Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019

Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5700 21. Wahlperiode 30.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 Allgemeines Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei den Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit finanziellen Mitteln, insbesondere über das Regionalisierungsgesetz (RegG). Rechtslage und Zuständigkeiten wurden im Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016 an den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/3395) dargestellt. Dort wurde ebenfalls zu den hier verwendeten Begriffen ausgeführt. Datenbestand für das Kalenderjahr 2019 Die Verwendung der Regionalisierungsmittel haben die Länder dem Bund gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 RegG jährlich bis zum 30. September des Folgejahres in Form der Anlage 5 zum RegG nachzuweisen. Jeweils eingesetzte Landesmittel für den ÖPNV sind nicht Bestandteil dieser Verwendungsnachweise. Um eine einheitliche Handhabung zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises durch die Länder zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder im Jahr 2020 auf die Überarbeitung des gemeinsam entwickelten Leitfadens geeinigt. Die überarbeitete Fassung wurde in einer Arbeitsgruppe des Bundes mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erstellt. Der Leitfaden wurde nach Umlaufbeschluss durch alle Länder am 20. Juli 2020 in Kraft gesetzt und im Arbeitskreis Bahnpolitik am 27. August 2020 finalisiert (siehe Anlage 2). Mit dem Verwendungsnachweis des Jahres 2019 wurde die Überarbeitung erstmalig umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die zusätzlichen Zeilen zur Konkretisierung der Aufteilung im Bereich 1 „Rückflüsse aus Regionalisierungsmitteln“ und im Bereich 3 „nicht aufteilbarer Managementaufwand“. In der Zeile „Rückflüsse aus Regionalisierungsmitteln“ werden beispielsweise Zinsen, Abrechnungen aus Bestellerentgelten für vorangegangene Berichtsjahre, Erstattungen aus Vorfinanzierungen und Darlehen sowie weitere sonstige Einnahmen im Berichtsjahr, die den Wert der Reste aus Vorjahren erhöhen, angegeben, sofern diese nicht bereits ausgabereduzierend in Bereich 2 (SPNV-/ÖPNV-Bestellungen) z. B. per Ausgabeabsetzung gebucht worden sind. Darüber hinaus wurde eine Regelung zum Managementaufwand (Bereich 3) getroffen. Sollte eine Aufsplittung des Managementaufwands in Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ÖPNV nicht möglich sein, ist die Gesamtsumme in der neu eingefügten Zeile „nicht aufteilbarer Managementaufwand“ zu erfassen. Die Bundesregierung erstellt aus den Nachweisen der Länder jährlich einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und anschließend veröffentlicht wird. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 27. April 2026 gemäß § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes. Neun der sechzehn Länder reichten den jeweiligen Verwendungsnachweis für das Jahr 2019 fristgerecht bis zum 30. September 2020 ein. Vollständig lagen die Verwendungsnachweise der Länder erst am 5. August 2021 vor. Auswertung der Daten Die wesentlichen Informationen aus den Verwendungsnachweisen der Länder sind als Anlage 1 diesem Bericht beigefügt. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Entwicklung der zugewiesenen Regionalisierungsmittel und über die Entwicklung der Ausgaben der einzelnen Länder für das Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Tabel le 1 Zugewiesene Mittel und nachgewiesene Ausgaben 2018 und 2019 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – Land Zuweisung durch den Bund 2018 in Euro Zuweisung durch den Bund 2019 in Euro Anstieg in Prozent Summe Ausgaben 2018 in Euro Summe Ausgaben 2019 in Euro Anstieg in Prozent Baden-Württemberg 913.706.144 946.500.791 3,6 % 828.655.576 908.514.418 9,6 % Bayern 1.274.006.982 1.307.818.039 2,7 % 1.230.570.681 1.423.473.406 15,7 % Berlin 443.941.511 447.543.751 0,8 % 424.933.919 405.323.613 -4,6 % Brandenburg 475.083.462 471.709.495 -0,7 % 447.676.985 437.335.789 -2,3 % Bremen 48.582.869 50.470.140 3,9 % 48.382.731 45.773.066 -5,4 % Hamburg 169.210.983 175.379.515 3,6 % 180.320.247 234.245.855 29,9 % Hessen 615.062.439 626.386.758 1,8 % 593.296.377 622.140.514 4,9 % Mecklenburg-Vorpommern 283.608.924 279.784.552 -1,3 % 232.831.846 229.812.524 -1,3 % Niedersachsen 718.023.301 732.939.519 2,1 % 692.632.080 711.679.078 2,7 % Nordrhein-Westfalen 1.386.933.136 1.439.158.559 3,8 % 1.175.102.188 1.382.667.527 17,7 % Rheinland-Pfalz 434.161.722 441.883.795 1,8 % 407.153.304 432.515.247 6,2 % Saarland 107.487.525 108.409.522 0,9 % 111.441.294 111.951.517 0,5 % Sachsen 598.483.328 593.557.958 -0,8 % 587.237.840 573.629.901 -2,3 % Sachsen-Anhalt 428.691.382 423.157.305 -1,3 % 364.859.983 405.602.718 11,2 % Schleswig-Holstein 267.288.686 275.298.575 3,0 % 217.861.325 215.173.809 -1,2 % Thüringen 