Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2745)

Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2745) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3186 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2745 – Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Digitalisierung ist ein zentraler Bestandteil der strategischen Agenda der Europäischen Union (EU), insbesondere im Hinblick auf die Ziele der „Digitalen Dekade“ bis 2030 (www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/64/digita le-agenda-fur-europa). Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren verschiedene Programme mit dem Ziel aufgelegt, die digitale Transformation innerhalb der Mitgliedstaaten zu fördern. Hierzu zählen unter anderem das Programm „Digitales Europa“ (2021– bis 2027; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ ?uri=CELEX:32021R0694), NextGenerationEU (https://next-generation-eu.eu ropa.eu/index_de) sowie digitale Aspekte innerhalb des EU- Wiederaufbauplans und des EU-Haushaltsrahmens (Mehrjähriger Finanzrahmen [MFR], https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/activities/funding-digital). Diese Programme sollen die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Infrastrukturen, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Deutschland liegt bei der Mittelabfrage für den Bereich Digitales im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nur im Mittelfeld (www.faz.net/aktuell/wirtsc haft/warum-bleibt-deutschland-bei-der-digitalisierung-nur-digitales-mittelmas s-110630762.html) und spielt bei der Umsetzung digitaler Projekte im europäischen Vergleich bisher nur eine mittelmäßige Rolle. Insbesondere die schleppende Digitalisierung der Verwaltung und der Infrastruktur wirft bei den Fragestellern Fragen zur nationalen Umsetzung auf.  1. Welche digitalen EU-Programme sind derzeit in Deutschland aktiv, und welche Bundesministerien oder Bundesbehörden sind jeweils für deren Umsetzung zuständig? • Digital Europe Programme (DEP), BMDS, BMWE; • Connecting Europe Facility 2 – Digital (CEF Digital), BMDS. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 9. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. In welcher Höhe wurden Deutschland im Rahmen folgender Programme Mittel zugesagt und bislang abgerufen a) „Digitales Europa“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), Digital Europe Programme: Die Mittel werden nicht an einzelne EU- Mitgliedstaaten, sondern in einem offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen, sogenannte „Calls“, vergeben. Insofern verfügen die Mitgliedstaaten über kein zugewiesenes Budget, das sie eigenständig verwalten können. Die Europäische Kommission stellt ein Dashboard für Digital Europe Programme bereit, auf dem unter folgendem Link die Vergabemittel an deutsche Bewerber einsehbar sind: https://dashboard.tech.ec.europ a.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sense/app/f356598a-66bb-4040-957b-a96b b4b57f03/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba41-73ea34ab7ac4/state/analysis, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025) Im Rahmen des Digital Europe Programms wurden z. B. deutschen Zuwendungsempfängern im Rahmen der Förderung für die „European Digital Innovation Hubs“ (EDIHs) folgende Mittel jeweils zur Verfügung gestellt. 13 EDIHs wurden für eine Verlängerung ausgewählt, die zurzeit schrittweise bewilligt werden. EDIH Laufzeit EU-Mittel (gerundet) EDIH Saxony 01.10.2022-30.09.2025 (3-jährige Verlängerung seit 01.10.2025) 2,3 Mio. € (2,6 Mio. € in Verlängerung) EDIH4UrbanSAVE 01.12.2022-30.11.2025 (3-jährige Verlängerung seit 01.12.2025) 3 Mio. € (2,85 Mio. € in Verlängerung) EDIH-SH 01.01.2023-31.12.2025 3 Mio. € EDIH DAISEC 01.01.2023-31.12.2025 3 Mio. € EDIH pro_digital 01.01.2023-31.12.2025 2,3 Mio. € EDIH Suedwestfalen 01.11.2022-31.12.2025 2,5 Mio. € EDIH-DO 01.11.2022-31.12.2025 2 Mio. € EDIH Rheinland 01.01.2023-31.12.2025 2,9 Mio. € EDIH Saarland 01.01.2023-31.12.2025 2,5 Mio. € EDIH Suedwest 01.10.2022-31.12.2025 2,6 Mio. € EDIH EDITH 01.02.2023-31.01.2026 2,2 Mio. € EDIH-AICS 01.02.2023-31.01.2026 3 Mio. € EDIH CITAH 01.01.2023-28.02.2026 2,4 Mio. € EDIH DiNO 01.06.2023-31.05.2026 2,4 Mio. € EDIH DIGICARE 01.06.2023-31.05.2026 1,6 Mio. € EDIH Thuringia 01.07.2023-30.06.2026 2,8 Mio. € Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) koordiniert die Umsetzung der EU-Strukturfonds in Deutschland und ist für die Positionierung auf EU-Ebene, insbesondere im Rat der Europäischen Union und im Verhältnis zur Europäischen Kommission zuständig. Die Bundesländer sind für die Programmierung, Umsetzung und Projektauswahl der