1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 59
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Schriftliche Frage 112 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken un…
Frage 112 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken und die verdeckte Altersarmut systematisch zu reduzieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …
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Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/479 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Finanzlage der berufsständ…
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Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
Änderung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, Anhebung von Zahlungen und Leistungen um 3,74 Prozent
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Finanzierung von Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/456 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/152 – Finanzierung von Integrationskursen V o r …
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/264)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/462 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/264 – Rechtliche Verfahren …
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen Bundesministers
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 100 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koal…
Frage 100 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 670–673: www.koalitionsvertrag202 5.de), …
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Schriftliche Frage 78 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klause…
Frage 78 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klausel die Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zur Förderbedingung? Antwort des Parlamentarische…
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/418 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, Johann Martel, Bernd Schuhmann, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Gr…
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Aktuelle Rentenanpassung 2025 und abweichende Entwicklung von Rentenanpassung und Durchschnittsentgelt (Antwort zu Drs. 21/240)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/428 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/240 – Aktuelle Rentenanpassung …
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/433 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 242/25 06.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
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Reform der privaten Altersvorsorge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/403 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der privaten Altersvorsorg…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwieweit erachtet die Bundesregierung die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), dass zur Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten und des Sicherstellungsauftrages eine verbindliche Sozial- und Bedarfspla…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie oft wurden im Jahr 2024 Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen die vergangenen Erstanträge bewilligt wurden und bei denen sich an den dafür relevanten Eckdaten (Wohnort, Beschäftigungs- und Familienstand etc.) nichts…
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Fehlerquoten und Prüfdefizite bei der Feststellung von Bürgergeldleistungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/311 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Lukas Rehm, Ulrike Schielke- Ziesing, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD Fehlerquoten und Prüfdefizite bei der Fest…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/378 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/179 – Aufwendungen der Bunde…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/161)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/381 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/161 – Lobbyarbeit im Bundes…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(insgesamt 8 Einzelfragen)