Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 13/26 07.01.26 EU - AIS - In - K - U - Vk - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 327/14 = AE-Nr. 140680; Drucksache 48/22 = AE-Nr. 220114; Drucksache 65/25 = AE-Nr. 250115; Drucksache 80/25 = AE-Nr. 250145; Drucksache 106/25 = AE-Nr. 250201; Drucksache 188/25 = AE-Nr. 250371; Drucksache 485/25 = AE-Nr. 250913 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.12.2025 COM(2025) 739 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine EU-Agenda für Städte: Wachstum und Wohlstand fördern {SWD(2025) 389 final} 1 1. EINLEITUNG Bei der Bewältigung der Herausforderungen, die über die Zukunft Europas entscheiden, stehen die europäischen Städte in der vordersten Reihe. Sie fördern Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und spielen gleichzeitig eine entscheidende Rolle, wenn es um Fortschritte bei Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion geht. Die Städte sind treibende Kräfte für Dekarbonisierung und Klimaresilienz, tragen zur Vorsorge gegen künftige Krisen und Störungen bei und fördern den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Heute leben rund 75 %1 der EU-Bevölkerung – fast 340 Millionen Menschen – in Städten und anderen städtischen Gebieten2. Die Städte stehen vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Mangel an bezahlbarem, nachhaltigem und angemessen hochwertigem Wohnraum, hohen Energiekosten, sozialer Ausgrenzung, mangelnder Barrierefreiheit, der Herausbildung von Armutszonen und den Auswirkungen des Klimawandels. Darüber hinaus schrumpfen einige Städte und tun sich schwer damit, Fachkräfte und Arbeitsplätze zu halten, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen und ausreichende Steuereinnahmen und sonstige Einnahmen zu generieren. Die europäischen Städte, ob in Küstengebieten, auf Inseln, im Binnenland, in Berggebieten oder Grenzregionen, sind von einer immensen Vielfalt, nicht nur in Bezug auf ihre Geografie, sondern auch, was die demografischen Profile und sozioökonomischen Kapazitäten angeht. Diese Vielfalt ist maßgeblich dafür, wie sie auf die aktuellen Veränderungen reagieren können. Das Stadtmodell Europas ermöglicht es Städten unterschiedlicher Größe, einen sinnvollen Beitrag zur territorialen Entwicklung und Konnektivität zu leisten. Während größere Städte häufig als Innovationszentren dienen, spielen mittelgroße und kleinere Städte sowie städtische Gebiete eine entscheidende Rolle bei der Erbringung von Dienstleistungen, die sowohl der lokalen Bevölkerung als auch den umliegenden Gebieten, einschließlich ländlicher Gebiete, zugutekommen, und bei der Verbesserung des Zugangs zu Chancen. Städtische Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheit, Mobilität, Sport, Wirtschaft und Einzelhandel erzeugen positive Spillover-Effekte und fördern die Entwicklung im ländlichen Raum und zwischen den Städten. Städte sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, da sie Talente und Investitionen anziehen und das Wachstum ankurbeln3. Diese Dynamik kann jedoch auch Probleme mit sich bringen, etwa steigende Kosten, Verkehrsüberlastung oder territoriale Unterschiede, z. B. durch die Herausbildung von Armutszonen. Von zentraler Bedeutung ist nach wie vor ein ausgewogener, polyzentrischer Ansatz, um solche Auswirkungen abzumildern. Dennoch haben (insbesondere kleinere) Städte unterschiedliche Ausgangspositionen, verfügen über unterschiedliche rechtliche Befugnisse und Ressourcen und leiden häufig unter begrenzten Verwaltungskapazitäten und knappen Haushaltsmitteln. 1 Eurostat Statistics Explained und GISCO auf der Grundlage des Volkszählungsrasters 2021 und der lokalen Verwaltungseinheiten 2021. 2 Der Begriff „Städte“ bezieht sich in diesem Dokument auf „Städte und andere städtische Gebiete der EU“, sofern nicht anders angegeben. Für die Definition von Städten verwendet Eurostat die folgenden Kategorien, von denen sich die ersten beiden auf städtische Gebiete beziehen: i) Städte (dicht besiedelte Gebiete, in denen 38,9 % der EU-Bevölkerung leben), ii) kleinere Städte und Vororte (Gebiete mit mittlerer Bevölkerungsdichte, in denen 35,9 % der EU-Bevölkerung leben) sowie iii) ländliche Gebiete (dünn besiedelte Gebiete, in denen 25,2 % der EU-Bevölkerung leben). Eurostat, JRC und Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission (2021) – Eurostat Statistics Explained. 3 Moretti, E. (2014), Are Cities the New Growth Escalator? World Bank Policy Research Working Paper No. 6881, https://ssrn.com/abstract=2439702. 2 In der EU-Agenda für Städte werden die Vision, die Politik und eine Reihe von Maßnahmen der EU für Städte aller Größen vorgestellt sowie eine zukunftsorientierte Perspektive für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung dargelegt. Ziel ist es, einen Rahmen für die Stärkung der territorialen und städtischen Dimension der EU-Politik zu schaffen. Die Agenda zielt außerdem darauf ab, durch die Nutzung der Instrumente des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sowie des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2028-2034 koordinierte und gestraffte Unterstützung zu leisten, um den Bedürfnissen der Städte gerecht zu werden und die wichtigsten Prioritäten der EU auf lokaler Ebene umzusetzen. Sie ist auch eine Anerkennung der Rolle der Städte als wichtige Partner bei der Bewältigung der größten Herausforderungen der EU und bei der Erarbeitung von Lösungen. Darüber hinaus muss eine wirksame EU-Agenda für Städte Strategien fördern, die es den Städten nicht nur ermöglichen, Werte zu schaffen, sondern diese auch gerecht und effizient in der gesamten EU zu verteilen, damit Wachstum und Wohlergehen allen Ländern und Gebieten zugutekommen. Zu diesem Zweck erstreckt sich die Agenda auf Städte und andere städtische Gebiete und unterstreicht die Bedeutung von Verbindungen zwischen diesen Gebieten und den umliegenden Regionen (funktionale Stadtgebiete und funktionale ländliche Gebiete). Die EU-Agenda für Städte baut auf wichtigen strategischen Rahmenwerken wie der Territorialen Agenda 2030 und der Neuen Leipzig-Charta auf und wird durch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Angelegenheiten und ihr wichtigstes Instrument – die EU-Städteagenda – ergänzt. Zur Entwicklung der EU-Agenda für Städte hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation durchgeführt, um Beiträge eines breiten Spektrums von Interessengruppen einzuholen. Die Konsultation umfasste i) eine Aufforderung zur Stellungnahme, die am 26. Mai 2025 beendet wurde und zu der 193 Beiträge eingingen, u. a. von lokalen Behörden und anderen Behördenvertretern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, ii) eine Diskussion zwischen städtischen Interessengruppen anlässlich der sechsten Ausgabe des Europäischen Städteforums, das vom 17. bis 19. Juni 2025 in Krakau stattfand, über die wichtigsten Herausforderungen und Bedürfnisse der Städte, iii) einen Umsetzungsdialog mit Städten am 24. Juni 2025, iv) zahlreiche Treffen und bilaterale Gespräche mit Organisationen, die lokale, regionale und nationale Behörden sowie europaweite Netze vertreten, und v) die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen. Dieser umfassende Konsultationsprozess gewährleistete einen breiten und inklusiven Ansatz für die Politikgestaltung. 2. STÄDTE UND EU-POLITIK Die Europäische Union erlebt eine zunehmende Verstädterung und zeichnet sich durch eine Vielzahl städtischer Gebiete aus, die von Kleinstädten bis hin zu großen Metropolen reichen4. 2021 lebten 39 % der EU-Bevölkerung in rund 700 Städten, 36 % lebten in ca. 9 000 kleineren Städten oder Vororten und 25 % in ländlichen Gebieten5. Die Verstädterung vollzieht sich meist in größeren Städten und deren Umland. Eine besonders hohe Bevölkerungskonzentration in Städten (mehr als die Hälfte) fand sich 2021 in Spanien, den Niederlanden und Griechenland, während 45,2 % der irischen Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebten. Die Bevölkerung in 4 Die in diesem Kapitel vorgestellten Daten stammen überwiegend aus: Dijkstra, L., und Testori, G., Trends, Challenges and Opportunities in EU Cities: Supporting the EU Cities Agenda, Europäische Kommission, Ispra, 2025. 5 Eurostat Statistics Explained und GISCO auf der Grundlage des Volkszählungsrasters 2021 und der lokalen Verwaltungseinheiten 2021. 3 den Städten sowie in den kleineren Städten und Vororten in der EU wächst, während die ländliche Bevölkerung schrumpft. Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage6 hat gezeigt, dass das bei Weitem unmittelbarste und dringlichste Problem für die in Städten lebenden Europäerinnen und Europäer der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist; 51 % beurteilen ihn als unmittelbares und dringliches Problem (Abbildung 1). Ein Drittel der Befragten (33 %) gibt an, dass Arbeitslosigkeit oder fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten in ihrer Stadt ein dringliches Problem darstellen; ähnliche Werte sind auch für den Mangel an hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen (32 %) sowie für Armut oder Obdachlosigkeit (32 %) zu verzeichnen. Für die Befragten in kleineren Städten und Vororten steht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum an erster Stelle (37 %), gefolgt von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen (30 %) und Arbeitslosigkeit oder fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten (29 %). Abbildung 1: Unmittelbarste und dringlichste Probleme für Europäerinnen und Europäer, die in Städten sowie in kleineren Städten und Vororten leben (Eurobarometer 2025). Von den Aspekten, die am stärksten verbesserungsbedürftig sind, rangieren für die befragten Bewohnerinnen und Bewohner von Städten die Qualität öffentlicher Dienstleistungen (ausgewählt von 42 %) und die Sicherheit des öffentlichen Raums (36 %) ganz oben (Abbildung 2). Es folgen die Verfügbarkeit erschwinglicher und gut vernetzter öffentlicher Verkehrsmittel sowie wirtschaftliche Entwicklung und Geschäftsmöglichkeiten, die jeweils von 29 % der Befragten genannt werden. Von Befragten in kleineren Städten und Vororten wird die Qualität öffentlicher Dienstleistungen als größtes Problem genannt (43 %), gefolgt von wirtschaftlicher Entwicklung und 6 Öffentliche Meinung zu städtischen Herausforderungen und Investitionen in Städten – Juni 2025 – Eurobarometer-Umfrage. 4 Geschäftsmöglichkeiten (37 %) und der Verfügbarkeit erschwinglicher und gut vernetzter öffentlicher Verkehrsmittel (34 %). Abbildung 2: Aspekte, die für die in Städten sowie kleineren Städten und Vororten lebenden Europäerinnen und Europäer am dringendsten verbessert werden müssten (Eurobarometer 2025). Die EU betrachtet Städte und andere städtische Gebiete in der EU als wichtige Partner bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Erreichung der Prioritäten der Union im Zeitraum 2024-20297. Zu diesem Zweck umfasst der integrierte politische Rahmen der EU Maßnahmen in den Bereichen i) Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Innovation und Investitionen, ii) soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung, iii) Sicherheit und Krisenvorsorge, iv) bezahlbarer, nachhaltiger, angemessen hochwertiger und inklusiver Wohnraum und Gebäude, v) Klimaschutz, Umwelt und saubere Energie, vi) Mobilität und vii) internationale Zusammenarbeit. Diese Politikbereiche sind häufig eng miteinander verknüpft, was das Engagement der EU für die Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Stadtentwicklung widerspiegelt. 2.1 Städte sind starke Talentmagnete und Triebkräfte für Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Innovation und Investitionen Städte sind wichtige Triebkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und fördern Innovation, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung. Sie sind dynamische und wettbewerbsorientierte Orte, an denen durch das Nebeneinander verschiedenster Akteure, u. a. auch Hochschulen, und deren multidisziplinäre Interaktion die Innovation und der technologische Fortschritt ebenso vorangetrieben werden wie der Zugang zu wichtigen Forschungs- und 7 Die Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. 5 Technologieinfrastrukturen. Die Metropolregionen der EU8, insbesondere die Hauptstadtregionen, waren 2022 Schaltstellen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und verzeichneten die meisten Unternehmensneugründungen. Diese Regionen hatten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil (59 %) einen höheren Anteil an wachstumsstarken Unternehmen und mehr Beschäftigung (63 %) und erwirtschafteten einen höheren Anteil am BIP (68 %) als Nicht-Metropolregionen9. 2024 besaßen 45 % der Stadtbewohnerinnen und -bewohner im Alter von 25 bis 64 Jahren einen Hochschulabschluss, gegenüber 31 % der Bewohnerinnen und Bewohner von kleineren Städten und Vororten und 26 % der Menschen in ländlichen Gebieten10. 41 % der Erwerbsbevölkerung in der EU sind in Städten beschäftigt, 34,5 % in kleineren Städten und Vororten und 24,5 % in ländlichen Gebieten11. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, liegt der Fokus der politischen Maßnahmen der EU entsprechend dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU12 und dem Deal für eine saubere Industrie13 auf der Förderung von Innovation sowie der Einführung und dem Ausbau strategischer Technologien. Städte können auch die Nachfrage nach sauberen und kreislauforientierten Technologien aus EU-Produktion ankurbeln. Zentrale Gesichtspunkte bei der anstehenden Überarbeitung des europäischen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen werden eine Vereinfachung sowie eine Erläuterung der Nutzung des öffentlichen Auftragswesens als strategisches Investitionsinstrument sein. Dies soll dazu beitragen, die Herausforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Städte als öffentliche Auftraggeber zu bewältigen und kritische Sektoren sowie den Zugang zu sauberen Lösungen und Konzepten der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen14. Die EU weiß auch die zentrale Rolle der Städte bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erleichterung strategischer Partnerschaften zwischen Städten und Industrie zu würdigen. Investitionen in die Verbesserung von Bildung und Kompetenzen15, einschließlich digitaler und grüner Kompetenzen und unternehmerischer Bildung, sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken und die Ungleichheiten zu beseitigen, die im Zuge von technologischem Wandel und Innovation entstehen. Darüber hinaus können Stadtverwaltungen Know-how aufbauen und fakten- und ortsbezogene Strategien zur Erhöhung ihrer wirtschaftlichen Resilienz entwickeln, indem sie Forschung und Innovationen nutzen, um für inklusive, saubere, resiliente und intelligente Übergänge zu sorgen. Mit einer geschätzten Bruttowertschöpfung von 764 Mrd. EUR im Jahr 2023 macht der Tourismus 7,1 % der gesamten Bruttowertschöpfung in der EU-Wirtschaft aus16, wobei große 8 Metropolregionen sind NUTS-3-Regionen oder eine Kombination von NUTS-3-Regionen, die alle funktionalen Stadtgebiete (Functional Urban Areas) mit mindestens 250 000 Einwohnern umfasst. Ein funktionales Stadtgebiet besteht aus einer Stadt und ihrer Pendlerzone und beinhaltet daher eine dicht besiedelte Stadt und eine weniger dicht besiedelte Pendlerzone, deren Arbeitsmarkt stark mit der Stadt verflochten ist. Siehe: Handbuch Territoriale Typologien – Metropolregionen – Statistics Explained – Eurostat und Funktionales Stadtgebiet – Statistics Explained – Eurostat. 9 JRC ARDECO Explorer. 10 Eurostat Bevölkerung in Privathaushalten nach Bildungsabschluss und Verstädterungsgrad [edat_lfs_9913]. 11 Bevölkerung in Privathaushalten nach Staatsangehörigkeit, Erwerbsstatus und Verstädterungsgrad – Eurostat. 12 COM(2025) 30 final. 13 COM(2025) 85 final. 14 Z. B. die Initiative „Kreislauforientierte Städte und Regionen“. 15 Die Union der Kompetenzen zielt darauf ab, alle Lernenden mit Kompetenzen auszustatten, die sie widerstandsfähiger gegenüber Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt machen und ihnen eine bessere Beschäftigungsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze ermöglichen. 16 Daten zugänglich über die Europäische Kommission, GD GROW, Industrial Ecosystems indicators dashboard (2023) [PowerBI Dashboard], abgerufen am 4. August 2025. 6 Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen17. Der Tourismus in Europa hat ein Rekordniveau erreicht und die Werte vor der Pandemie übertroffen: Zwischen 2014 und 2024 ist er in den Städten um 35 % und in kleineren Städten und Vororten um 41 % gestiegen, gegenüber einem bescheidenen Anstieg um 8 % in ländlichen Gebieten18. Nichtsdestotrotz belasten schlecht gesteuerte Touristenströme die Ressourcen und führen zu Überfüllungen und negativen sozialen Folgen, zu denen auch der Mangel an Wohnraum gehört. Der Sektor ist nach wie vor stark fragmentiert und durch unterschiedliche Governance-Modelle in den Mitgliedstaaten und in den Regionen gekennzeichnet, weshalb die Städte eng in einschlägige Initiativen eingebunden werden müssen, um auf lokaler Ebene gute Ergebnisse erzielen zu können. Die EU unterstützt den Übergang zu nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und digitaleren Tourismusmanagementmodellen und -dienstleistungen durch den Übergangspfad für den Tourismus (Transition Pathway for Tourism) und die Europäische Agenda für den Tourismus 203019. Kultur, Kreativwirtschaft und Sport erhöhen nicht nur die Attraktivität von Städten und die Gesundheit der Menschen, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und fördern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlergehen. Die Städte in der gesamten EU sind die Vorhut der kulturellen Entwicklung und damit natürliche Partner für Experimente, für die Antizipation von Trends und die Erforschung von innovativen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen. Der Kulturkompass für Europa enthält eine langfristige strategische Vision zur Stärkung der Rolle der Kultur in der gesamten EU bei der Gestaltung der europäischen Identität. Die Digitalisierungspolitik der EU überbrückt die digitale Kluft, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie unterstützt Städte u. a. bei der Ermittlung von Technologielücken, der strategischen Beschaffung geeigneter Technologien, der Ermittlung von Dienstleistungsprioritäten, der Entwicklung der erforderlichen Kompetenzen, der Navigation durch EU-Rechtsrahmen und der Befähigung lokaler Behörden, fortschrittliche Technologien wie künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge einzuführen und Zugang zu interoperablen Datenökosystemen zu erhalten. Investitionen in Hochgeschwindigkeits- Konnektivitätsinfrastrukturen wie 5G und Glasfaser in allen Städten in der EU – insbesondere in unterversorgten Gebieten – sind von entscheidender Bedeutung, um den nahtlosen digitalen Wandel zu erleichtern. Große städtische Zentren fungieren nicht nur häufig als Innovations- Hotspots und sind Vorreiter bei der Anwendung digitaler Instrumente, sie spielen auch eine Schlüsselrolle für deren Verbreitung, für die Unterstützung weniger vernetzter Gebiete und für die Förderung des Zusammenhalts. Die Nutzung von Daten zur Überwachung öffentlicher Maßnahmen – durch Instrumente wie digitale Zwillinge – verbessert die Resilienz und die Planungskapazitäten von Städten und trägt gleichzeitig dazu bei, die lokalen Bemühungen mit den Zielen des Politikprogramms für die digitale Dekade in Einklang zu bringen. Die EU-Strategie „KI anwenden“ unterstützt Städte bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die lokalen Behörden als auch für Unternehmen, hilft aber auch KI-Start-ups, zu wachsen. Die digitalen Innovationszentren als wichtigste Akteure des europäischen KI-Innovationsökosystems sind zentrale Anlaufstellen für die Beschleunigung 17 Konsultation zur EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus. 18 Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nach Verstädterungsgrad und Küsten-/Nicht-Küstengebiet – Eurostat. 19 Der Übergangspfad für den Tourismus ist ein politischer Rahmen, in dem die wichtigsten Maßnahmen, Ziele und Bedingungen für den Sektor festgelegt sind und der durch die Annahme der Europäischen Agenda für den Tourismus 2030 durch den Rat gebilligt wurde. 7 und Beratung der Städte beim Vollzug des digitalen Wandels, zu dem auch die Einführung von KI gehört20. Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen21, bei der Beschleunigung der Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade der EU22 und bei der Verbesserung des Zugangs zu digitalen Ökosystemen und digitalen Berufen. Darüber hinaus sind E-Government-Initiativen23 von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung der öffentlichen Dienste der Städte und die Förderung der Bürgerbeteiligung durch die Entwicklung interoperabler digitaler Dienste, die effizient und bürgernah sind. 2.2 Die Städte bieten in Bezug auf Armut, Arbeitsplätze, soziale Inklusion und Gleichstellung ein gemischtes Bild Auf EU-Ebene waren 2023 die Beschäftigungsquote und die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Städten, kleineren Städten und Vororten sowie ländlichen Gebieten fast identisch24. Die Daten zu Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung fallen für Städte besser aus als für kleinere Städte und Vororte sowie ländliche Gebiete. Dies ist zum Teil auf eine stärkere Konzentration der Möglichkeiten und des Zugangs zu hochwertigen Dienstleistungen zurückzuführen. Aufgrund polarisierter wirtschaftlicher Perspektiven und hoher Lebenshaltungskosten ist die Einkommensungleichheit in den Städten nach wie vor sehr ausgeprägt25. Auch wenn die Armutsquoten in den Städten der EU sehr unterschiedlich sind, besteht ein gemeinsamer Trend darin, dass die Armen in den Städten mit außerordentlichen Herausforderungen konfrontiert sind, die anders aussehen als für Arme auf dem Lande. Die EU-Politik für soziale Inklusion und Gleichstellung fördert inklusive Gesellschaften, die Fairness und Gleichheit für alle gewährleisten. Ein gleichstellungsorientierter und bereichsübergreifender Ansatz ermöglicht es den Städten, die Vielschichtigkeit von Ungleichheiten und Diskriminierungen besser zu verstehen. Dies ist eine Voraussetzung für die Gestaltung umfassender und maßgeschneiderter politischer Ansätze, die den miteinander verknüpften Bedürfnissen benachteiligter Gruppen und marginalisierter Gemeinschaften Rechnung tragen. Die Städte müssen in ihren Bemühungen unterstützt werden, soziale und strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen und sicherzustellen, dass grundlegende Dienstleistungen für alle zugänglich sind, damit alle uneingeschränkt an der Gesellschaft teilhaben können, auch Menschen mit Behinderungen und Menschen, die in den umliegenden Gebieten leben. Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte26 und der Strategien der Union der Gleichheit27 ist von entscheidender Bedeutung, da der Schwerpunkt dieser Initiativen unter 20 So bietet beispielsweise die EU-Toolbox für lokale digitale Zwillinge (Local Digital Twin Toolbox) ein modulares, normbasiertes Instrumentarium, das Städten und Gemeinden in ganz Europa dabei helfen soll, städtische Umgebungen wirksamer zu simulieren, zu analysieren und zu planen. 21 Europäische digitale Rechte und Grundsätze | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. 22 Städte sind für die Umsetzung der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen von entscheidender Bedeutung. 23 Z. B. die Initiative „Living-in.EU“. 24 Bevölkerung in Privathaushalten nach Staatsangehörigkeit, Erwerbsstatus und Verstädterungsgrad – Eurostat. 25 Zwischenergebnisse des Projekts der OECD und der GD REGIO „What works for inclusive growth in cities: A compendium“ (2025). 26 Die europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen – Beschäftigung, Soziales und Integration. 27 Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020- 2025, der strategische Rahmen der EU für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030, die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030 und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Für die Zeit nach 2025 werden eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und eine neue Strategie gegen Rassismus angenommen. 8 anderem auf dem Zugang zu Wohnraum, Verkehr, Bildung und Beschäftigung sowie auf der Chancengleichheit für von Diskriminierung und Ausgrenzung bedrohte Gruppen liegt. 2026 wird die Europäische Kommission die Strategie zur Armutsbekämpfung annehmen, die darauf abzielt, den Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und die zahlreichen Ursachen für Armut zu bekämpfen. Durch einschlägige EU-Maßnahmen wird die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen28 und regionalen Interessengruppen verbessert. Diese Zusammenarbeit kann dazu beitragen, lokale Aktionspläne zu entwickeln, die den Bedürfnissen bestimmter Gemeinschaften effizienter Rechnung tragen und so eine inklusivere und gerechtere Gesellschaft in ganz Europa und den Zusammenhalt fördern. Die Stärkung der Unterstützungssysteme für Gemeinschaften, der Kapazitäten der lokalen Behörden sowie der Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Qualität grundlegender Dienstleistungen und die Entwicklung lokaler Ökosysteme sind von entscheidender Bedeutung, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen und anderen Gruppen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung bedroht sind, wie Migranten und Flüchtlinge, zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe dieser Gruppen an der Gesellschaft zu gewährleisten. Bei der Gestaltung und Umsetzung sektorspezifischer Maßnahmen auf lokaler Ebene sollten die Dimensionen soziale Inklusion und Gleichstellung berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass Städte barrierefreie und erschwingliche Dienstleistungen für alle Menschen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, anbieten und zur Verringerung der Armut beitragen. 2.3 Städte spielen eine Schlüsselrolle für die Gewährleistung der Sicherheit des öffentlichen Raums und bilden die Vorhut bei den Maßnahmen der EU für Resilienz und Krisenvorsorge Städte sind wichtige Akteure, wenn es darum geht, die Sicherheit des öffentlichen Raums zu gewährleisten, Radikalisierung zu verhindern und Gemeinschaften vor Terrorismus zu schützen. Einer Umfrage zur Lebensqualität in Städten in der EU29 zufolge ist die Sicherheitswahrnehmung je nach Stadtgröße unterschiedlich: 75 % derjenigen, die in Städten mit weniger als 250 000 Einwohnern leben, fühlen sich sicher, in Städten mit einer größeren Bevölkerung sind es 67 %. Innerhalb der EU gibt es je nach Verstädterungsgrad erhebliche Unterschiede bei der Wahrnehmung von Kriminalität. 