333.584.405 330.819.949 -0,8 % 295.649.583 297.237.667 0,5 % Summe 8.497.856.800 8.650.818.222 1,8% 7.838.605.958 8.437.076.648 7,6% Die im Jahr 2019 vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind nahezu in voller Höhe verwendet worden. Die verbleibenden Mittel stehen den Ländern in den Folgejahren weiterhin zur Verfügung. Parallel zum Anstieg der zugewiesenen Gesamtmittel um 1,8 Prozent sind auch die nachgewiesenen Gesamtausgaben gestiegen (um rund 8 Prozent). Obwohl der Zuweisungsbetrag für die ostdeutschen Länder in absoluten Zahlen im Kalenderjahr 2019 gesunken ist, verzeichnen zwei dieser Länder (Sachsen-Anhalt und Thüringen) einen Anstieg der Ausgaben zum Vorjahr. Für das Jahr 2019 ergibt sich aus den Verwendungsnachweisen die folgende Mittelverwendung: Tabelle 2 Mittelverwendung 2018 und 2019 – Darstellung auf Basis der Länderangaben – 2018 2019 Ausgabezweck Summe in Euro Anteil an den Gesamtausgaben Summe in Euro Anteil an den Gesamtausgaben Leistungsbestellungen SPNV 6.087.438.518 77,7 % 6.343.960.053 75,2 % Fahrzeuginvestitionen SPNV 73.645.082 0,9 % 53.959.524 0,6 % Infrastrukturinvestitionen SPNV 358.091.785 4,6 % 619.586.761 7,3 % ÖPNV-spezifische Ausgaben (ohne SPNV) 358.976.856 4,6 % 336.811.268 4,0 % Managementaufwand SPNV/ÖPNV 167.830.651 2,1 % 217.824.647 2,6 % Sonstige Ausgaben/Tarifausgleiche SPNV/ÖPNV 792.623.067 10,1 % 864.934.396 10,3 % Summe der Ausgaben 7.838.605.958 100,0 % 8.437.076.648 100,0 % Der Anteil der SPNV-Leistungsbestellungen an den gesamten verausgabten Mitteln ist im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück gegangen. Die Infrastrukturinvestitionen im SPNV sind deutlich angestiegen. Unter den ÖPNV-spezifischen Maßnahmen wurden folgende Ausgabezwecke zusammengefasst: ÖPNV- Leistungsbestellungen, ÖPNV-Fahrzeuginvestitionen und ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen. Die ÖPNV- spezifischen Maßnahmen haben weiterhin nur einen geringen Anteil an den insgesamt verausgabten Mitteln. Der Managementaufwand steigt leicht auf rund 2,6 Prozent. Eine Differenzierung zwischen SPNV und übrigem ÖPNV in den Bereichen Sonstige Ausgaben und Tarifausgleiche ist nicht möglich. Diese Position macht etwa 10,2 Prozent der verausgabten Mittel aus. Im Einzelnen Nachfolgend werden die einzelnen Bereiche der Verwendungsnachweise gesondert betrachtet. Die hier in Mio. Euro angegebenen Summen können in der Anlage 1 zu diesem Bericht nachvollzogen werden. Nr. 1 – Verfügbare Mittel Im Jahr 2019 wurden den Ländern Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 8.651 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit den noch nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln der Länder aus den Vorjahren und weiteren Rückflüssen standen insgesamt circa 13.356 Mio. Euro für Maßnahmen des SPNV und ÖPNV zur Verfügung. Nr. 2 – Leistungsbestellungen Die Bestellungen von Verkehrsleistungen im SPNV bleiben mit etwa 75 Prozent der gesamten Ausgaben weiterhin der größte Ausgabenfaktor. Im Jahr 2019 weisen die Länder SPNV-Leistungen im Wert von rund 6.343 Mio. Euro aus, was einer Zunahme von etwa 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Endabrechnungen sowie mögliche Vertragsstrafen werden mit den fortlaufenden Zahlungen aus Verkehrsverträgen verrechnet, wodurch die Bestellerentgelte im SPNV tendenziell reduziert werden. Im übrigen ÖPNV belaufen sich die Leistungsbestellungen auf rund 156 Mio. Euro, was einem Rückgang von insgesamt 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Einzeln betrachtet stiegen in sechs Ländern die Bestellungen im Jahr 2019 an, während ein Land einen Rückgang verzeichnete und acht Länder keine Ausgaben in diesem Bereich angegeben haben. Ob der Rückgang der verwendeten Mittel gleichzeitig ein Rückgang der entsprechenden Verkehrsleistung bedeutet oder ob die Länder eigene Mittel eingesetzt haben, kann anhand der vorliegenden Zahlen nicht abschließend beurteilt werden. Eine Differenzierung zwischen wettbewerblicher und nicht wettbewerblicher Vergabe ist für einige Länder nicht immer möglich, da die Länder neben den bereitgestellten Mitteln aus dem RegG auch eigene Mittel einsetzen. Hinzu kommt, dass im Zuge späterer Anpassungen von Verwendungsnachweisen die Differenzierung der Daten für das zurückliegende Berichtsjahr schwierig bzw. nicht mehr möglich ist. Nr. 3 – Managementaufwand Eine Differenzierung zwischen SPNV und ÖPNV kann von einigen Ländern nicht vorgenommen werden. Daher wurde im Rahmen der Leitfadenüberarbeitung die zusätzliche Zeile „nicht aufteilbarer Managementaufwand“ aufgenommen (siehe hierzu die Erläuterungen im oberen Abschnitt „Datenbestand für das Kalenderjahr 2019“). Im Jahr 2019 haben die Länder nach eigenen Angaben Mittel in Höhe von rund 218 Mio. Euro im Bereich des Managementaufwandes verausgabt (circa 66 Mio. Euro für den SPNV, circa 31 Mio. Euro für den ÖPNV und circa 121 Mio. Euro nicht