.26 EU - DS - Fz - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen COM(2025) 838 final Der Bundesrat wird über…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen
[Bundesrat zu Drucksache 2/26 05.01.26 EU - DS - Fz - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen COM(2025) 838 final Fristablauf für die…
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Schriftliche Frage 121 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbeso…
Frage 121 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbesondere in Hinblick auf den in Säule 1 dargelegten Neubau von Gebäuden und die Unterstützung der Baui…