2020 war die Wahrnehmung der EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass diese Probleme für die Umgebung, in der sie lebten, relevant waren, bei Menschen, die in Städten lebten, mit 16,3 % deutlich stärker verbreitet als bei Menschen, die entweder in kleineren Städten und Vororten (8,4 %) oder in ländlichen Gebieten (5,8 %) lebten30. In fast allen Mitgliedstaaten wurde die höchste Wahrnehmung von Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten verzeichnet. Die Krisenvorsorge-31 und Sicherheitsmaßnahmen der EU sind auf das Hauptanliegen ausgerichtet, eine gut vorbereitete und widerstandsfähige Gesellschaft zu verwirklichen, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Geschlecht und ihren besonderen Bedürfnissen und Umständen das gleiche Maß an Schutz und Sicherheit genießen. In den 28 Z. B. Partner aus den Bereichen Umwelt und Sozialwirtschaft, Jugendorganisationen sowie Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, der Grundrechte, der Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung zuständig sind, oder nationale Menschenrechtsinstitutionen und organisationen. 29 Erhebung zur Lebensqualität in europäischen Städten (2023). 30 Eurostat – Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus in der Umgebung nach Verstädterungsgrad. 31 Krisenvorsorge – Europäische Kommission. 9 Städten kann die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu erhöhen, beispielsweise durch ausreichende Straßenbeleuchtung und sichere öffentliche Verkehrsmittel, damit sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem schutzbedürftige Menschen angstfrei bewegen können. Die Sicherheit des öffentlichen Raums ist auch für die Rolle der Städte bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts, des Engagements der Gemeinschaft und der demokratischen Teilhabe von wesentlicher Bedeutung. Städte sind durch vom Menschen verursachte Sicherheitsbedrohungen wie organisierte Kriminalität und Terrorismus betroffen. In der Mitteilung „ProtectEU – eine europäische Strategie der inneren Sicherheit“32 wird hervorgehoben dass die Auswirkungen von organisierter Kriminalität und Terrorismus oft auf lokaler Ebene spürbar sind. Städte stehen zwar auch jenseits von organisierter Kriminalität und Terrorismus vor zahlreichen Herausforderungen, wie z. B. drogenbedingter Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Menschenhandel, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, doch spielen sie auch eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser Probleme33. Es sollten lokale und regionale Lösungen gefunden werden, um die Anfälligkeit von Menschen, insbesondere jungen Menschen, gegenüber Anwerbungen durch Kriminelle oder Terroristen zu verringern, und um die Attraktivität illegaler Aktivitäten und krimineller Unterwanderung zu verringern und zu verhindern. In der ProtectEU-Strategie werden Ziele und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Bedrohungen festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf der Unterbindung krimineller Aktivitäten durch den administrativen Ansatz, auf der Verhütung von Straftaten, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Verbesserung der operativen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Kriminalitätsbekämpfung liegt34. Im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2026-203035 werden die Städte ermutigt, zur Eindämmung drogenbedingter Gefahren und Schäden Maßnahmen zu erwägen, die Bedürftigen den Zugang zu gemeindenahen Gesundheits- und Sozialdiensten ermöglichen, wie dies von der Kohäsionspolitik unterstützt wird. Eine inklusive Stadtplanung spielt eine entscheidende Rolle für die Begünstigung von Gleichheit und Vielfalt und für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Städte haben bei Weitem das meiste zu bieten, wenn es um Chancen, persönliche Rechte, Freiheit, Inklusivität und Zugang zu Weiterbildung geht36. Die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisensituationen und die durchgängige Berücksichtigung von Sicherheits- und Vorsorgeerwägungen in der Politik und in den Programmen der EU sind wichtige Bestandteile der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge. Städte müssen in Resilienz- und Vorsorgemaßnahmen investieren, um die Auswirkungen aktueller und künftiger Schocks (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, geopolitische Gefahren) auf das System zu verhindern bzw. abzumildern. Technologien für intelligente Städte könnten nützlich sein, um die Resilienz und Krisenvorsorge der Städte zu erhöhen. Die Resilienz und Krisenvorsorge der Städte sollten durch Krisenreaktion gesteigert 32 COM(2025) 148 final. 33 Vandecasteele, I., Baranzelli, C., Siragusa, A. und Aurambout, J. (Hrsg.), The Future of Cities, EUR 29752 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, ISBN 978-92-76-03847-4, doi:10.2760/375209, JRC116711. 34 Die im Rahmen der EU-Initiative „Cities against Radicalisation“ (Städte gegen Radikalisierung) und durch das EU-Wissenszentrum zur Prävention von Radikalisierung entwickelten Instrumente unterstützen lokale Akteure. 35 2025 wird eine neue EU-Drogenstrategie angenommen, in der die Prioritäten für den Zeitraum 2026-2030 festgelegt sind. 36 Europäische Kommission: Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, de Dominicis, L., Kovacic, M., De Franceschi, F., et al. (2025), Social Progress in cities and rural areas of the EU, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. https://data.europa.eu/doi/10.2776/9234298. 10 werden, wozu auch der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Bedrohungen aller Art für die öffentliche Sicherheit gehört, und die strategische Nutzung von Weltraumressourcen optimieren. Die Städte müssen auch innovative und kosteneffiziente Wege finden, um die zivile Krisenvorsorge zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch neuer Technologien. Städte und die sie umgebenden ländlichen Gebiete sind auch im Hinblick auf die Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung von entscheidender Bedeutung für die Resilienz der Gemeinschaften. 2.4 Städte stehen vor akuten Herausforderungen bei Wohnraum und Gebäuden Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört zu den dringendsten Problemen in Städten, und für viele wird städtischer Wohnraum immer unerschwinglicher37, insbesondere für junge Menschen38. 2024 war die Überbelastung durch Wohnkosten mit 10 % in den Städten am höchsten, verglichen mit 8 % in kleineren Städten und Vororten und 6 % im ländlichen Raum. Fast die Hälfte der in Städten lebenden EU-Bevölkerung würde eine Hypothek von mehr als 20 Jahren benötigen, um eine 25 m² große Wohnung zu kaufen, und 90 % würden eine Hypothek von mehr als 30 Jahren für eine 75 m² große Wohnung benötigen. Darüber hinaus leben rund 16 % der EU-Bevölkerung in beengten Verhältnissen, wobei einkommensschwache Haushalte am stärksten betroffen sind39. Auch die Obdachlosigkeit nimmt zu; Schätzungen zufolge gibt es in der EU 1 Million Obdachlose40. Das Wohnungswesen ist eine gemeinsame Aufgabe der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. Doch obwohl die nationale Politik den allgemeinen Rahmen vorgibt, sind die Städte aufgrund ihrer Kompetenzen und ihres unmittelbaren Kontakts zu den Gemeinschaften in einer prädestinierten Position, um die Herausforderungen beim Wohnraum zu bewältigen. Sie kennen die Bedürfnisse vor Ort aus erster Hand und können Partnerschaften zwischen Behörden, Interessengruppen und dem Privatsektor fördern, um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren. Im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014-2020 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 9,6 Mrd. EUR (EU- Haushalt und nationale Beiträge) zur Förderung des Wohnungssektors getätigt. Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 wurden bislang 7,5 Mrd. EUR aus den Mitteln der Kohäsionspolitik für Investitionen im Wohnungsbau bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf Energieeffizienz und Sozialwohnungen für von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen liegt. Aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) wird ein zusätzlicher geschätzter Gesamtbetrag von 1,9 Mrd. EUR in Maßnahmen investiert, die auf die Wohnsituation von Einzelpersonen und auf öffentliche Dienstleistungen abzielen41, beispielsweise die Ermöglichung des Zugangs zu Wohnraum, Wohngeld und integrierter Unterstützung zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen. Die laufende Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik der EU bietet eine wichtige Gelegenheit, die Herausforderungen des Wohnungswesens anzugehen. Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung Mittel umverteilen, sollten sie Mittel für Investitionen in bezahlbaren, nachhaltigen und angemessen hochwertigen Wohnraum bereitstellen. Auch die Aufbau- und 37 Öffentliche Meinung zu städtischen Herausforderungen und Investitionen in Städten – Eurobarometer-Umfrage 2025. 38 Laut JRC Indicators Explorer geht aus Daten des Jugendfortschrittsindex hervor, dass die Unzufriedenheit junger Menschen in der EU mit der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum seit 2011 stetig wächst und der Anteil der unzufriedenen jungen Menschen zwischen 2011 und 2024 von 38,7 % auf 50 % gestiegen ist. 39 Wohnungsbau in Europa – Ausgabe 2024 – Interaktive Publikationen – Eurostat. 40 OECD Affordable Housing Database, HC3.1 – People experiencing homelessness. 41 Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 gibt es gezielte ESF+-Maßnahmen für von Obdachlosigkeit bedrohte oder betroffene Einzelpersonen oder Familien, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Drittstaatsangehörige, Geflüchtete und marginalisierte Gemeinschaften. 11 Resilienzfazilität (ARF) wirkt sich erheblich auf den Wohnungsbau aus und bringt Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten und städtischen Gebieten einen spürbaren Nutzen. Insgesamt beläuft sich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesene Gesamtbetrag für Wohnungsbau, einschließlich Investitionen zur Förderung der Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum, auf 19,6 Mrd. EUR, während die Europäische Investitionsbank im Zeitraum 2021-2024 finanzielle Unterstützung in Höhe von 15,6 Mrd. EUR für bezahlbaren Wohnraum bereitgestellt hat. Im Rahmen der politischen Ziele der EU zur Förderung von bezahlbarem, nachhaltigem und angemessen hochwertigem Wohnraum wird der künftige Europäische Plan für bezahlbaren Wohnraum die Ursachen der Wohnungsnot durch spezifische Maßnahmen und die Koordinierung mit anderen EU-Initiativen angehen, d. h. mit der Europäischen Strategie für den Wohnungsbau, der Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für sozialen und bezahlbaren Wohnraum und der Europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung. Die gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum wird den Plan zur Unterstützung der Finanzierung ergänzen, indem sie einen einheitlichen Rahmen zur Förderung von Investitionen in sozialen, bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum bietet. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und der künftigen gesamteuropäischen Investitionsplattform entwickelten Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um zusätzliche private Fördermittel und günstige Darlehen anzuziehen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen und Werten des Neuen Europäischen Bauhauses einen Schwerpunkt auf die Qualität der Architektur und des Lebensumfelds legen. Diese Initiative unterstützt nachhaltige Verfahren in der bebauten Umgebung durch integrierte Strategien für Städte, u. a. mit innovativen Techniken und Materialien, um die Revitalisierung und Resilienz von Stadtvierteln zu fördern und gleichzeitig das kulturelle Erbe und die lokalen Werte und Traditionen Europas zu bewahren. Neben Wohngebäuden müssen öffentliche und stillgelegte Industriegebäude oder -gebiete modernisiert, (energie)effizienter gemacht und für die Bevölkerung inklusiver gestaltet werden. 2.5 Städte beeinflussen und erleiden den Klimawandel und andere ökologische Probleme und spielen eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung der Energiewende Städte und andere städtische Gebiete sind für rund 45 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich42. Sie sind unverhältnismäßig stark von den negativen Auswirkungen der Klimagefahren betroffen, die durch die Wechselwirkung mit anderen Faktoren wie schlechter Luft- und Wasserqualität, unangemessener Bodenversiegelung usw. verschärft werden. Extreme Hitze ist eine weitere große Gefahr, die insbesondere Städte betrifft und zu einem Wärmeinseleffekt führt, da städtische Gebiete sich deutlich stärker aufheizen als das Umland. In der EU sind etwa 10,6 % der städtischen Gebiete von Überschwemmungen bedroht43. Die Nähe der Städte zu Haushalten, Unternehmen und Gemeinschaften macht sie zu wichtigen Partnern bei der Verwirklichung eines sauberen, sicheren und erschwinglichen Energiesystems. Gemeinsam mit den Regionen sollen sie bis zu 70 % der Maßnahmen zur Emissionsminderung umsetzen und 50 % der öffentlichen Investitionen und 30 % der öffentlichen Ausgaben beisteuern44. Städte gestalten die Energiewende durch ihre Entscheidungen in den Bereichen Raumplanung, Genehmigungsverfahren, nachhaltiges 42 Crippa, M., Guizzardi, D., Ciarlantini, S., Pagani, F., Banja, M., Muntean, M., Pisoni, E.: EDGAR-Dataset „Greenhouse Gas Emissions by settlement type“, https://edgar.jrc.ec.europa.eu/edgar_smod, 2025. 43 Bericht der Europäischen Umweltagentur (14/2023) – Urban adaptation in Europe. 