aufteilbarer Aufwand). Nr. 4 – Investitionen in Verkehrsanlagen Die Investitionen in Verkehrsanlagen im SPNV sind im Jahr 2019 um rund 262 Mio. Euro stark gestiegen. Die Gesamtsumme beträgt im Jahr 2019 circa 620 Mio. Euro. Im Bereich des ÖPNV wurden durch die Länder insgesamt rund 129 Mio. Euro verausgabt. Dies sind circa 13 Mio. Euro mehr als im Jahr 2018. Nr. 5 – Investitionen in Fahrzeuge Im Jahr 2019 wurden im Bereich der Investitionen in Fahrzeuge im SPNV circa 54 Mio. Euro und im übrigen ÖPNV rund 51 Mio. Euro durch die Länder verausgabt. Zu berücksichtigen ist, dass im Regelfall bei den Ländern keine gesonderten Aufwendungen für Fahrzeuge anfallen, da diese über tendenziell höhere Bestellerentgelte abgegolten werden. Resultierend daraus ist eine Vergleichbarkeit der Länder untereinander nicht gegeben. Nr. 6 – Tarifausgleiche Zu den Tarifausgleichen zählen die Verbundförderung, die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr (Schiene und Straße) und die Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Menschen. Die Verbundförderung im Jahr 2019 ist mit rund 109 Mio. Euro um 26,2 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für den Ausgleich der Ausbildungsverkehre sind mit rund 261 Mio. Euro im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleichgeblieben. Der weit überwiegende Teil entfällt auf den Bereich „Straße“. Da im Verwendungsnachweis ausschließlich die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel erfasst wird, ergibt sich auch in diesem Bereich kein umfassendes Bild des Einsatzes von Mitteln für den ÖPNV. Auch im Jahr 2019 wurden aus Regionalisierungsmitteln keine Mittel zur Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Menschen verausgabt. Diese sind in vielen Fällen Teil der Beförderungspflicht, die direkt über die Verkehrsverträge im SPNV abgerechnet werden. Für den straßengebundenen ÖPNV werden diese Erstattungen aus anderen Titeln der Länder (Sozialressorts) aufgebracht. Nr. 7 – Sonstige Ausgaben Ausgaben, die keinem spezifischen Bereich zugeordnet werden können, fallen unter die Kategorie „Sonstige Ausgaben“. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Rechtsberatung, Marketingmaßnahmen, Förderprogramme, Gutachten sowie die Entwicklung neuer Konzepte. Im Jahr 2019 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 496 Mio. Euro und sind somit zum Vorjahr 2018 um circa 49 Mio. Euro gestiegen, liegen aber immer noch unterhalb des Niveaus von 2017. Nr. 8 – Sonstiges Im Bereich Sonstiges werden die bestellten und erbrachten Zugkilometer sowie die betriebenen Streckenkilometer dargestellt. Insgesamt wurden durch die Länder 2019 rund 702 Mio. Zugkilometer bestellt. Tatsächlich erbracht wurden insgesamt circa 662 Mio. Kilometer auf einem Streckennetz von rund 27.000 Kilometern. In dieser Summe fehlen die Angaben von zwei Ländern, die keine Angaben zu den betriebenen Streckenkilometern machen können. Begründet wird dies damit, dass die Länder nicht die Betreiber der Infrastruktur sind. Außerdem fehle es an einer bundesweit standardisierten Vorgehensweise zur Erfassung der Streckenkilometer. In einigen Ländern können die erbrachten Zugkilometer nur geschätzt werden, da genaue Angaben erst nach Schlussrechnung der jeweiligen Verträge und somit erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren möglich sind. Nr. 9 – Summe Ausgaben Im Jahr 2019 haben die Länder insgesamt rund 8.437 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln verausgabt. Die Gesamtausgaben sind damit um circa 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nr. 10 – Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben Die Summe der noch nicht verausgabten Regionalisierungsmittel beläuft sich per 31. Dezember 2019 auf circa 4.886 Mio. Euro und ist damit um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (2018: 4.586 Mio. Euro) gestiegen. Tabelle 3 Akkumulierte Reste aus Regionalisierungsmitteln 2018 und 2019 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – Land Reste 2018 in Euro Reste 2019 in Euro Veränderung in Prozent Baden-Württemberg 241.469.366 279.455.740 13,59 % Bayern 841.886.698 726.231.331 -15,93 % Berlin 133.528.422 203.101.349 34,26 % Brandenburg 226.464.087 260.837.793 13,18 % Bremen 25.337.343 30.034.417 15,64 % Hamburg 198.930.735 164.502.790 -20,93 % Hessen 144.172.640 148.473.034 2,90 % Mecklenburg-Vorpommern 244.625.938 294.597.966 16,96 % Niedersachsen 495.459.394 531.090.128 6,71 % Nordrhein-Westfalen 1.005.213.924 1.075.448.502 6,53 % Rheinland-Pfalz 97.762.805 122.249.107 20,03 % Saarland 40.697.698 38.107.819 -6,80 % Sachsen 249.758.625 294.234.731 15,12 % Sachsen-Anhalt 302.944.854 320.578.741 5,50 % Schleswig-Holstein 146.521.349 173.023.827 15,32 % Thüringen 190.457.720 224.040.002 14,99 % Gesamt 4.585.231.600 4.886.007.275 6,16 % Aus den Informationen der Länder zur geplanten Verwendung noch nicht verausgabter