2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 78
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 KOM(2025) 463 endg.; Ratsdok. 12488/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077 KOM(2025) 590 endg.; Ratsdok. 12486/25
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Widerspruch des BMI gegen den EU-Kommissionsvorschlag zum Jährlichen Solidaritätspool
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern (BMI), so die Vertreterin des BMI in der 15. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. November 2025 (zu Tagesordnungspunkt 7g)…
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Forderungen der Bundesregierung an die Ukraine zur Korruptionsbekämpfung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner der Ukraine, "den Behörden (in der Ukraine) ein klares und unmissverständliches Signal zu senden, d…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2561 21. Wahlperiode 20.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, Tobias Teich, Mathias Moosdorf, Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov und der Fraktion AfD Wettbewerbskompass der Europäische…
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Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2877 21. Wahlperiode 20.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Sebastian Schäfer, Swantje Henrike Michaelsen, Karoline Otte, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael K…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2864 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/882 – Praxis der Abschiebungsha…
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2865 21. Wahlperiode 19.11.2025 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbo…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan (Antwort zu Drs. 21/2322)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2847 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Charlotte Antonia Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2322 – Beitrag der …
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Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende (Antwort zu Drs. 21/2296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2848 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2296 – Hochlauf …
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene
[Bundesrat zu Drucksache 675/25 18.11.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes fü…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
[Bundesrat zu Drucksache 144/25 (Beschluss) 18.11.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr
[Bundesrat Drucksache 680/25 18.11.25 EU - Fz - In - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas du…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 138 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das B…
Frage 138 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das Bundesamt für Naturschutz, als Mindestbestand zum Überleben der Art 232 Rudel angegeben wurd…
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Schriftliche Frage 121 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan für den Aufbau des Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) aus, und welche Rolle soll na…
Frage 121 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie sieht der Zeitplan für den Aufbau des Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) aus, und welche Rolle soll nach den Plänen der Bundesregierung das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) für die Arbeit des DC-E…
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Schriftliche Frage 92 von Aaron Valent (DIE LINKE): Warum soll es laut Aussage der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der 11. Sitzung des Ausschusses f…
Frage 92 (Aaron Valent, Die Linke): Warum soll es laut Aussage der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der 11. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages keine Finanzierung der No-SLAPP- Anlaufstelle (…
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Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2821 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD M…