44 The state of regions and cities – EU-Jahresbericht 2024, Ausschuss der Regionen. 12 Auftragswesen und Investitionen. Darüber hinaus sind die europäischen Städte aufgrund von Klimaveränderungen mit einer wachsenden Waldbrandgefahr konfrontiert, aber auch mit der Tatsache, dass es immer mehr Natur-Stadt-Schnittflächen45 gibt, was eine bessere Krisenvorsorge und koordinierte Reaktionsmaßnahmen erfordert. Die EU ist bestrebt, der wichtigen Rolle lokaler und regionaler Akteure für die Entwicklung und Umsetzung ortsbezogener Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Resilienz der EU in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt sowie saubere und erschwingliche Energie in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Die EU betrachtet bei der Konzeption ihrer Politik dezentrale Energiesysteme als strategische Vermögenswerte und beabsichtigt daher, dezentrale erneuerbare Energie-, Energieeffizienz- und Speicheranlagen, lokale Energieunternehmen, intelligente Netze und von Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiegemeinschaften zu unterstützen. So soll es mehr Anreize für den Bau von Fernwärmenetzen geben. Die laufende Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bietet den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, bei der Förderung neue Prioritäten zu setzen, um Probleme im Bereich der Wasserresilienz zu bewältigen, insbesondere durch digitalisierte Systeme und naturbasierte Lösungen, und Herausforderungen der Energiewende anzugehen, etwa bei Verteilernetzen, Verbindungsleitungen und Transportinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Ausarbeitung ihrer Klima-Sozialpläne sowie der künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne weiterhin Mittel für umwelt-, klima- und energiebezogene Investitionen vorzusehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese so konzipiert sind, dass sie künftigen Klimarisiken standhalten, und dass lokale Lösungen wie kollektive Heiz- und Kühlsysteme sowie Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung unterstützt werden. In Bezug auf die Umwelt sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die lokalen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Abfallbewirtschaftung und Wiederverwendung/Recycling gemäß den EU-Rechtsvorschriften über Abfall und Kreislaufwirtschaft umsetzen, ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Einklang mit der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie, zum Lärmschutz, zum Schutz und zur Verbesserung der städtischen Natur und der Baumüberschirmung gemäß der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur und zur Verbesserung der Wasserresilienz in Städten im Einklang mit der Wasserresilienzstrategie. 2.6 Städte bieten einen besseren Zugang zu Verkehrsdienstleistungen Städte bieten tendenziell einen besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln als andere Gebiete, erleichtern den Waren-, Personen- und Wissenstransfer und erhöhen die Produktivität. Die dichte Konzentration von Menschen und Tätigkeiten macht es effizienter, öffentliche Verkehrsmittel in Städten bereitzustellen, doch kann diese Konzentration auch zu einer starken Verkehrsüberlastung führen. Trotz Verbesserungen der Luftqualität liegen die Schadstoffwerte in manchen Städten immer noch über den EU-Grenzwerten46. Im Mittelpunkt der EU-Mobilitätspolitik steht der Übergang zu nachhaltigen, sicheren, barrierefreien, inklusiven, erschwinglichen, widerstandsfähigen und intelligenten städtischen 45 Natur-Stadt-Schnittflächen sind Gebiete, in denen durch den Menschen erschlossene Gebiete und naturbelassene Vegetation aufeinandertreffen oder sich mischen, weshalb in diesen Gebieten häufig eine erhöhte Waldbrandgefahr besteht. 46 Die Luftverschmutzung ist in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen, was zu einer besseren Luftqualität geführt hat. Zwischen 2005 und 2022 ging die Zahl der auf Feinstaub (PM2,5) zurückzuführenden Todesfälle in der EU um 45 % zurück und brachte damit die EU dem im Null-Schadstoff-Aktionsplan für 2030 festgelegten Reduktionsziel von 55 % näher. 13 Mobilitätssystemen47. Der Fokus liegt auf der Entwicklung, Modernisierung, Dekarbonisierung und Elektrifizierung des städtischen und stadtnahen (öffentlichen) Verkehrs48, der aktiven Mobilität (Radfahren und Zufußgehen) und der gemeinsam genutzten Mobilitätsmittel und -dienste. Besonderes Augenmerk gilt einer integrierten Planung, der Förderung einer nahtlosen multimodalen Konnektivität, der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Stärkung einer nachhaltigen urbanen Logistik und der Verringerung der Verkehrsüberlastung und damit auch der Verschmutzung und der Emissionen in den Städten, um auch das Ziel klimaneutraler und intelligenter Städte zu erreichen. Die EU-Politik trägt ferner dazu bei, die Mobilitätsarmut, u. a. in ländlichen Gebieten, zu beseitigen, die urbane Logistik besser in eine nachhaltige städtische Mobilitätsplanung zu integrieren und die Verknüpfung zwischen städtischer Mobilität und Tourismus zu stärken. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Klima-Sozialpläne für Maßnahmen zur Bekämpfung der Mobilitätsarmut zu nutzen, z. B. für Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, aktive Mobilität und geteilte Mobilität. Im Fokus des EU-Handelns stehen 431 städtische Knoten49, die als Schlüsselelemente eines gut funktionierenden transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angesehen werden. Die betroffenen Städte werden aufgefordert, für ihre funktionalen Stadtgebiete Pläne für nachhaltige städtische Mobilität zu entwickeln, Daten zu erheben, Lade- und Betankungsinfrastrukturen für nachhaltige alternative Kraftstoffe aufzubauen und multimodale Personenverkehrsknoten und Güterterminals zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten müssen nationale Programme auflegen, um die städtischen Gebiete bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Im Gegenzug unterstützt die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe und bietet Orientierungshilfen, Wissensaustausch und Vernetzungsmöglichkeiten, um die Herausforderung der Mobilität zu bewältigen. Auf der Grundlage des transeuropäischen Verkehrsnetzes wird mit dem kürzlich auf den Weg gebrachten Plan für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr das Ziel verfolgt, die Reisedauer auf zahlreichen beliebten Bahnverbindungen zwischen Hauptstädten und wichtigen städtischen Knoten in ganz Europa im Vergleich zu heute um die Hälfte zu verkürzen. Mit dem Plan soll bis 2040 ein gut funktionierendes und schnelleres Hochgeschwindigkeitsschienennetz geschaffen und der intermodale Verkehr durch Verbindungen zwischen Städten gefördert werden. Darüber hinaus gehören zu den zentralen Themen der EU-Politik die Verbesserung der Synergien zwischen städtischer Mobilität, Wohnungspolitik und Raumplanung, die umfassende Nutzung des Potenzials von Innovation und Digitalisierung im Verkehrsbereich, u. a. auch durch künstliche Intelligenz, und die kontinuierliche Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in den Städten50. Im EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum 2021-2030 werden die vorrangigen Bereiche ermittelt und die wichtigsten Risikofaktoren angegangen, wobei insbesondere schutzbedürftige 47 COM(2021) 811 final. 48 Einschließlich der Entwicklung besserer und erschwinglicherer Verkehrsverbindungen zwischen Städten und ihrem nicht-städtischen Umland. 49 Die Verordnung (EU) 2023/1804 enthält folgende Begriffsbestimmung: „ein städtisches Gebiet, in dem die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Netzes, wie beispielsweise Häfen einschließlich Passagierterminals, Flughäfen, Bahnhöfe, Logistikplattformen und Güterterminals, die innerhalb oder in der Nähe städtischer Gebiete liegen, mit anderen Teilen dieser Infrastruktur und mit der Infrastruktur für den Nah- und Regionalverkehr verbunden ist“. 50 Im Rahmen ihrer Strategie „KI anwenden“ wird die Kommission eine Initiative „Autonomous Drive Ambition Cities“ (Modellstädte für autonomes Fahren) ins Leben rufen, um die Einführung operativer Dienste, die mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten, zu beschleunigen. COM(2025) 723 final. 14 Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, die in städtischen Gebieten am stärksten gefährdet sind, im Fokus stehen. Umfangreiche Unterstützung für den Verkehr leistet die Kohäsionspolitik: Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 sind mehr als 59 Mrd. EUR für Investitionen vorgesehen51. Darüber hinaus ermöglicht die laufende Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik den Mitgliedstaaten, Mittel zugunsten von Ladenetzen umzuwidmen. Die Unterstützung für nachhaltigen Verkehr und städtische Mobilität aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beläuft sich auf insgesamt über 26 Mrd. EUR52. Gefördert werden Investitionen in verschiedenen Bereichen, etwa für den Ausbau von U-Bahnen und Straßenbahnen, Fahrradwegen und Infrastruktur. Diese Investitionen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Städten spürbar und stellen sicher, dass die Städte weiterhin Motoren für Wirtschaftswachstum und Innovation bleiben. 2.7 EU-Städte und der internationale Kontext Städte spielen eine wichtige Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit. Die globale Handelslandschaft durchläuft derzeit einen radikalen Wandel. Die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Fragmentierung beschleunigt sich, insbesondere durch das Aufkommen neuer protektionistischer Handelspolitiken. Städte sollten in der Lage sein, sich an diese Veränderungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und sie sollten ihre Wirtschaft diversifizieren, indem sie beispielsweise ihre Abhängigkeit von einem einzigen Industriezweig oder Handelspartner verringern. Die EU erkennt an, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit zwischen Städten, auch im weiteren Sinne, für ein besseres gegenseitiges Verständnis ist. Sie setzt sich weiterhin für eine Stadtentwicklung ein, die mit den globalen Rahmenwerken in Einklang steht und aktiv zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Neuen Städteagenda der Vereinten Nationen beiträgt. Sie wird weiterhin die von den Vereinten Nationen gebilligte Definition des Begriffs „Stadt“ („Verstädterungsgrad“) unterstützen. Durch die Beteiligung an Plattformen wie dem Welt-Städteforum und dem G7- Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister kann die EU eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der internationalen Stadtentwicklungspolitik spielen. Die internationale Zusammenarbeit bringt den Städten in der EU erhebliche Vorteile. Programme wie URBACT ermöglichen die Zusammenarbeit mit Städten in EU-Kandidatenländern, einschließlich der Ukraine, indem sie den Wissensaustausch und den Kapazitätsaufbau in den Bereichen städtische Governance, Planung und von der örtlichen Bevölkerung ausgehende Entwicklung. Darüber hinaus verbinden das Programm „International Urban and Regional Cooperation“ (IURC)53 und die globale „Urban Transitions Mission“ (UTM)54 EU-Städte mit Partnern in Lateinamerika, Asien, Afrika und Nordamerika und fördern die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen wie städtischer Mobilität, Energiewende, Kreislaufwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel. Wie in der strategischen Agenda EU- 51 https://cohesiondata.ec.europa.eu/cohesion_overview/21-27. 52 Auf der Grundlage von Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 (ARF-Verordnung). Nahverkehrsinfrastruktur, rollendes Material im Nahverkehr (z. B. Straßenbahnen, U-Bahnen und Busse) sowie Infrastruktur für den Fahrradverkehr. 53 Die IURC ist ein von der EU finanziertes Programm, das vom Dienst für außenpolitische Instrumente und der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission gemeinsam durchgeführt wird, um Städte und Regionen aus gleichgesinnten Ländern mit ähnlichen Herausforderungen zu unterstützen. 54 Die „Urban Transitions Mission“ der „Mission Innovation“ unterstützt eine Kohorte von über 100 Städten in 45 Ländern auf dem Weg zu einer klimaneutralen und widerstandsfähigen Zukunft, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen. 15 Indien55 hervorgehoben, unternehmen die EU und Indien derzeit wichtige Schritte, um die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung durch bestehende Partnerschaften zu vertiefen, wobei der Schwerpunkt auf Städten liegt. EU-Städte profitieren von internationalen Initiativen wie dem Netzwerk „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ der WHO, das dazu beiträgt, die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und ein gesundes und aktives Altern zu fördern. Die Bemühungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit werden durch langjährige Initiativen ergänzt, die den Außenbeziehungen der EU eine zwischenmenschliche Dimension verleihen und gemeinsame Aktionen lokaler Verwaltungen unterstützen, wie z. B. den globalen Bürgermeisterkonvent, bei dem die Führungsrolle der EU die globale Städtediplomatie und die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen stärkt. Angesichts der weltweit beschleunigten Verstädterung wird durch die Förderung der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und über Grenzen hinweg, auch mit Kandidatenländern, sichergestellt, dass die Städte sowohl als lokale Zentren des Wandels als auch als globale Partner bei der Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung dienen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten erhebliche Unterstützung für die Stadtentwicklung und -infrastruktur sowie für die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden in Partnerländern bei politischen Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen von Global Gateway und dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) und sind bestrebt, den Zugang dieser Länder zu internationalen Finanzmitteln zu verbessern. Die lokalen Behörden sind wichtige Akteure im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, was sich auch in der Global-Gateway-Strategie widerspiegelt. Sie befassen sich mit alltäglichen Herausforderungen auf lokaler Ebene, und ihre Einbeziehung ist von entscheidender Bedeutung, um die Einzelheiten des Kontexts zu verstehen, in dem Global Gateway umgesetzt wird. Darüber hinaus könnten die Städte in der EU längerfristig eine größere Rolle bei der Festlegung von Partnerschaftsprioritäten in Bereichen spielen, in denen die Städte im Allgemeinen viele Zuständigkeiten haben und die Zusammenarbeit bei der Multi-Level-Governance fördern können. Angesichts des Investitionsbedarfs in die städtische Infrastruktur und ein innovatives Stadtmanagement bieten Städte in Partnerländern auch Geschäftsmöglichkeiten für europäische Städte und weitere EU-Akteure. 