EU-Strukturfonds zuständig (sowie BMAS für ESF+ Bundesprogramm). Digitale Projekte sind dabei in der Förderperiode von 2021 bis 2027 schwerpunktmäßig unter dem spezifischen Ziel 1.2 der EFRE-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/1058) „Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden“ möglich. In diesem spezifischen Ziel sind deutschlandweit in der Förderperiode von 2021 bis 2027 von den Bundesländern rund 196 Mio. Euro an EU-Mitteln mit Gesamtinvestitionen von rund 377 Mio. Euro programmiert (Stand: Ende Juni 2025). Weitere allgemeine Informationen zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik stehen zur Verfügung auf: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redak tion/DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html.  b) „NextGenerationEU“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), NextGenerationEU: Die bereitgestellten und abgerufenen Mittel im Rahmen des deutschen Aufbau und Resilienzplans sind unter folgendem Link einsehbar: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/coun try_overview.html?country=Germany, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025.  c) Digitale Projekte im Rahmen des MFR 2021 bis 2027, Das Digital Europe Programme ist Teil des MFR 2021 bis 2027, siehe daher Antwort zu Frage 2a.  d) weitere einschlägige Programme (z. B. Connecting Europe Facility [CEF] Digital, Horizon Europe) (bitte nach Programmen, Jahren und Zuständigkeitsbereichen aufschlüsseln)? CEF Digital: Die Mittel werden nicht an einzelne Mitgliedstaaten, sondern in einem offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen, sogenannte „Calls“, vergeben. Insofern verfügen die Mitgliedstaaten über kein zugewiesenes Budget, das sie eigenständig verwalten können. Die Europäische Kommission stellt eine Webseite für Connecting Europe Digital (CEF Digital) öffentlich bereit, auf dem u. a auch die an deutsche Bewerber vergebenen Mittel einsehbar sind (https://hadea.ec.europa.eu/news/56-projects- selected-eu389-million-under-4th-cef-digital-calls-2025-11-20_en, zuletzt abgerufen am 5. Dezember 2025). Horizon Europe: Die Forschungs- und Innovationsprojekte, die im Rahmen von Horizon Europe gefördert werden, werden wie bei Digitales Europa im offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen vergeben. Die an Deutschland vergebenen Mittel sind über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Horizon Dashboard öffentlich abrufbar (https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sens e/app/1213b8cd-3ebe-4730-b0f5-fa4e326df2e2/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba4 1-73ea34ab7ac4/state/analysis, zuletzt abgerufen am 5. Dezember 2025).  3. Welche konkreten Projekte wurden in Deutschland mit Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“ bislang gefördert (bitte nach Projektname, Laufzeit, Fördersumme, Umsetzungspartner und Zielstellung aufschlüsseln)? Diese Daten sind gesammelt öffentlich einsehbar: Country Profile: https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sense/app/f3 56598a-66bb-4040-957b-a96bb4b57f03/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba41-73ea3 4ab7ac4/state/analysis. Projects Profile: https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/extensions/ CNECT_DIGITAL_dashboard/CNECT_DIGITAL_dashboard.html#projects. Gesamte Liste der Projekte, gefiltert nach Programm (DEP) und Contributor Country: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunit ies/projects-results?order=DESC&pageNumber=1&pageSize=10&sortBy=stat us&frameworkProgramme=43152860&countries=20000873.  4. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung digitaler EU-Programme (z. B. bei Antragstellung, Mittelabruf, nationaler Kofinanzierung, Verwaltungsprozessen)? Digital Europe Programme und CEF Digital: Die Europäische Kommission hat ein Netzwerk der nationalen Kontaktpunkte und unterstützt mit Informationsveranstaltungen, auch spezifisch zu einzelnen Calls, sowie mit Leitfäden. Herausforderungen bestehen teilweise bei der nationalen Kofinanzierung, da diese in Deutschland nicht zentral organisiert ist.  5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Kommunen und kleinere Akteure Zugang zu Mitteln aus digitalen EU-Förderprogrammen erhalten? Die Bundesregierung informiert über digitale EU-Förderprogramme und konkrete Förderaufrufe, nimmt aber keine Beratungsleistungen für Antragsteller wahr.  6. Inwieweit beteiligt sich Deutschland an europäischen Digitalprojekten wie dem Aufbau gemeinsamer Dateninfrastrukturen (z. B. Gaia-X), europäischer Kompetenzzentren für Cybersicherheit oder KI-Testzentren? Es gibt nur ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und