1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Entwicklung des Krankenstandes im SGB-II-Leistungsbezug (Antwort zu Drs. 21/3382)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3704 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3382 – Entwicklung des Krankenstandes im SGB…
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Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3414)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3721 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3414 – Rechtssichere…
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Berufseinstieg vor dem Hintergrund von künstlicher Intelligenz und konjunktureller Schwäche (Antwort zu Drs. 21/3416)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3722 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3416 – Berufseinstieg vor dem Hintergrund von künstl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 763/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Fz - G - In zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/5…
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Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung (Antwort zu Drs. 21/3285)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3697 21. Wahlperiode 16.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3285 – Staatlich geförderte…
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - R zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag…
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3684 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3062 – Situation der Saisonarbe…
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Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3668 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jörg Goßner, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Carsten Becker, Robert Teske, Martin Sichert, Dr. Christina Baum,…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wann ist mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu rechnen, und plant die Bundesregierung, im Zuge dessen die so bezeichnete Lücke des § 112a BetrVG (eingeschränkte Erzwingbarkeit von Sozialplänen bei reinen Personalabbaumaßnahmen und in jungen Unternehmen – un…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Reformen in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) losgelöst von der Kommission zur Sozialstaatsreform debattiert werden, vor dem Hintergrund, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs be…
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Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde
Herr Abgeordneter Brandner, ich spreche hier für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn ich sage: Es ist ein Sowohl-als-auch, und zwar ein kräftiges, und zwar deshalb, weil es viele Instrumente im Bürgergeld-Gesetz gibt, die…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Sie sprechen von der Möglichkeit der Zuweisung. Wir sehen nach dem Aufenthaltsgesetz die Zumutbarkeit grundsätzlich als gegeben an. Im Übrigen steht das Handeln der Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde auf der Grundlage fachlicher Weisungen des BMAS und in de…
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- Sammelübersicht 144 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 144 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 145 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 145 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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Defizite bei der Durchsetzung verpflichtender Sprach- und Integrationsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe nennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die vom Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2025 festgestellten Defizite bei der Durchsetzung verpflichtender Sprach- und Integrationsmaßnahmen für Bürgergeldbeziehe…
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Bewertung der Einführung des Bürgergeldes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beurteilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einführung des Bürgergeldes als Erfolg oder Misserfolg, und wie begründet es seine Haltung?
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Grundrechte verwirklichen - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten
[Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle V…
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
[Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Rai…
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen (Antwort zu Drs. 21/3404)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3681 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3404 – Lehrkräfte in den Integrat…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3539 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vo…