2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 89
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Schriftliche Frage 213 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Raine…
Frage 213 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen (vgl. dpa-Meldung „Bund unterstützt Wolfsja…
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Schriftliche Frage 195 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten für Antibiotika, und welche Schritte plant si…
Frage 195 (Andreas Bleck, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten für Antibiotika, und welche Schritte plant sie konkret, um die Wirkstoff- und Medikamentenproduktion nach Deutschland zurückzuholen? Antwort des Parlamen…
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Schriftliche Frage 170 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit auch sehr große Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, X und Youtube ihrer Verpflicht…
Frage 170 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit auch sehr große Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, X und Youtube ihrer Verpflichtung zur Meldung mutmaßlich strafbarer Inhalte gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) bes…
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Schriftliche Frage 114 von Stefan Schröder (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung int…
Frage 114 (Stefan Schröder, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung internationaler Exportvorschriften besser unterstützt werden, und wenn ja, welche, und gibt es Pläne für eine…
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Schriftliche Frage 104 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Auto…
Frage 104 (Agnes Conrad, Die Linke): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Automobilbranche aktuelle Zahlen zum Beschäftigungsabbau in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie …
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Vorhaben der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Koexistenz von Wolf und Mensch in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1617)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2184 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1617 – Vorhab…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2200 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ost…
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Bundesrat Drucksache 553/25 10.10.25 G - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/25 10.10.25 AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurd…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Bundesrat Drucksache 559/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 563/25 10.10.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzesent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
[Bundesrat Drucksache 552/25 10.10.25 Fz - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 560/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronische…
- Mitteilung der Kommission: Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt K(2025) 2000 endg.; Ratsdok. 7672/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit KOM(2025) 148 endg.; Ratsdok. 7750/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können KOM(2025) 348 endg.; Ratsdok. 10936/25