6.439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2026 gemäß § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6860 21. Wahlperiode 22.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Bundesrat Drucksache 379/26 19.06.26 BRFuss AA Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das …
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesrat Drucksache 377/26 19.06.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlusse…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/26 19.06.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und z…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6560 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) A. Problem und Ziel Um die finanzielle Situation der Länder und i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6561 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zu…
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Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Chr…
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CSGM, a. s.
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Im Rahmen der Interessenvertretung führt CSG politische Dialogformate durch, um ihre Kernbotschaften und Positionen zu innovativen Produktionstechnologien, regulatorischen Rahmenbedingungen sowie zur strategischen Souveränität und sicherheitspolit…
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Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5327)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6531 21. Wahlperiode 17.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter…
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Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/6036)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6570 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6036 – Bundesagentur für Sprung…
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Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit setzt sich gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen für eine Reform des § 53 StPO ein, damit…
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Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Laten…
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Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6526 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜN…
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Elektro-Autos bezahlbar machen - Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Pasca…
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Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5064)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6527 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6528 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der …