1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4814 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4435 – Recht…
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Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/4176)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4819 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4176 – Verwendung von geschlechtsinklus…
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Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4478)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4825 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Awet Tesfaiesus, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4478 – Rassismus als g…
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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 21. Legislaturperiode - Stand: 28. Februar 2026 (Antwort zu Drs. 21/4430)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4836 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4430 – Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und re…
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Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (Antwort zu Drs. 21/4389)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4780 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4389 – Umgang der Bundesregierung mit…
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Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow…
Frage 169 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zwei durchgeführten Praxischecks je Ressort auflisten)? Antwort des …
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Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4658 21. Wahlperiode 13.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4664 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Lamya Kaddor, Marcel Emmerich, Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Sylvia Rietenberg, Dr. Armin …
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Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4655 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags Mit dem G…
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Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen (Antwort zu Drs. 21/4223)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4671 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Heidi Reichinnek, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4223 – Wohnungslosigkeit bei jung…
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin (Antwort zu Drs. 21/4392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4682 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4392 – Ungeklärter Verbleib vietnamesische…
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Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4217)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4666 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4217 – Doppelrolle und Zielkonflikt de…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4667 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4216 – Stellung des Betroffenenschutze…
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Schriftliche Frage 138 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2020 bis 2025 im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt sowie zum Brut…
Frage 138 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2020 bis 2025 im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt sowie zum Bruttoinlandsprodukt prozentual entwickelt (bitte tabellarisch angeben)? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Frage 84 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirts…
Frage 84 (Katrin Fey, Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Lieferke…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebot…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesrat Drucksache 115/26 06.03.26 BRFuss AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 59. Sitzu…
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 116/26 06.03.26 BRFuss AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Der Deutsche Bundestag hat in seiner 62. Sitzung am 5. März 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung u…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (2) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fon…