1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
-
Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2745)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3186 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2745 – Umsetzung digitaler EU-Program…
-
Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3204 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. Nove…
-
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 10.12.25 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 10. Dezember 2025…
-
Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3250 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in Deutschland Inhal tsverzeichnis Seite A Einleitung und Rahmenbedingungen ..........................…
-
Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
-
Anteil von Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und in der Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) (Antwort zu Drs. 21/2522)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3172 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2522 – Anteil von Langzeitar…
-
Entwicklung der Rückforderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Dritten Buch Sozialgesetzbuch seit dem Jahr 2021 (Antwort zu Drs. 21/2022)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3177 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2022 – Entwicklung der Rückf…
-
Schriftliche Frage 112 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattf…
Frage 112 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattformgebundene Mietwagenbranche – vor allem bei Subunternehmen zu einer Missachtung von Arbeitsstandards…
-
Schriftliche Frage 111 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgese…
Frage 111 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgesehene Anordnung an Jobcenter, im Falle des Entfalls des SGB-II-Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbed…
-
Schriftliche Frage 110 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) m…
Frage 110 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) morgens um 7 Uhr junge Männer (unter 25 Jahren) aus ihrer Wohnung geholt werden, um schwere Holzarbeit…
-
Schriftliche Frage 109 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Exist…
Frage 109 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Existenzminimums, ggf. ein Kind mit trifft (laut Bundesagentur für Arbeit, vgl. https://taz.de/Buergerg el…
-
Schriftliche Frage 108 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, d…
Frage 108 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, dem sämtliche Leistungen nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entzogen wurden, bis zu e…
-
Schriftliche Frage 107 von Cem Ince (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse bzw. Prognosen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Beschäftigungszahlen bzw. der…
Frage 107 (Cem Ince, Die Linke): Über welche Kenntnisse bzw. Prognosen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Beschäftigungszahlen bzw. der Arbeitsplatzanzahl in Deutschland (bitte die fünf Wirtschaftszweige mit den größten erwarteten Zuwächsen u…
-
Erklärung von Nora Seitz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Das Rentenpaket ist in seiner jetzigen Form – aus einer rein sachlichen Perspektive – meines Erachtens nicht zustimmungsfähig. Mit den heutigen Beschlüssen greift die Union der Arbeit der Rentenkommission politisch vor und lädt insbesondere der jungen Generation zusätzliche Laste…
-
Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche Organisationen (Antwort zu Drs. 21/2872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3156 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2872 – Förderungen von CLAIM …
-
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
[Bundesrat Drucksache 731/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehl…
-
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 724/25 05.12.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung…
-
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
[Bundesrat Drucksache 735/25 05.12.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit A. Problem und Ziel Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unter…
-
Hinweise zu Verstößen gegen Arbeitsstandards in der mietwagenbezogenen Subunternehmerschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattformgebundene Mietwagenbranche – vor allem bei Subunternehmen zu einer Missachtung von Ar…