2.8 Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften Die lokalen und regionalen Behörden setzen etwa 70 % der EU-Rechtsvorschriften um und nutzen sie56, was sie zu wichtigen Akteuren bei der Verwirklichung der politischen Ziele der EU macht57. Um die Ziele der EU zu erreichen, müssen die Städte in die Lage versetzt werden, die EU-Rechtsvorschriften effizient und wirksam umzusetzen. Städte sind aufgrund ihrer Nähe 55 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine neue strategische Agenda EU- Indien, JOIN(2025) 50 final. 56 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zum Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ (2020/2262(INI)). 57 Beispielsweise in den Bereichen bebaute Umgebung, Energie, Industrie, Mobilität, digitale Konnektivität, Klimawandel, schadstofffreie Umwelt, Verlust an biologischer Vielfalt und Kreislaufwirtschaft. 16 zu den Menschen und ihrer unmittelbaren Verantwortung für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen auch von entscheidender Bedeutung für die Demokratie. Die EU-Politik wird bereits in enger Abstimmung mit den einschlägigen Interessengruppen vorbereitet, wobei verschiedene Mechanismen wie öffentliche Konsultationen, Expertengruppen und territoriale Bewertungen genutzt werden. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen und sein Netzwerk regionaler Hubs58 haben wertvolle Beiträge von lokalen und regionalen Mitgliedern bereitgestellt, was Umsetzungsengpässe angeht. Trotz dieser Bemühungen berichten die Städte nach wie vor über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Vorschriften. Oft bemängeln sie, nicht ausreichend über die Vorbereitung relevanter Rechtsvorschriften informiert worden zu sein, und betonen die Notwendigkeit einer inklusiveren und wirksameren Einbeziehung auf den verschiedenen Governance-Ebenen, damit sichergestellt werden könne, dass die politischen Maßnahmen sowohl praktikabel seien als auch den lokalen Bedürfnissen entsprechen59. Angesichts der Komplexität der städtischen Governance und der Vielfalt der Zuständigkeiten und beteiligten Akteure wurde 2016 die EU-Städteagenda als zwischenstaatlicher Kooperationsprozess ins Leben gerufen, um Städte besser in die Gestaltung und Umsetzung sowohl der EU-Politik als auch der Politik der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Ziel ist es, die Regulierung, die Finanzierung und den Wissensaustausch für europäische Städte zu verbessern. Im Rahmen der EU-Städteagenda wurden 20 thematische Partnerschaften zu für Städte wichtigen Themen eingerichtet, an denen rund 350 Partner aller Governance-Ebenen (darunter mehr als 100 Städte, Mitgliedstaaten, nichtstaatliche Organisationen und EU-Stellen) beteiligt sind und von denen bislang mehr als 150 Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Diese innovative Methode der Multi-Level-Governance wurde als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU-Städteagenda gewürdigt60. Während es sich bei der EU-Städteagenda um eine zwischenstaatliche Initiative handelt, die Akteure aller Governance-Ebenen (lokal, regional, national und EU) zusammenbringt, stärkt die EU-Agenda für Städte den EU-Ansatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung, dessen Schwerpunkt die Förderung der Umsetzung der politischen Prioritäten der EU auf lokaler Ebene bildet. Die EU-Agenda für Städte soll die Koordinierung und die Synergien mit der EU-Städteagenda verbessern und dabei die Umsetzung der Maßnahmen der EU-Städteagenda erleichtern und auf deren Ergebnissen aufbauen. 3. STÄDTE UND EU-UNTERSTÜTZUNG 3.1 Derzeitige EU-Unterstützung für Städte Zwar sind stadtpolitische Maßnahmen nach wie vor ein Vorrecht der Mitgliedstaaten, doch bietet die EU mit zahlreichen ihrer politischen Instrumente den Städten und städtischen Gebieten ein breites Spektrum an Unterstützung. Die Programme der Kohäsionspolitik stellen die wichtigste Unterstützung für die territoriale Entwicklung dar, wenngleich zusätzliche Hilfen auch im Rahmen mehrerer sektoraler Politikbereiche zur Verfügung stehen. Die Kohäsionspolitik hat eine starke städtische Dimension; die Unterstützung für eine nachhaltige Stadtentwicklung wurde im Zeitraum 2021-2027 aufgestockt, und zwar mit einer erhöhten verbindlichen Zuweisung von 8 % aus dem EFRE an Städte, um diese in die Lage zu versetzen, aktiv an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen, die auf ihre lokalen Herausforderungen zugeschnitten sind, mitzuwirken. Infolgedessen sind die Städte 58 Netzwerk regionaler Hubs des Europäischen Ausschusses der Regionen. 59 Städte – neue politische Agenda – Sondierung 2025. 60 Assessment Study of the Urban Agenda for the EU (2019). 17 unmittelbar für die Gestaltung und Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung verantwortlich und erhalten zu diesem Zweck mehr als 24 Mrd. EUR aus kohäsionspolitischen Programmen. Darüber hinaus werden aus den Fonds der Kohäsionspolitik insgesamt mehr als 100 Mrd. EUR61 in Städte investiert. Diese Unterstützung ermöglicht es sowohl den Mitgliedstaaten als auch den lokalen Behörden, innovative Lösungen zur Bewältigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu entwickeln. So beruht zum Beispiel die Strategie Finnlands für nachhaltige Stadtentwicklung auf Vereinbarungen zwischen dem Staat und 19 Städten mit dem gemeinsamen Ziel, Innovationsökosysteme zu stärken. In diesen langfristigen Verträgen wurden gemeinsame Prioritäten für die Zuweisung öffentlicher und privater Mittel zugunsten innovationsorientierter, stadtspezifischer Ökosysteme festgelegt. Sie fördern gezielte Investitionen in Sektoren wie saubere Technologien, Gesundheit und Digitalisierung, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der Städte mit nachhaltiger Entwicklung verknüpft wird, und dienen als strategischer Rahmen für städtisches Wachstum, indem sie lokale Initiativen mit der nationalen Koordinierung in Einklang bringen. In Italien wird die nachhaltige Stadtentwicklung durch regionale Programme und das nationale Programm „Metro Plus Città Medie Sud 2021-2027“ verfolgt. Dieses Programm baut auf dem Erfolg seines Vorgängers (aus dem Zeitraum 2014-2020) auf und legt den Schwerpunkt auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit und soziale Inklusion. Im Rahmen des Governance-Modells des Programms werden die Zuständigkeiten an 14 Großstädte übertragen, die als zwischengeschaltete Stellen fungieren, und zu denen weitere 39 mittelgroße süditalienische Städte als Begünstigte von Projekten der sozialen Innovation hinzugekommen sind. In Portugal werden mit der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung integrierte Strategien für funktionale Gebiete unterstützt und dazu angeregt, durch interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen zwischen Stadt und Land eine ausgewogene Stadtentwicklung zu verwirklichen. Diese Strategien sind sektorübergreifend und kombinieren verschiedene Investitionsformen je nach den spezifischen Bedürfnissen auf regionaler und lokaler Ebene, z. B. Unterstützung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Energieeffizienz, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Klimaschutz, nachhaltige Abfall- und Wasserbewirtschaftung, biologische Vielfalt, Mobilität, Stadterneuerung, Kultur und Tourismus. Die Europäische Stadtinitiative (European Urban Initiative, EUI) und URBACT EUI und URBACT sind zwei Leitinitiativen innerhalb des kohäsionspolitischen Rahmens der EU für den Zeitraum 2021-2027, mit denen Städte direkt unterstützt werden. Die EUI verfügt im Programmplanungszeitraum 2021-2027 über Mittel in Höhe von 395 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) aus dem EFRE. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Städten in ganz Europa, indem sie Finanzmittel für Innovation, technische Hilfe und Wissensaustausch zur Bewältigung der Herausforderungen bereitstellt, mit denen Städte konfrontiert sind. Auf diese Weise hilft die Europäische Stadtinitiative den Städten, die politischen Prioritäten der EU wirksam in konkrete, lokal ausgerichtete Maßnahmen umzusetzen. 61 Der Betrag von über 100 Mrd. EUR schließt einen Anteil von mehr als 24 Mrd. EUR ein, der direkt von den Städten umgesetzt wird, durch Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung. 18 Darüber hinaus verfügt URBACT für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 über ein Gesamtbudget von 110 Mio. EUR62 (zu jeweiligen Preisen), einschließlich 79,7 Mio. EUR aus dem EFRE. Mit dem Programm werden die Kapazitäten von Städten bei der strategischen Stadtplanung und der partizipativen Governance durch eine spezielle Methode der Zusammenarbeit in Netzwerken unterstützt, die auf thematischen städtischen Herausforderungen basieren. Beide Instrumente tragen gemeinsam zu einer kohärenteren und kooperativeren Stadtpolitiklandschaft in ganz Europa bei. Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik und der Städte Darüber hinaus können Städte auch von der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik der EU profitieren. Im Rahmen dieser Überprüfung werden neue Prioritäten ermittelt und den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität und Anreize geboten, die auch den Städten und anderen städtischen Behörden zugutekommen können. So bietet sie beispielsweise die Möglichkeit, die Investitionslücke bei bezahlbarem Wohnraum durch eine Aufstockung der kohäsionspolitischen Mittel und spezielle Finanzierungsinstrumente zu schließen, bei denen EU-Zuschüsse mit Finanzierungen kombiniert werden. Auch Investitionen in die Energiewende und in die Wasserresilienz werden gefördert. Darüber hinaus können die Städte von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, zur Stärkung der Verteidigung und zur Unterstützung der östlichen Grenzregionen profitieren. Die Mitgliedstaaten können auch den Europäischen Sozialfonds+ nutzen, um die Kompetenzentwicklung in den Bereichen zivile Krisenvorsorge, Verteidigungsindustrie und Cybersicherheit zu unterstützen. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung kann auch die EUI gestärkt werden, indem es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf die Initiative zu übertragen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Halbzeitüberprüfung ein Exzellenzsiegel für die Europäische Stadtinitiative eingeführt, das es Projekten, die hohe Qualitätskriterien erfüllen, aber für die keine Haushaltsmittel verfügbar waren, ermöglicht, Unterstützung durch die Hauptprogramme der Kohäsionspolitik zu erhalten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Städte Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat einen grundlegenden Wandel bei der Reaktion Europas auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewirkt, indem sie dazu beigetragen hat, dass Europa sich erholt hat und seine Resilienz und die Resilienz seiner Städte gestärkt wurden. Mehrere Analysen63 zeigen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität für Städte, Metropolregionen und städtische Gebiete erhebliche Unterstützung geleistet und einen spürbaren Nutzen für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner und Unternehmen gebracht hat, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel. Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Städten in der gesamten EU durch Finanz- und Beratungsdienstleistungen spielt auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Seit 2021 hat diese für die Städte über 80 Mrd. EUR an neuen Finanzmitteln für strategische Investitionen bereitgestellt, z. B. in nachhaltigen städtischen Verkehr, bezahlbaren Wohnraum, Dekarbonisierung von Fernwärme, Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft. Die Beratungsdienste der EIB bieten maßgeschneiderte technische und finanzielle Beratungen an, die von der Europäischen Kommission mitgetragen werden. Um die Städte als wichtige 62 Das Programm URBACT erhält Mittel aus dem EFRE, dem NDICI und dem IPA, die durch nationale Beiträge ergänzt werden. 63 COM(2025) 637 final, COM(2024) 82 final. 