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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/996)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1532 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/996 – Abschiebungen i…
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
[Bundesrat zu Drucksache 460/25 09.09.25 EU - AV - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenh…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 465/25 09.09.25 EU - AV - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2025 - Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten
[Bundesrat Drucksache 470/25 09.09.25 EU - Fz - G - In - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2025 - Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen u…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands (Antwort zu Drs. 21/1334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1515 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1334 – Der Kampf „gegen Recht…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1494 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutsch…
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1024 21. Wahlperiode 08.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Ed…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1491 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europ…
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1493 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung A. Problem und Ziel Aufgrund des demografischen Wandels ändern sich die Anforder…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1510 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1507 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union
[Bundesrat zu Drucksache 452/25 08.09.25 EU - In - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union COM(2025) 335 f…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
[Bundesrat zu Drucksache 459/25 08.09.25 EU - AV - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 fin…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
[Bundesrat Drucksache 460/25 08.09.25 EU - AV - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt,…
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Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
[Bundesrat Drucksache 461/25 08.09.25 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final…
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Schriftliche Frage 174 von Stephan Protschka (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der anstehenden Novellierung des Düngegesetzes die Empfehlungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforsc…
Frage 174 (Stephan Protschka, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der anstehenden Novellierung des Düngegesetzes die Empfehlungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zu berücksichtigen, und wenn ja, bedeutet das weitere Restriktionen bei Mineraldünger und org…
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Schriftliche Frage 145 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureic…
Frage 145 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureichend beschriebene FFH- Verträglichkeitsprüfung (FFH: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) und Alt…