Mittel geht hervor, dass diese u. a. gezielt für künftige Investitionen in die ÖPNV/SPNV-Infrastruktur angespart werden. Weitere Mittel sollen zur Ausweitung von Leistungsbestellungen und für Fahrzeugbeschaffungen eingesetzt werden. Für die ostdeutschen Länder ergeben sich aus dem Regionalisierungsgesetz bis 2021 in absoluten Zahlen sinkende Zuweisungsbeträge, bevor diese Beträge ab 2022 wieder leicht ansteigen. Daher werden die noch nicht verausgabten Mittel unter anderem als Rücklagen für vertragliche Verpflichtungen aus Verkehrsverträgen zwingend benötigt. Besonderheiten bzgl. weiterer Angaben Bei den Angaben zu den von den Ländern abgeschlossenen Verkehrsverträgen im SPNV und bei der Übersicht der Bauprojekte ab fünf Mio. Euro wurden keine Mängel festgestellt. Wie bereits in den Berichten der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder in den Jahren 2016, 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestag beschrieben, bestanden auch für das Jahr 2019 Schwierigkeiten bei der vertragsspezifischen Angabe der Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen. Diese Informationen stehen den Ländern nicht zur Verfügung und werden nicht in den Verkehrsverträgen spezifiziert. Das Gleiche gilt auch für die Angabe der Personenkilometer, die ebenfalls nur von wenigen Ländern gemacht werden konnten. Auch hinsichtlich der Angaben zu den Aufwendungen für die Digitalisierung innerhalb der Verkehrsverträge können die Länder keine aussagekräftigen und vergleichbaren Angaben machen. Prüfungen des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfungen einschließlich der Erhebungen bei den Ländern auf verschiedene Probleme hingewiesen und das Bundesministerium für Verkehr (BMV) über die in den Verwendungsnachweisen festgestellten Korrekturbedarfe unterrichtet. Schwerpunkte der Prüfung der Verwendungsnachweise durch den Bundesrechnungshof waren u. a. die Berechnung und Darstellung der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel, verbunden mit den Angaben der verfügbaren Mittel im Berichtsjahr und der mittelfristigen Planung zur Verwendung der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel. Ein Kritikpunkt waren fehlende oder abweichende Angaben von nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln bei den Aufgabenträgern einiger Länder. Weiterhin wurde in einigen Ländern eine Abrechnungsproblematik bei länderübergreifenden Verkehren erkannt, die zu Schwierigkeiten bei der Nachweisführung führen kann. Derzeit gibt es jedoch noch keinen zwischen Bund und Ländern geeinten Lösungsansatz für eine einheitliche Darstellung. Für die aktuelle Betrachtung wurde mit Schleswig-Holstein vereinbart, die länderübergreifenden Verkehre aus dem Verwendungsnachweis herauszurechnen. Aus diesem Grund kann für Schleswig-Holstein keine Differenzierung in wettbewerbliche und nicht wettbewerbliche Leistungsbestellungen angegeben werden. Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofes war die fehlende Vereinheitlichung der vorgelegten Verwendungsnachweise im Hinblick auf die Zuordnung bestimmter Einzelpositionen. Hier hatte das BMV mit den Ländern im Jahr 2020 eine weitgehende Vereinheitlichung der Zuordnung einzelner Positionen erreicht. Es wird auf die Hinweise zur Überarbeitung des Leitfadens im Einleitungsteil des Berichtes verwiesen. Die Verzögerung der Informationsbereitstellung durch Dritte (Kommunen, Aufgabenträger) an die Länder führt häufig zu nicht fristgerecht eingereichten oder unvollständigen Verwendungsnachweisen und ist ebenfalls Teil der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes. Diese Tatsache wird in der Kommunikation zwischen Bund und Ländern regelmäßig angesprochen. Das BMV ist im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen den vom Bundesrechnungshof adressierten Fragestellungen nachgegangen und hat die Länder jeweils zur Überarbeitung der Verwendungsnachweise angehalten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof auf der Grundlage der bestehenden Verkehrsverträge der Länder die noch abzurechnenden Verkehrsleistungen geprüft sowie den Managementaufwand der Länder in den Jahren 2018 und 2019 untersucht. Die hieraus abgeleiteten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes wurden beachtet und werden in die weiteren Überlegungen des BMV für Verkehr einbezogen. Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses Die im Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2021 (Ausschussdrucksache 19(8)8434) aufgestellte Aufforderung an die Bundesregierung bleibt neben der Pflicht zum Nachweis der Verwendung der Regionalisierungsmittel bestehen. Die Länder sollen nachdrücklich angehalten werden, auch die bei Aufgabenträgern und Kommunen noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel in den jährlichen Verwendungsnachweisen darzustellen. Weiterhin sollen die nicht verausgabten Mittel wirtschaftlich und zügig für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes eingesetzt werden. Die Kommunikation mit den Ländern zeigt, dass einige Länder bereits seit 2018/2019 konkrete Planungen für nicht verausgabte Regionalisierungsmittel umsetzen, um den prognostizierten erhöhten Finanzierungsbedarf in den Jahren 2024 bis 2028 auszugleichen. Eine angemessene Beteiligung der Länder aus Landesmitteln ist anzustreben. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass zur Erhöhung der Transparenz des Mittelausweises alle noch nicht endgültig verwendeten Mittel im Verwendungsnachweis dargestellt werden müssen. Dies betrifft vor allem Mittel, die den Aufgabenträgern der Länder und den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, also den Landeshaushalt verlassen haben, jedoch entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen von den Mittelempfängern nicht sofort eingesetzt werden müssen. Das BMV hat im Rahmen der Prüfung und Zusammenstellung der Daten aus den Verwendungsnachweisen für diesen Bericht alle Länder dazu aufgefordert, sämtliche noch nicht genutzten Mittel bei anderen staatlichen Stellen und Aufgabenträgern vollständig auszuweisen und die Angaben in den Verwendungsnachweisen entsprechend zu korrigieren. Dies wird auch bei zukünftigen Nachfragen zu Verwendungsnachweisen geschehen. Zudem weist das BMV die Länder regelmäßig in den Verkehrsministerkonferenzen sowie den entsprechenden vorbereitenden Sitzungen darauf hin, dass eine zeitnahe Verwendung der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes eingesetzten Mittel erforderlich ist. Fazit Auf der Grundlage der Angaben der Länder in den Verwendungsnachweisen für das Jahr 2019 wird von einem zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel ausgegangen. Die verausgabten Regionalisierungsmittel wurden insbesondere für den SPNV eingesetzt. Die geplante Verwendung der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel wurde von den Ländern erläutert. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verwendungsnachweise der Länder für das Jahr 2019 insoweit nicht zu beanstanden. Sofern die Länder nachträgliche Korrekturbedarfe für dieses Berichtsjahr mitteilen, werden diese in den kommenden Berichten berücksichtigt. Tabellenverzeichnis Seite Tabelle 1 Zugewiesene Mittel und nachgewiesene Ausgaben 2018 und 2019 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – ......................................................... 2 Tabelle 2 Mittelverwendung 2018 und 2019 – Darstellung auf Basis der Länderangaben – ................................................. 3 Tabelle 3 Akkumulierte Reste aus Regionalisierungsmitteln 2018 und 2019 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – ......................................................... 5 Anlagenverzeichnis Anlage 1 Gesamtübersichten über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Länder ........ 9 Anlage 2 Leitfaden – Nachweis der Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder (Anlage 4, RegG) ................................................................ 45 Anlage 1 Gesamtübersichten über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Länder Tabellenverzeichnis Seite Tabelle A 1 Baden-Württemberg....................................................... 10 Tabelle A 2 Bayern ............................................................................ 12 Tabelle A 3 Berlin ............................................................................. 14 Tabelle A 4 Brandenburg .................................................................. 16 Tabelle A 5 Bremen ........................................................................... 18 Tabelle A 6 Hamburg ........................................................................ 20 Tabelle A 7 Hessen ............................................................................ 22 Tabelle A 8 Mecklenburg-Vorpommern ........................................... 24 Tabelle A 9 Niedersachsen ................................................................ 26 Tabelle A 10 Nordrhein-Westfalen ..................................................... 28 Tabelle A 11 Rheinland-Pfalz ............................................................. 30 Tabelle A 12 Saarland ......................................................................... 32 Tabelle A 13 Sachsen .......................................................................... 34 Tabelle A 14 Sachsen-Anhalt .............................................................. 36 Tabelle A 15 Schleswig-Holstein ........................................................ 38 Tabelle A 16 Thüringen ....................................................................... 40 Tabelle A 17 Gesamtsummen der Länder ........................................... 