begleitend (ECCC) ein Netzwerk aus nationalen Koordinierungszentren (NCC) in den EU-Mitgliedsaaten. Mit der Verordnung (EU) 2021/887 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (ECCC) sowie ein Netz von nationalen Koordinierungszentren (NCC) in allen Mitgliedstaaten beschlossen. Das deutsche nationale Koordinierungszentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (NKCS) ist eine gemeinsame virtuelle Einrichtung des BMI, BMFTR, BMDS und des BMVg. Die Gesamtkoordinierung liegt beim BMI. Die Kopfstelle des NKCS ist im BSI angesiedelt. Das NKCS ist Teil des Europäischen Cybersicherheitskompetenznetzwerks und fungiert als Vermittler zwischen der Forschungscommunity, Kompetenzen und Fördermitteln. Es berät, gibt Hilfestellungen und vernetzt Akteure im Bereich Cybersicherheit. Auch werden die Interessen und Bedarfe der deutschen Stakeholder explizit ermittelt und in europäischen Gremien vertreten, um die Fördermittelstruktur optimal im Sinne der deutschen Innovationslandschaft auszurichten. Im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms wird durch das BMWE das Forschungsprojekt „energy-data-X – Energiedatenraum zum Datenaustausch in Gaia-X“ (https://enargus.de/search/?q=03ei4071) gefördert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit Projekten wie „Gaia-X Federation Services“ und Catena-X die technische Entwicklung und Anwendung unterstützt. Die BMWE-Förderprojekte im Rahmen der Manufacturing-X-Initiative greifen die Prinzipien von Gaia-X auf.  7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Koordinierung zwischen Bundes-, Länder- und EU-Ebene bei der Umsetzung digitaler Programme? Es gibt eine gemeinsame Förderdatenbank von Bund, Ländern und der EU (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html). Das Beratungszentrum für KI (BeKI) – dessen Aufbau bereits begonnen hat – ist die zentrale Stelle für den KI-Einsatz in der Bundesverwaltung und nimmt eine koordinierende Rolle ein.  8. Gibt es Monitoring- oder Evaluationsberichte zur Wirksamkeit der mit EU-Mitteln umgesetzten Digitalprojekte in Deutschland, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor? Die Europäische Kommission veröffentlicht regelmäßig den Stand der wesentlichen Indikatoren für die Erfolgsmessung verschiedener digitaler Programme (Link: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/performanc e-and-reporting/programme-performance-statements_en, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025). Mit der Studie „Evaluation der EFRE-Programme in der Förderperiode 2014– 2020 in Deutschland“ wurde die erste umfassende Analyse der Wirkungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für eine gesamte Förderperiode (von 2014 bis 2020) übergreifend in Deutschland vorgenommen. Die Studie zeigt die vielfältigen positiven Beiträge des EFRE für neun thematische Förderbereiche und umfasst dabei auch Projekte der Digitalisierung. Die Studie ist verfügbar unter www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/ DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025  9. Wie viele zusätzliche Projekte im Bereich Digitalisierung plant die Bundesregierung im Rahmen der nächsten Förderperiode der EU, und welche politischen Schwerpunkte sollen dabei gesetzt werden? Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Dieser soll die nächste Förderperiode der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034 darstellen. Der MFR befindet sich derzeit noch in der Verhandlungsphase. 10. Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Stand der Digitalisierung in Deutschland im europäischen Vergleich – auch mit Blick auf die Nutzung? Es ist das Ziel der Bundesregierung, Deutschland digitaler, schneller und leistungsfähiger zu machen. Der diesjährige Bericht über den Stand der „digitalen Dekade“ der Europäischen Kommission erfasst die im vergangenen Jahr gemachten Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der im Politikprogramm 2030 – Digitale Dekade festgelegten Digitalziele. In dem Bericht begrüßt die Europäische Kommission ausdrücklich, dass mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen wurde. Zudem stellt die Kommission fest, dass Deutschland in den vergangenen Jahren gute Fortschritte erzielt hat. Mit der Gründung eines eigenständigen Bundesministeriums hat die Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung priorisiert und steigert das Ambitionsniveau deutlich. Die Bundesregierung lässt die Hinweise der Kommission in die weitere digitalpolitische Arbeit einfließen. Ein neuer Bericht zum Stand der „digitalen Dekade“ wird für das Jahr 2026 erwartet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]