19 Katalysatoren für private Investitionen zu unterstützen, hilft die EIB ihnen bei der Entwicklung und dem Einsatz von Finanzinstrumenten, bei denen EU-Mittel mit privaten Mitteln kombiniert werden. Weitere Beispiele für EU-Initiativen zur Unterstützung der Städte In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission über 50 Initiativen und Instrumente auf den Weg gebracht, um die lokalen Behörden bei ihren Transformationsbemühungen zu unterstützen und die Umsetzung der EU-Politik auf lokaler Ebene zu erleichtern. Dazu zählen mehrere Online-Plattformen zum Ausbau der Kapazität, des Wissens und des Zugangs zu Finanzmitteln für Städte sowie verschiedene Prämierungs- und Anerkennungssysteme in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Innovation und Barrierefreiheit, um Exzellenz in der Stadtentwicklung zu würdigen und Anreize dafür zu schaffen. Die meisten Initiativen bieten Städten Unterstützung, Beratungsdienste und Kapazitätsaufbau, damit sie sich aktiv an den europäischen Bemühungen um einen nachhaltigen Wandel beteiligen können. Mehrere laufende EU-Initiativen bewerben und unterstützen die Entwicklung sektoraler Strategien (z. B. Pläne, Vereinbarungen und Verträge) und sollen die Städte dazu bringen, politische Verpflichtungen einzugehen, um die Nachhaltigkeitswende anzuführen. Zu den wichtigsten Beispielen gehören (einen vollständigen Überblick finden Sie auf dem Portal „Städte“ – Regional- und Stadtpolitik – Europäische Kommission): Der EU-Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie ist eine bewährte Initiative, die durch die Klima- und Energiepolitik der EU unterstützt wird und allen Gemeinden in der EU eine Plattform bietet, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen. Er bietet einen wissenschaftlich fundierten methodischen Rahmen zur Bewertung von Emissionen und Anfälligkeiten und zur Entwicklung integrierter Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz, um diese Emissionen und Anfälligkeiten anzugehen. Dieser Rahmen wird durch einen mehrstufigen Ansatz umgesetzt. Die nationalen und regionalen Behörden stützen sich bei der Koordinierung von Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene und bei der Erhebung von Daten und Informationen, die für die Entwicklung ihrer Politik und die Zuweisung von Finanzmitteln erforderlich sind, auf ein validiertes Format. Der EU-Bürgermeisterkonvent bildet den Kern des globalen Bürgermeisterkonvents. Im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ fördert die Europäische Union zwei EU- Missionen zur Bewältigung der Klimaherausforderungen in Städten: „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“. An der ersten Mission sind 100 Städte in der EU beteiligt, die sich bemühen, bis 2030 klimaneutral zu werden und dies durch Klimaverträge mit Städten (Climate City Contracts) erreichen wollen – umfassende Pläne, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessengruppen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Abfallwirtschaft erstellt und durch Investitionsstrategien unterstützt werden. Diese Städte fungieren auch als Innovationszentren, die alle europäischen Städte dazu inspirieren sollen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die zweite Mission unterstützt mehr als 300 lokale und regionale Behörden mit Klimadaten und wissenschaftlichen Modellen bei der Durchführung ortsbezogener Risikobewertungen und der Entwicklung innovativer Lösungen. Dieser Ansatz stärkt die Resilienz, fördert die sektorübergreifende Planung und stellt sicher, dass lokale Maßnahmen mit umfassenderen regionalen und nationalen Strategien im Einklang stehen. Die beiden Missionen werden in enger Zusammenarbeit durchgeführt. Die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ ist eine Leitinitiative der EU, die durch das Programm „Kreatives Europa“ unterstützt wird. Jedes Jahr werden eine oder mehrere Städte gekürt, in denen ein Jahr lang Kulturveranstaltungen dazu beitragen sollen, die kulturelle Vielfalt Europas hervorzuheben, ein gemeinsames Zugehörigkeitsgefühl zu fördern und die langfristige kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. 20 Das breite Spektrum der EU-Initiativen zur Unterstützung von Städten unterstreicht die Bedeutung, die die EU den Angelegenheiten von Städten beimisst. Gleichzeitig fällt es den Städten aufgrund der Fülle der verfügbaren Instrumente und Möglichkeiten oft schwer, sich zurechtzufinden. Einige Instrumente überschneiden sich mit Themenbereichen, denen ebenfalls ein hoher Grad an Aufmerksamkeit zuteil wird (wie Klima, Energie und Umwelt) und die daher natürliche Synergien bieten, während andere Themenbereiche nach wie vor weniger starke Berücksichtigung finden (z. B. gleichberechtigter Zugang und soziale Inklusion). Die Fragmentierung der EU-Initiativen und -Instrumente mit ihren verschiedenen Antrags- und Bewertungsverfahren sowie die unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf Aktionspläne und Berichterstattung stellen eine Belastung für die Städte dar. Auch müsste die Unterstützung für die Erprobung innovativer Lösungen im Anschluss ergänzt werden durch Bemühungen um eine erleichterte Umsetzung, Replikation und entsprechende technische Hilfe in größerem Maßstab. Diese Fragmentierung stellt insbesondere für kleine und mittlere Städte eine Herausforderung dar, da sie über weniger Ressourcen und geringere Verwaltungskapazitäten verfügen, um sich an EU-Initiativen und -Projekten zu beteiligen, die eine Ausweitung innovativer Lösungen zum Ziel haben. 3.2 Weiterer Unterstützungsbedarf für Städte Die Städte müssen mehrere sektorspezifische politische Ziele und Verpflichtungen miteinander in Einklang bringen; dies erfordert integrierte Ansätze. Um dies schaffen zu können, benötigen Städte, insbesondere kleine und mittlere Städte, Verwaltungskapazitäten und Zugang zu Fachwissen und speziellen Kenntnissen. Die Bereitstellung maßgeschneiderter technischer Hilfe für die Konzeption und Umsetzung von Strategien, die finanzielle Strukturierung strategischer Investitionen, sektorale Dialoge, Verfahren, Methoden, Reformen sowie die Vorbereitung und Durchführung von konkreten Investitionsprojekten und Beschaffungsmaßnahmen können Städten helfen. Städte und städtische Gebiete in der EU sind mit finanziellen Engpässen konfrontiert und stehen unter Druck, weil sie das Nettoausgabenwachstum begrenzen müssen. Parallel dazu benötigen sie immer mehr Mittel für die Umsetzung politischer Prioritäten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, benötigen die Städte nach eigenen Angaben64 i) eine bessere Zugänglichkeit und eine Vereinfachung der EU-Finanzierungsströme, ii) eine Harmonisierung der Kriterien und iii) einen Übergang von der projektbasierten Finanzierung zu Portfolio- und integrierten Ansätzen für die Finanzierung durch langfristige strategische Planung. Innovative Finanzierungsmodelle mit Beteiligung des privaten und des öffentlichen Sektors tragen dazu bei, zusätzliche Investitionen zu mobilisieren und Risiken zu minimieren. Die Städte haben die Vorteile von EU-Unterstützungsinstrumenten hervorgehoben, die bei Strategien und Finanzierungen systemische Ansätze verfolgen, wie z. B. integrierte territoriale Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik. Multisektorale städtische Investitionspläne fördern einen tiefgreifenden und strukturellen Wandel und kombinieren den gesamten Investitionsbedarf innerhalb eines einheitlichen Plans. Die Städte sollen künftig ermutigt werden, Gebrauch von integrierten „Missions“-Ansätzen zu machen, um verschiedene Herausforderungen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Klima und Umwelt gemeinsam anzugehen, und zwar im Einklang mit dem Ziel der Dekarbonisierung und umfassenderen Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit, Inklusion und Lebensqualität, und gleichzeitig die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die allgemeine Resilienz zu stärken. Der 64 The impact of EU climate and energy initiatives on cities’ climate transition, Europäischer Ausschuss der Regionen, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2863/428101. 21 Ansatz sollte inklusiv sein. Ein integrierter Ansatz wie der, den das Bürgermeisterkonvent angenommen hat, könnte als Einstieg für Städte jeder Größenordnung dienen, indem er städtische Interessengruppen im Rahmen einer einheitlichen politischen Selbstverpflichtung zusammenbringt. Die Erfahrungen der Städte haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, EU-Zuschüsse mit Mitteln von Finanzinstituten zu kombinieren, etwa von der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Entwicklungsbank des Europarats und nationalen Förderbanken, und Finanzinstrumente zur Einrichtung von Umlauffonds zu nutzen. Dies ist besonders wichtig in einem Kontext, in dem Städte wachsende Bedürfnisse, vielfältige Prioritäten und knappe öffentliche Mittel haben. Um ihren erheblichen Investitionsbedarf zu decken, sollten die Städte den Einsatz innovativer Finanzierungsmechanismen und öffentlich-privater Partnerschaften ausweiten. Die Städte benötigen weitere Unterstützung, um ihre finanztechnischen Kapazitäten und ihr Fachwissen auszubauen und ihre Fähigkeit zur Generierung zusätzlicher Einnahmen zu optimieren, insbesondere durch eine verbesserte Vermögensverwaltung. Schließlich besteht ein Erfolgsfaktor darin, Städte und private Investoren zusammenzubringen, weshalb Städte beratende Unterstützung und einen erleichterten Zugang zu Finanzinstituten benötigen. Daher dienen das Konzept „Smart Cities Marketplace“65 und die Klimastadt-Kapitalplattform66 der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ zusammen mit der oben genannten ergänzenden Unterstützung durch die EIB als Modelle, die erweitert werden sollten. Bei der Unterstützung von Städten sind die Kohärenz der Maßnahmen und die Abstimmung von Zielen, Methoden und Finanzierungen über die verschiedenen Verwaltungsebenen hinweg unerlässlich. Mehrere bestehende EU-Initiativen wenden als Teil ihrer Unterstützung gemeinsame methodische Rahmenregelungen67 an, auf denen die künftige EU-Unterstützung für Städte aufbauen könnte. Um Städte wirksamer unterstützen zu können und ihnen bei der strategischen Planung, dem Aufbau von Kapazitäten und Wissen und der Umsetzung von Strategien zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen zu helfen, ist eine umfangreiche Förderstruktur erforderlich. Bei der Einrichtung einer solchen Struktur ist es notwendig, bestehende EU- Initiativen und -Unterstützungsinstrumente sukzessive zu konsolidieren und gleichzeitig über alle Politikbereiche hinweg für eine klarere Kommunikation und Koordinierung Sorge zu tragen. 4. VISION UND WEG IN DIE ZUKUNFT 4.1 Eine Vision – florierende, lebenswerte, wohlhabende und inklusive Städte Überall in Europa gibt es lebenswerte, wohlhabende und inklusive Städte. Sie bieten ein hohes Maß an digitaler Vernetzung und Chancen für Menschen aller Generationen, auch angesichts des demografischen Wandels, und ebenso für den Erfolg von Unternehmen, was wiederum für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum sorgt. 65 Smart Cities Marketplace. 66 2024 hat die EIB im Rahmen der Städtemission ein Darlehensvolumen in Höhe von 2 Mrd. EUR bereitgestellt. 67 Z. B. Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik und methodische Rahmen, die vom Bürgermeisterkonvent und den Missionen „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“ entwickelt wurden, Pläne für nachhaltige städtische Mobilität sowie die „Vereinbarung für Grüne Städte“. 22 Hochwertige Arbeitsplätze und erschwinglicher, nachhaltiger und angemessen hochwertiger Wohnraum für alle sowie ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu Dienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung, damit Städte florieren können. Die Grundsätze und Werte des Neuen Europäischen Bauhauses fließen mit ein in die inklusive, nachhaltige und hochwertige Umgestaltung von Gebäuden und Städten in ganz Europa. In Städten in ganz Europa gibt es Gelegenheiten, hochwertige Bildungsabschlüsse zu erzielen und Kompetenzen zu entwickeln sowie Unterstützung bei der Anwerbung von Talenten und der Integration von Migranten. Die Attraktivität von Städten, auch als nachhaltige Reiseziele mit einem spannenden Kulturangebot bei gleichzeitiger Wahrung des kulturellen Erbes, ist ausschlaggebend für ihren Wohlstand. Sicherheit, Inklusivität und Achtung der Grundrechte sind für Städte in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Intelligente, nachhaltige und erschwingliche Städte, die inklusive Mobilitätslösungen bieten, tragen zu einer besseren Lebensqualität für die Menschen bei. Durch die Förderung von einander ergänzenden Interaktionen mit nahe gelegenen ländlichen Gebieten wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Räumen geschaffen. Energieeffizienz, lokal erzeugte erneuerbare Energie, verbesserte natürliche Ökosysteme und Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität fördern ein gesundes Lebensumfeld und stärken die Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, indem sie die Wirtschaft der Städte und das Wohlergehen der Menschen schützen. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe auf Ebene der Städte, wo die Bürgerinnen und Bürger häufig am aktivsten mit den Behörden zusammenarbeiten, ist von entscheidender Bedeutung68. Bei der Politikgestaltung stützt man sich auf die jeweils aktuellen Daten und liefert Ergebnisse, die in öffentlichen Konsultationen erzielt und angenommen wurden und auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Entscheidungen sind auf umfassendere EU-Ziele und Initiativen wie den Kompass für eine wettbewerbsfähige EU, die Neue Leipzig-Charta sowie auf internationale Rahmenwerke wie die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Neue Städteagenda der Vereinten Nationen abgestimmt. Die EU-Agenda für Städte spielt eine entscheidende Rolle dafür, die Verwirklichung dieser Vision zu ermöglichen, Städte bei der Umsetzung integrierter, ortsbezogener Lösungen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, sich weiterhin zu florierenden, dynamischen und lebenswerten Räumen für alle zu entwickeln. 4.2 Der Weg in die Zukunft 4.2.1 Ständiger Dialog – Städte sind wichtige Partner bei der Politikgestaltung der EU Eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen und den verschiedenen Politikbereichen ist unabdingbar, um die Prioritäten der EU auf lokaler Ebene besser umzusetzen und die Überlegungen der Städte in die Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen und Vorschriften der EU einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird die 68 Der von der Kommission vorgestellte Europäische Schutzschild für die Demokratie fördert die Bürgerbeteiligung und die demokratische Teilhabe auf allen Ebenen. 23 Europäische Kommission auf bestehenden bewährten Verfahren aufbauen und die in ihrer Mitteilung über die Vereinfachung69 dargelegten Instrumente und Methoden nutzen, um die EU-Rechtsvorschriften zu straffen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Effizienz der Umsetzung politischer Maßnahmen zu steigern. Die Kommission wird im Rahmen eines ständigen Dialogs und spezifischer Initiativen weiterhin eng mit den Städten zusammenarbeiten. - Dialog auf hoher Ebene Ab 2026 wird die Kommission auf der Grundlage des Umsetzungsdialogs mit Städten, den der Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen im Juni 2025 geführt hat, regelmäßige Dialoge mit den Städten einrichten. Zudem wird ein jährlicher politischer Dialog auf hoher Ebene mit der Kommission organisiert, der lokalen Entscheidungsträgern – und gegebenenfalls anderen öffentlichen und privaten Finanzinstituten sowie Unternehmensvertretern – die Möglichkeit bietet, praktische Erfahrungen in die politischen Diskussionen einfließen zu lassen. Dieser direkte Kontakt wird als Sondierungsgremium dienen, um in bestimmten Politikbereichen Engpässe und Herausforderungen zu ermitteln, Möglichkeiten für Vereinfachung und Harmonisierung zu ermitteln und Informationen über notwendige Anpassungen der EU-Politik sowie Empfehlungen für eine gezielte Unterstützung bereitzustellen. - Dialog auf fachlicher Ebene Ergänzend zu den Diskussionen auf politischer Ebene sollen auch regelmäßig gezielte Konsultationen auf fachlicher Ebene mit Fachleuten aus dem städtischen Bereich und unter Beteiligung der zuständigen Kommissionsdienststellen durchgeführt, um für alle thematische Politikbereiche bewährte Verfahren und Möglichkeiten zu ermitteln, wie der Verwaltungsaufwand verringert werden kann. Im Mittelpunkt dieses Prozesses werden Anstrengungen um Vereinfachung stehen. Die gezielten Konsultationen bieten eine Gelegenheit, zu erörtern, wie die Instrumente für territoriale Bewertungen auf allen Ebenen verbessert werden können, und ermöglichen die Zusammenarbeit mit Städten und anderen städtischen Gebieten, wenn nationale und EU-Rechtsvorschriften ausgearbeitet und umgesetzt werden. - Regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament Diese Treffen werden ergänzt und bereichert durch Diskussionen in anderen technischen Formaten, einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament, Beiträge des Netzwerks der EU-Gemeinderäte, Ergebnisse öffentlicher Konsultationen, territoriale Bewertungen, Aktivitäten zur Wissenskapitalisierung, einschlägige Organisationen und zwischenstaatliche Strukturen der Kooperation, einschließlich der Partnerschaften der EU-Städteagenda. Die im Rahmen der EU-Städteagenda geleistete Arbeit wird maßgeblich zu beiden Arten von Dialogen beitragen, insbesondere in Form von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften und Umsetzungsprozesse. - Städteforum Darüber hinaus wird weiterhin regelmäßig das Städteforum stattfinden, auf dem Workshops und politische Diskussionen veranstaltet werden und der Austausch von Lösungen, Wissen und Chancen zum Nutzen städtischer Interessengruppen und politischer Entscheidungsträger ermöglicht wird. 69 COM(2025) 47 final. 24 - Bericht zum Zustand der europäischen Städte Darüber hinaus wird die Kommission in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Zustand der europäischen Städte erstellen. Durch den Bericht wird es möglich sein, stadtpolitische Maßnahmen in der EU evidenzbasierter zu gestalten. Der nächste Bericht soll 2026 veröffentlicht werden. Inklusive Governance-Prozesse wie der vorstehend erwähnte ständige Dialog zwischen der Kommission und den Städten sollten nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den Mitgliedstaaten stattfinden, und zwar durch einen gut etablierten strukturierten Dialog mit den Städten über alle Schlüsselbereiche der nationalen und EU-Rechtsvorschriften – sowohl in der Vorbereitungs- als auch in der Umsetzungsphase. Die Notwendigkeit eines solchen strukturierten Dialogs und einer solchen Partnerschaft auf mehreren Ebenen gilt auch für die Planung von Investitionen und ist ein zentrales Element bei der Vorbereitung und Umsetzung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne im Programmplanungszeitraum 2028- 203470. 4.2.2 Vereinfachung und Kapazitätsaufbau Die Konsolidierung und Vereinfachung des Zugangs der Städte zu den EU-Förderinstrumenten ist ein laufender Prozess, der bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen andauern wird. Die Bemühungen um Vereinfachung und Straffung werden fortgesetzt, um das Unterstützungsangebot zu konsolidieren und sowohl Prämierungen und Preise als auch die Förderfähigkeits- und Berichterstattungsbedingungen zu harmonisieren. - EU-Internetportal „Städte“ Als ersten Schritt hat die Kommission heute das EU-Internetportal „Städte“ eingerichtet. Das Portal wird für Städte den Zugang zu allen ihnen derzeit zur Verfügung stehenden EU- Fördermitteln erleichtern. Es wird als Kommunikationsinstrument und Raum für Interessengruppen dienen, um sich zu informieren und sich über Aktivitäten, Veranstaltungen, Nachrichten, politische Entwicklungen und wichtige Möglichkeiten für die Stadtentwicklung auszutauschen. Das Portal bietet einen Überblick und vermittelt Informationen über die verschiedenen EU-Initiativen zur Unterstützung von Städten (je nach Themenbereich, Zyklus der Vorbereitung und Umsetzung usw.) und leitet die Nutzer an den Ort weiter, an dem jeweils detaillierte Informationen bereitgestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Internetportal „Städte“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu einem zentralen Element der Plattform „Städte“ werden und weiterhin der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gewidmet sein. Das Portal wird so weiterentwickelt, dass es mit zu dem Ziel der Plattform „Städte“ beiträgt, den Zugang zu Informationen über die Unterstützung von Städten in der neuen vereinfachten Landschaft zu konsolidieren und zu erleichtern, gegebenenfalls auch durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. - Europäische Stadtinitiative Im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative wird ein „Städte-Helpdesk“ eingerichtet. Der Helpdesk wird den Städten zusätzlich zu dem Suchinstrument, das auf dem Internetportal „Städte“ zur Verfügung steht, bei der Ermittlung von Instrumenten zur Unterstützung von 70 Erwägungsgründe 22 und 24 – Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. 25 Städten im Rahmen verschiedener EU-Initiativen und der damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten helfen. Die vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen im Rahmen der EUI soll Anfang 2026 veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt wird auf der Unterstützung kleinerer Pilotprojekte liegen, mit denen innovative Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen von Städten getestet werden sollen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Städten jeder Größe offen, richtet sich jedoch insbesondere an kleine und mittlere Städte mit begrenzten Innovationskapazitäten. Dabei wird ein Bottom-up-Ansatz verfolgt, der es städtischen Behörden ermöglicht, Vorschläge zu allen Themenbereichen einzureichen, die mit den städtischen Themen der EU-Agenda für Städte im Einklang stehen. - EU-Plattform „Städte“ Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Kommission vor, eine gemeinsame EU- Plattform „Städte“ (siehe Abbildung 3) einzurichten, die verschiedene Formen der Unterstützung wie Finanzierungsinstrumente, technische Hilfe, Wissensressourcen und digitale Instrumente zusammenführt, um einen vereinfachten Zugang zu EU-Mitteln, auch aus der EU-Fazilität, zu ermöglichen. Die Plattform wird Städten jeder Größe einen Ort bieten, an dem sie untereinander und mit der EU-Ebene zusammenarbeiten können. Vor allem wird die Plattform so konzipiert sein, dass sie während des gesamten Lebenszyklus Unterstützung bietet – von der Bedarfsanalyse anhand der neuesten verfügbaren Daten und Instrumente über den Aufbau von Kapazitäten durch Zusammenarbeit und Peer-Learning bis hin zu technischer Hilfe bei strategischer Planung und Projektentwicklung. Dieser Überblick, der sich ausschließlich an Städte richtet, wird die im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagenen Instrumente ergänzen, um den Zugang zu EU-Mitteln für Begünstigte zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wird das zentrale Zugangstor71 zum einheitlichen Zugangspunkt für konsolidierte Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für Projektträger. Aufbauend auf den wertvollen Erfahrungen und Rahmenbedingungen, die es in zahlreichen Städten gibt, wird die Plattform die Städte unterstützen und den Zugang zu flexibler Finanzierung erleichtern, indem sie sich auf integrierte Pläne für die Stadtentwicklung stützt, wie z. B. Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung der Kohäsionspolitik, Klimaverträge mit Städten im Rahmen der EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“, Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz, Pläne für nachhaltige städtische Mobilität, Umweltrahmenregelungen72 und Anpassungspläne. Städte werden in bestimmten Politikbereichen, aber auch bei operativen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, Unterstützung erhalten können. Auf der Plattform zu finden sein werden fortlaufende Initiativen sowie neue Unterstützungsoptionen, mit denen festgestellte Lücken geschlossen werden sollen. Sie soll vor allem den Zugang für kleine und mittlere Städte erleichtern, und flexibel bleiben, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Auf der Plattform werden die verschiedenen Arten der Unterstützung, die die Europäische Kommission den Städten bietet, in konsolidierter Weise untergebracht und organisiert sein. Die 71 COM(2025) 545 final. 72 So ist z. B. die Vereinbarung für Grüne Städte eine politische Bewegung, in der sich Bürgermeister verpflichten, bis 2030 ehrgeizige Umweltziele in Bereichen wie Luft- und Wasserqualität, Natur und biologische Vielfalt, Abfallwirtschaft und Lärmreduzierung zu erreichen. Das Ziel besteht darin, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern, den europäischen Grünen Deal zu unterstützen und die Umsetzung der Umweltgesetze auf lokaler Ebene zu beschleunigen. 