42 D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 10 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 B ad en -W ür tte m be rg L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V e r fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 94 6. 50 0. 79 1, 40 91 3. 70 6. 14 4, 28 88 1. 77 5. 31 2, 00 R e s te V or ja hr € 24 1. 46 9. 36 6, 44 15 6. 41 8. 79 8, 04 90 .1 46 .0 90 ,0 0 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 0, 00 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 1. 18 7. 97 0. 15 7, 84 1. 07 0. 12 4. 94 2, 32 97 1. 92 1. 40 2, 00 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 79 2. 02 0. 59 6, 55 76 1. 17 9. 46 2, 85 67 6. 09 1. 87 1, 96 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 70 1. 73 7. 72 0, 13 67 3. 90 3. 87 5, 85 59 0. 21 2. 82 3, 00 – D B A G -U nt er ne hm en € 57 0. 90 8. 16 7, 03 57 6. 16 7. 25 4, 25 46 9. 46 0. 16 8, 00 – W et tb ew er be r € 13 0. 82 9. 55 3, 10 97 .7 36 .6 21 ,6 0 12 0. 75 2. 65 5, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 90 .2 82 .8 76 ,4 2 87 .2 75 .5 87 ,0 0 87 .5 04 .3 86 ,0 0 – D B A G -U nt er ne hm en € 0, 00 0, 00 0, 00 – W et tb ew er be r € 90 .2 82 .8 76 ,4 2 87 .2 75 .5 87 ,0 0 87 .5 04 .3 86 ,0 0 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 42 6. 93 0. 79 0, 00 40 4. 22 4. 37 0, 18 40 0. 28 6. 63 5, 00 da vo n St at io ns en tg el te € 80 .7 86 .8 12 ,0 0 81 .0 29 .5 52 ,8 2 84 .7 88 .0 96 ,0 0 B e s te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 6. 01 6. 40 4, 72 3. 19 1. 92 2, 28 Ö P N V € 2. 01 8. 86 5, 49 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 12 .6 86 .7 09 ,7 5 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 27 .6 88 .6 28 ,5 5 8. 57 8. 95 1, 26 2. 45 3. 67 4, 09 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 24 .1 28 .4 70 ,8 1 5. 93 8. 72 2, 34 2. 35 2. 21 1, 00 da vo n D B N et z A G € 13 .5 64 .5 00 ,0 0 4. 32 6. 00 0, 00 30 5. 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 6. 50 1. 59 3, 67 1. 61 2. 72 2, 34 2. 04 7. 21 1, 00 da vo n So ns tig e € 4. 06 2. 37 7, 14 0, 00 Ö PN V € 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 10 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 11 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 da vo n D B A G € k. A . 0, 00 da vo n N E - B ah ne n € k. A . 0, 00 Ö P N V € 3. 17 1. 13 5, 26 4. 20 8. 79 2, 00 6 Ta r if au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 56 .7 27 .9 62 ,4 1 37 .1 97 .5 00 ,0 0 27 .1 97 .5 00 ,0 0 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 da vo n Sc hi en e € k. A . 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 17 .3 71 .6 55 ,4 4 12 .5 12 .1 21 ,7 9 10 2. 35 8. 84 3, 63 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 82 .4 72 .4 01 79 .6 77 .9 61 79 .8 51 .6 49 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 82 .1 83 .6 18 79 .4 37 .6 65 79 .5 11 .2 65 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 3. 57 0 3. 57 0 3. 57 0 9 Su m m e A us ga be n € 90 8. 51 4. 41 8, 19 82 8. 65 5. 57 5, 88 81 5. 50 2. 60 3, 96 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 27 9. 45 5. 73 9, 65 24 1. 46 9. 36 6, 44 15 6. 41 8. 79 8, 04 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n“ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d“ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 11 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 12 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 2 B ay er n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 1. 30 7. 81 8. 03 9, 08 1. 27 4. 00 6. 98 2, 00 1. 24 0. 97 4. 57 6, 00 R es te V or ja hr € 84 1. 88 6. 69 7, 96 79 8. 45 0. 39 6, 59 69 5. 12 0. 33 3, 38 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 2. 14 9. 70 4. 73 7, 04 2. 07 2. 45 7. 37 8, 59 1. 93 6. 09 4. 90 9, 38 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 1. 09 5. 99 5. 24 7, 49 1. 06 2. 57 3. 14 2, 00 1. 01 6. 99 2. 08 2, 55 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 60 8. 40 3. 60 9, 17 60 9. 39 9. 57 0, 16 48 6. 48 3. 54 9, 61 – D B A G -U nt er ne hm en € 37 3. 64 9. 19 1, 40 37 7. 79 7. 00 9, 32 25 1. 47 3. 22 6, 22 – W et tb ew er be r € 23 4. 75 4. 41 7, 77 23 1. 60 2. 56 0, 84 23 5. 01 0. 32 3, 39 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 48 7. 59 1. 63 8, 32 45 3. 17 3. 57 1, 84 53 0. 50 8. 53 2, 94 – D B A G -U nt er ne hm en € 48 1. 93 0. 15 4, 01 44 8. 90 2. 92 6, 22 52 5. 55 7. 42 1, 08 – W et tb ew er be r € 5. 66 1. 48 4, 31 4. 27 0. 64 5, 62 4. 95 1. 11 1, 85 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 64 2. 08 4. 67 3, 20 62 5. 26 1. 98 7, 44 61 7. 36 8. 33 7, 40 da vo n St at io ns en tg el te € 12 9. 75 9. 66 9, 43 12 3. 33 4. 43 5, 74 12 1. 64 9. 73 1, 63 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 19 .7 61 .6 19 ,1 8 18 .6 43 .6 22 ,2 6 18 .9 11 .5 92 ,0 0 Ö PN V € 17 0. 35 4, 03 20 4. 09 4, 01 76 .1 97 ,0 0 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 30 7. 54 6. 18 5, 18 14 9. 04 5. 