1.166 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5700 21. Wahlperiode 30.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 Allgemeines Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die …
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Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen, Investitionsstau bei Schleusenanlagen und Widerspruch zur Verkehrspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5398)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5670 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5398 – Unterfinanzierung der Bun…
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Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4793)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5686 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4793 – Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zu…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5910 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 22. April 2026 gemäß § 7 des Bundesschienenwegeausbauges…
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Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden (Antwort zu Drs. 21/4635)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5663 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4635 – Genera…
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens 8 Prozent bis zum Jahr 2029 (Antwort zu Drs. 21/5258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5666 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5258 – Geplante Stelleneinsparungen…
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Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth (Antwort zu Drs. 21/5157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5657 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiele, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5157 – Vergabeverfahren und Ersatzneub…
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Schriftliche Frage 94 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und…
Frage 94 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und wann ist nach ihrer Einschätzung mit einer Genehmigung solcher Systeme zu rechnen? 1 Das Bundesminister…
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Schriftliche Frage 24 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregieru…
Frage 24 (David Schliesing, Die Linke): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukle…
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesrat Drucksache 224/26 24.04.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Bundesrat Drucksache 233/26 24.04.26 Vk - AIS - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel I. Die Verordnung (EU) 2024/2747 legt Maßnahmen fest, mit denen während einer Krise das normal…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Bundesrat Drucksache 234/26 24.04.26 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung A. Problem und Ziel Die Ferienreiseverordnung verbietet Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen so…
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Entwicklung des Krankenstands im Zuständigkeitsbereich der BKM, des BMWE und des BMV in den letzten zwei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Erkenntnisse zum Einsatz von Fahren ohne Sicherheitsfahrer im Straßenverkehr
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und wann ist nach ihrer Einschätzung mit einer Genehmigung solcher Systeme zu rechnen? 1 Das Bundesmini…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5581 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung – Bilanz des Bundesminister…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Geht die Bundesregierung davon aus, dass das nun erneut eingeleitete Planfeststellungsverfahren für das Projekt Wallauer Spange, wie geplant, im Jahr 2027 abgeschlossen werden kann, und wann plant die Bundesregierung dementsprechend mit dem Baubeginn? Antwort des Parl. Staatssekr…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5508 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) wurde seit Jahren nicht h…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5530 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4083 – Entwurf eines Zweiten Ges…