26 Plattform ist eine Struktur für politisches Handeln und die Zusammenarbeit mit den Städten. Sie wird sich aus verschiedenen Initiativen und Unterstützungsströmen zusammensetzen, die umfassend, vereinfacht und für die Begünstigten zugänglich sind, was eine echte Vereinfachung und einen EU-Mehrwert darstellt, und gleichzeitig die Multi-Level-Governance im Hinblick auf eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung erleichtern. Abbildung 3: Visuelle Präsentation der EU-Plattform „Städte“. Die Plattform wird dazu beitragen, Städte zu dem Unterstützungsangebot zu leiten, das für ihre Bedürfnisse am besten geeignet ist, und Möglichkeiten bieten, von denen die Städte profitieren können. Die Unterstützungsoptionen werden sich auf verschiedene Politikbereiche und verschiedene Arten von Unterstützung erstrecken: a) Aufbau von Kapazitäten und Wissen, strategische Planung sowie Vernetzung - Unterstützung methodischer Rahmen und Instrumente für die strategische Planung, einschließlich integrierter Ansätze aus „Missionen“, und für eine vereinfachte Überwachung und Berichterstattung - Unterstützung beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten und bei der Bewältigung operativer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Strategien und politischen Maßnahmen - Peer-Learning und Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie Erleichterung des Wissenstransfers - Unterstützung bei der Beschaffung, z. B. kann die Plattform die Zusammenarbeit zwischen Städten durch gemeinsame Beschaffungssysteme mit Unterstützung der Europäischen Kommission erleichtern - Unterstützung bei der Förderung von Dialogen zwischen Industrie und Städten - Informationen über einschlägige nationale, bilaterale und multilaterale Initiativen, die den Städten dabei helfen, Synergien zu ermitteln und sich von anderen Modellen und 27 Verfahren inspirieren zu lassen, indem sie EU-Instrumente und die Unterstützung anderer Governance-Ebenen nutzen b) Unterstützung für innovative Projekte - Ähnlich wie im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative (EUI) 2021-2027 werden Städte Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Projekte erhalten. Die EUI stellt den Städten direkte Finanzmittel für ihre innovativen Projekte zur Bewältigung städtischer Herausforderungen von EU-Relevanz zur Verfügung und hat bereits zahlreiche skalierbare, innovative Lösungen in europäischen Städten hervorgebracht. c) Beratende Unterstützung bei der Förderung und Finanzierung Zu der Plattform wird auch ein Förder-, Finanzierungs- und Beratungsfenster gehören, das der Bereitstellung von strukturierten Informationen, Beratungsdiensten und technischer Hilfe gewidmet ist, um Städte beim Zugang zu Finanzmitteln besser zu unterstützen. Es wird Städten dabei helfen, Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen zu erhalten und diese mit Fachwissen und technischer Unterstützung zu kombinieren, insbesondere mit EU-Mitteln aus den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, mit anderen EU-Instrumenten und mit Quellen wie Mitteln der Europäischen Investitionsbank und privaten Finanzhilfen. Die Kommission will diesen Übergang unterstützen, indem sie den Städten kohärente Rahmenbedingungen, gemeinsame Instrumente und langfristige Partnerschaften zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch eine kontinuierliche Unterstützung für Städte, die von der Planungsphase bis hin zum Zugang zu Finanzmitteln für die Einführung von Lösungen reicht. Durch Unterstützung der Städte bei der Entwicklung von Investitionsportfolios mit zuerkanntem Qualitätssiegel wird die Plattform den Zugang der Städte zu EU-Fördermitteln erleichtern. d) Daten- und Instrumente-Repository Eine wichtige Funktion der Plattform „Städte“ wird darin bestehen, die verfügbaren Daten zu konsolidieren und sie für Städte und städtische Gebiete zugänglich zu machen, um neben dem von der Kommission zu erstellenden regelmäßigen Bericht zum Zustand der europäischen Städte eine kontinuierliche Evidenzbasis für die Stadtpolitikgestaltung zu bieten. Um die Interoperabilität der Daten und damit ihre breite Verfügbarkeit und Nutzbarkeit zu gewährleisten, werden bestehende Normen und Spezifikationen verwendet73. Die Plattform wird eine einfachere Berichterstattung und Datenbereitstellung ermöglichen. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, wie die Synchronisierung und Harmonisierung der Berichtspflichten verbessert werden kann. Die Plattform wird auch gemeinsame Indikatoren zur Bewertung der Auswirkungen stadtpolitischer Maßnahmen auf verschiedene Themenbereiche festlegen und dabei auf bestehenden Überwachungssystemen aufbauen. e) Unterstützung eines ständigen Dialogs Die Plattform „Städte“ wird einen kontinuierlichen Dialog unterstützen, der sowohl auf hoher politischer als auch auf technischer Ebene organisiert wird (siehe 4.2.1). Über die Plattform werden Beteiligungsmechanismen eingerichtet, damit Städte zur Gestaltung politischer Initiativen beitragen können. Dazu gehören Interaktionen mit zwischenstaatlichen Strukturen wie der EU-Städteagenda, anderen europäischen und internationalen Städtenetzwerken, einschließlich thematischer Netzwerke, sowie mit nationalen und regionalen Vermittlungsorganisationen. 73 SEMIC Support Centre | Interoperable Europe Portal. 28 4.2.3 EU-Mittel im vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 vorgelegt. Damit wird ein ehrgeiziger langfristiger Haushalt vorgeschlagen, der einfacher, flexibler und strategischer ist. In den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen werden die von den Mitgliedstaaten und Regionen eingesetzten EU-Mittel in einem kohärenten, maßgeschneiderten Planungsprozess zusammengeführt, der vollständig auf die gemeinsamen Prioritäten der Union abgestimmt ist, insbesondere auf die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten. Sie bieten eine flexiblere Anpassung an regionale und lokale Bedürfnisse, sodass beispielsweise die verschiedenen Arten von Gebieten wie ländliche und städtische Gebiete berücksichtigt werden, und vereinfachen die Vorschriften für die Mitgliedstaaten und Regionen. Die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance werden bei der Ausarbeitung der Pläne als Richtschnur dienen, wie dies heute bei der Kohäsionspolitik der Fall ist. Insbesondere muss jeder Mitgliedstaat seinen Plan in Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden und im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Strukturen und Traditionen ausarbeiten und umsetzen. Wenn es darum geht, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen städtische Gebiete in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen konfrontiert sind, sollten die Mitgliedstaaten Städten und anderen städtischen Behörden die Möglichkeit bieten, auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Reform- und Investitionsprogramme zu gestalten. Die Programmplanung lokal und regional integrierter Finanzierungsansätze, die konsequent auf den politischen Rahmen der EU abgestimmt sind, könnte auch notwendige Reformen auf subnationaler Ebene umfassen, die dazu beitragen, sowohl die Wirkung der Fonds zu maximieren als auch regulatorische oder sonstige Hindernisse zu beseitigen. Darüber hinaus müssen die Pläne der Mitgliedstaaten als Bestandteil ihrer territorialen Entwicklung Initiativen der territorialen und lokalen Zusammenarbeit, u. a. integrierte Stadtentwicklungsstrategien, wirksam unterstützen. Im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 bietet die Kohäsionspolitik bereits umfangreiche Unterstützung für Stadtentwicklungsstrategien. Um auf die vielfältigen, miteinander verknüpften Herausforderungen zu reagieren, mit denen Städte heute konfrontiert sind, müssen die Städte ihre Handlungsfähigkeit durch operative Instrumente, regulatorische Unterstützung und Finanzierung stärken. Die EU-Mitgliedstaaten und -Regionen werden daher ermutigt, sich stärker für die Beschaffung von Ressourcen für ihre Stadtentwicklungsstrategien einzusetzen, u. a. durch ihre nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, wobei den Besonderheiten der Städte Rechnung zu tragen ist. Darüber hinaus wird die EU-Fazilität, die eng mit den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen verknüpft sein wird74, die städtischen Behörden auch dabei unterstützen, innovative Projekte zu entwickeln, den Kapazitätsaufbau zu stärken und ein Umfeld für den Austausch von Know-how im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zu schaffen. 74 Anhang V des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 {SWD(2025) 565 final}. 29 Auch vom Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit könnten Städte möglicherweise profitieren, z. B. über das Finanzierungsfenster „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung“. Über dieses Fenster sollen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Einsatz sauberer Energie, mit Dekarbonisierungslösungen und mit der Energiewende unterstützt werden. Auch mobilitätsorientierte Projekte und nachhaltiger Tourismus in Städten können darüber finanziert werden. Schließlich kann über das Fenster „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ Städten dabei geholfen werden, ihre Krisenvorsorge zu stärken, kritische Infrastrukturen zu schützen, Verteidigung und Sicherheit zu verbessern und weltraumgestützte Technologien für Überwachung, Konnektivität und Notfallmaßnahmen wirksam zu nutzen. Europäische Städte, die eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit spielen, können gemeinsam mit nationalen Regierungen und EU- Institutionen dazu beitragen, Strategien für die Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und zu priorisieren und zu den allgemeinen Zielen des Kompasses für eine wettbewerbsfähige EU beizutragen, indem sie sicherstellen, dass die Strategien auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sind und gleichzeitig umfassenderen EU-Zielen dienen. Darüber hinaus können Städte und andere städtische Behörden zur Bewältigung ihrer Herausforderungen möglicherweise noch auf weitere EU-Programme zugreifen, u. a. auf das Programm „Horizont Europa“, das sich für Innovations- und Forschungstätigkeiten als gut geeignet erwiesen hat. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Integration und durchgängige Berücksichtigung der Werte und Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses in umfassenderen EU-, nationalen, regionalen und lokalen Entwicklungsinitiativen und -programmen im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden und Stadtvierteln, einschließlich der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, zu fördern, um inklusive und von der Gemeinschaft getragene Investitionen zu stärken. Auch über das Programm „Europa in der Welt“ könnte die internationale Zusammenarbeit bei den politischen Prioritäten der EU im Bereich Stadtentwicklung unterstützt werden, vor allem mit den EU-Kandidatenländern, um Wissenstransfer und Kapazitätsaufbau in den Bereichen städtische Governance, Planung und von der örtlichen Bevölkerung ausgehende Entwicklung zu ermöglichen. 5. SCHLUSSFOLGERUNG Städte sind für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Sie sind Orte, an denen die drängendsten Herausforderungen Europas konzentriert sind und an denen Inkubatoren für bahnbrechende Lösungen aufgebaut und auf alle Gebiete Europas ausgedehnt werden können. Städte stehen vor zahlreichen gleichzeitigen Herausforderungen, die integrierte Lösungen erfordern. Als Motoren für nachhaltiges Wachstum treiben Städte jeder Größe nicht nur den Fortschritt innerhalb ihrer Grenzen voran, sondern auch in den umliegenden Gebieten, einschließlich ländlicher Gebiete. Darüber hinaus sind sie die Orte, an denen die meisten politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU umgesetzt werden. Der Erfolg eines wettbewerbsfähigeren, barrierefreieren, inklusiveren, widerstandsfähigeren und von Zusammenhalt geprägten Europas, das den grünen und den digitalen Wandel mit Fairness und Ehrgeiz meistert, ist unmittelbar mit dem Erfolg der Städte verbunden. Mit dieser EU-Agenda für Städte legt die Kommission ihre Vision und ihre politischen Vorhaben dar, um florierende Städte bei der Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen zu unterstützen. 30 Da die Städte zur Verwirklichung der EU-Prioritäten auf lokaler Ebene beitragen, ist die Kommission entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit den Städten zu intensivieren, von ihren Erfahrungen zu lernen und sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU vor Ort eine kohärente und positive Wirkung entfalten. In diesem Sinne setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Städte im Einklang mit den kohäsionspolitischen Grundsätzen der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, die nach wie vor zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind, sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden. Da Städte die Einführung innovativer Lösungen in allen EU-Mitgliedstaaten erleichtern können, ist es darüber hinaus unerlässlich, ihnen die erforderlichen Finanzmittel, verbesserte Kapazitäten und Kenntnisse sowie eine Gemeinschaft für den Austausch zur Verfügung zu stellen, um das Erlernen und die Umsetzung von Strategien zu beschleunigen. Die Kommission ist bestrebt, die Unterstützung für Städte und andere städtische Gebiete zu vereinfachen und zu straffen. Die technische Hilfe der Kommission über das heute eingerichtete Internetportal „Städte“ und die künftige Plattform „Städte“ wird dazu beitragen, den Bedürfnissen und Chancen der Städte – unter Berücksichtigung ihrer einzigartigen Situation, ihrer spezifischen Herausforderungen und ihrer funktionalen Gebiete – mit maßgeschneiderten Lösungen gerecht zu werden und die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zu fördern. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die Mittel der Kohäsionspolitik und weitere Instrumente sowohl im laufenden Zeitraum als auch nach 2027 in vollem Umfang zu nutzen, um die Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Kommission fordert alle Interessengruppen auf, sich an den Bemühungen um diese neue Partnerschaft „EU-Städte“ zu beteiligen, und wird die integrierte und inklusive Umsetzung der EU-Agenda für Städte überwachen. 31 ANHANG 1: LEITINITIATIVEN DER EU-AGENDA FÜR STÄDTE In der nachstehenden Liste sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Kommission zur Umsetzung der EU-Agenda für Städte ergreifen will. Nr. Maßnahme Zeitrahmen STÄNDIGER DIALOG 1. Politischer Dialog auf hoher Ebene mit lokalen Behörden ab 2026 2. Gezielte fachliche Konsultationen mit Fachleuten aus dem städtischen Bereich ab 2026 3. Regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament ab 2026 4. Städteforum (alle zwei Jahre) nächstes im Jahr 5. Bericht zum Zustand der europäischen Städte ab 2026 VEREINFACHUNG und KAPAZITÄTSAUFBAU 6. EU-Internetportal „Städte“ 4. Quartal 2025 7. Europäische Stadtinitiative – Innovative Maßnahmen, 4. Aufforderung, und „Städte-Helpdesk“ 1. Quartal 2026 und 3. Quartal 8. EU-Plattform „Städte“ 2028 INVESTITIONEN 9. Unterstützung im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens laufend bis 2027 10. Unterstützung im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 Drucksache 13/26 - 32 -]