90 8, 66 81 .6 34 .6 62 ,0 0 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 28 5. 97 7. 42 8, 00 12 1. 54 7. 00 0, 00 71 .3 61 .0 00 ,0 0 da vo n D B N et z A G € k. A . k. A . k. A . da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € k. A . k. A . k. A . da vo n So ns tig e € k. A . k. A . k. A . Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 12 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 13 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € k. A . 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € k. A . 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 0, 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 12 2, 50 19 .9 41 .1 07 ,6 9 da vo n Sc hi en e € k. A . 12 2, 50 1. 37 6, 00 da vo n St ra ße € k. A . 0, 00 19 .9 39 .7 31 ,6 9 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € k. A . 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 0, 00 10 3. 79 1, 20 88 .8 71 ,5 5 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 12 7. 20 0. 00 0 12 4. 70 0. 00 0 12 3. 60 0. 00 0 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 12 3. 60 0. 00 0 12 0. 70 0. 00 0 12 1. 20 0. 00 0 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 9 Su m m e A us ga be n € 1. 42 3. 47 3. 40 5, 88 1. 23 0. 57 0. 68 0, 63 1. 13 7. 64 4. 51 2, 79 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 72 6. 23 1. 33 1, 16 84 1. 88 6. 69 7, 96 79 8. 45 0. 39 6, 59 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 13 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 14 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 3 B er lin L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 44 7. 54 3. 75 0, 84 44 3. 94 1. 51 1, 45 44 0. 33 4. 88 2, 00 R es te V or ja hr € 13 3. 52 8. 42 2, 08 11 0. 92 8. 59 6, 86 85 .4 04 .0 58 ,0 0 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 27 .3 52 .7 88 ,7 0 3. 59 2. 23 2, 85 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 60 8. 42 4. 96 1, 62 55 8. 46 2. 34 1, 16 52 5. 73 8. 94 0, 00 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 29 7. 96 1. 78 4, 06 31 2. 31 0. 11 4, 43 29 4. 93 6. 50 9, 72 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 29 7. 63 6. 35 9, 74 31 2. 05 1. 66 8, 38 45 .4 28 .3 92 ,7 1 – D B A G -U nt er ne hm en € 27 8. 57 5. 06 1, 33 29 9. 74 9. 10 9, 79 33 .7 32 .1 23 ,0 2 – W et tb ew er be r € 19 .0 61 .2 98 ,4 1 12 .3 02 .5 58 ,5 9 11 .6 96 .2 69 ,6 9 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 32 5. 42 4, 32 25 8. 44 6, 05 24 9. 50 8. 11 7, 01 – D B A G -U nt er ne hm en € 32 5. 42 4, 32 25 8. 44 6, 05 24 9. 50 8. 11 7, 01 – W et tb ew er be r € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 18 9. 57 7. 66 3, 15 17 2. 22 4. 03 4, 84 19 0. 33 4. 09 3, 08 da vo n St at io ns en tg el te € 95 .3 79 .0 59 ,1 1 86 .5 08 .6 56 ,4 3 10 4. 30 4. 39 0, 01 B es te llu ng en im Ö PN V € 55 .7 45 .0 00 ,0 0 54 .4 19 .0 00 ,0 0 58 .9 61 .4 00 ,0 0 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 55 .7 45 .0 00 ,0 0 54 .4 19 .0 00 ,0 0 58 .9 61 .4 00 ,0 0 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 2. 26 5. 47 5, 43 2. 00 8. 14 1, 57 1. 93 8. 44 6, 07 Ö PN V € 2. 46 7. 54 8, 74 2. 31 2. 55 0, 54 2. 56 7. 18 5, 64 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 31 .5 79 .8 88 ,3 7 19 .2 85 .5 88 ,1 1 8. 17 3. 87 6, 80 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 29 .2 95 .4 49 ,0 0 19 .2 85 .5 88 ,1 1 8. 17 3. 87 6, 80 da vo n D B N et z A G € 23 .4 80 .0 00 ,0 0 16 .2 30 .5 88 ,1 1 5. 49 9. 26 8, 48 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 5. 81 5. 44 9, 00 3. 05 5. 00 0, 00 2. 67 4. 60 8, 32 da vo n So ns tig e € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 1. 87 0. 11 1, 63 9. 14 3. 60 0, 00 11 .9 57 .1 00 ,0 0 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 14 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 15 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 13 .4 33 .8 04 ,3 2 20 .4 34 .1 12 ,5 4 22 .9 01 .3 86 ,5 6 da vo n D B A G € 13 .4 33 .8 04 ,3 2 20 .4 34 .1 12 ,5 4 22 .9 01 .3 86 ,5 6 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 5. 02 0. 81 1, 89 13 .3 18 .9 00 ,0 0 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 0, 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 0, 00 0, 00 55 .5 38 ,3 5 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 37 .1 53 .0 99 36 .8 58 .8 80 36 .6 49 .2 32 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 34 .4 29 .8 18 33 .9 72 .0 00 34 .2 14 .4 36 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 46 7 46 7 46 7 9 Su m m e A us ga be n € 40 5. 32 3. 61 2, 55 42 4. 93 3. 91 9, 08 41 4. 81 0. 34 3, 14 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 20 3. 10 1. 34 9, 07 13 3. 52 8. 42 2, 08 11 0. 92 8. 59 6, 86 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 15 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 16 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 4 B ra nd en bu rg L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 47 1. 70 9. 49 5, 08 47 5. 08 3. 46 2, 12 47 8. 19 0. 63 7, 24 R es te V or ja hr € 22 6. 46 4. 08 7, 40 19 8. 56 8. 30 0, 51 12 2. 27 6. 12 9, 17 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 48 9. 30 9, 33 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 69 8. 17 3. 58 2, 48 67 4. 14 1. 07 1, 96 60 0. 46 6. 76 6, 41 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 34 3. 63 0. 35 8, 50 34 6. 39 0. 74 8, 09 31 3. 40 3. 85 3, 15 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 30 6. 70 5. 93 0, 79 30 7. 80 7. 08 5, 80 27 1. 54 1. 88 9, 57 – D B A G -U nt er ne hm en € 19 0. 52 5. 21 3, 68 21 0. 23 5. 79 9, 86 15 8. 54 0. 88 9, 10 – W et tb ew er be r € 11 6. 18 0. 71 7, 11 97 .5 71 .2 85 ,9 4 11 3. 00 1. 00 0, 47 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 36 .9 24 .4 27 ,7 1 38 .5 83 .6 62 ,2 9 41 .8 61 .9 63 ,5 8 – D B A G -U nt er ne hm en € 33 .8 46 .7 12 ,7 1 38 .4 41 .5 07 ,6 0 41 .8 61 .9 63 ,5 8 – W et tb ew er be r € 3. 07 7. 71 5, 00 14 2. 15 4, 69 0, 00 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 19 5. 72 8. 69 1, 53 18 4. 43 0. 59 8, 61 17 1. 52 7. 47 6, 78 da vo n St at io ns en tg el te € 36 .3 61 .4 00 ,9 2 34 .6 08 .8 64 ,3 6 35 .4 91 .9 32 ,9 9 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 10 8. 11 9, 25 6. 60 4. 98 2, 24 5. 91 4. 83 5, 41 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 7. 76 2. 42 9, 97 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 12 .6 34 .1 09 ,9 2 16 .9 02 .0 62 ,0 2 10 .2 42 .4 20 ,8 0 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 5. 81 0. 52 5, 52 8. 36 1. 42 5, 77 5. 37 7. 29 6, 17 da vo n D B N et z A G € 3. 35 8. 60 4, 29 8. 67 4. 78 6, 26 3. 87 7. 29 6, 17 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 2. 45 1. 92 1, 23 -3 13 .3 60 ,4 9 1. 50 0. 00 0, 00 da vo n So ns tig e € 0, 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 12 8. 46 5, 52 11 1. 59 7, 63 -6 10 .5 68 ,5 1 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 16 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 17 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 0, 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 73 .0 72 .3 06 ,2 2 77 .6 67 .5 94 ,5 8 72 .9 47 .9 25 ,0 5 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 36 .3 19 .6 17 35 .6 40 .8 83 34 .7 27 .3 97 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 35 .1 05 .7 12 34 .2 30 .2 09 33 .1 25 .5 71 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 2. 28 3 2. 24 1 2. 24 1 9 Su m m e A us ga be n € 43 7. 33 5. 78 9, 38 44 7. 67 6. 98 4, 56 40 1. 89 8. 46 5, 90 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 26 0. 83 7. 79 3, 10 22 6. 46 4. 08 7, 40 19 8. 56 8. 30 0, 51 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 17 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 18 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 5 B re m en L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 50 .4 70 .1 39 ,5 2 48 .5 82 .8 69 ,1 6 46 .7 46 .5 60 ,0 4 R es te V or ja hr € 25 .3 37 .3 43 ,0 0 25 .1 37 .2 04 ,6 0 25 .1 37 .2 04 ,6 0 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 75 .8 07 .4 82 ,5 2 73 .7 20 .0 73 ,7 6 71 .8 83 .7 64 ,6 4 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 20 .7 45 .0 44 ,8 9 24 .4 13 .0 33 ,1 0 24 .6 64 .5 98 ,9 7 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . k. A . – D B A G -U nt er ne hm en € k. A . k. A . k. A . – W et tb ew er be r € k. A . k. A . k. A . da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . k. A . – D B A G -U nt er ne hm en € k. A . k. A . k. A . – W et tb ew er be r € k. A . k. A . k. A . da vo n Tr as se ne nt ge lte € 17 .3 90 .0 00 ,0 0 17 .7 16 .0 00 ,0 0 17 .3 82 .1 60 ,0 0 da vo n St at io ns en tg el te € 3. 62 9. 00 0, 00 3. 74 2. 00 0, 00 3. 54 0. 97 8, 00 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 1. 37 0. 27 1, 43 92 1. 78 2, 00 26 8. 97 1, 00 Ö PN V € 2. 07 7. 38 3, 98 1. 59 4. 76 4, 16 61 2. 13 7, 15 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 32 2. 22 2, 57 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 1. 65 4. 40 0, 00 0, 00 27 2. 00 0, 00 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 1. 60 7. 10 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B N et z A G € k. A . 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 1. 60 7. 10 0, 00 k. A . 0, 00 da vo n So ns tig e € k. A . 0, 00 Ö PN V € 8. 61 4. 07 5, 28 4. 04 3. 64 1, 39 4. 59 3. 49 0, 04 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 18 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 19 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 20 0. 00 0, 00 1. 40 0. 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € k. A . k. A . 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € k. A . k. A . 0, 00 Ö PN V € 7. 94 5. 41 5, 00 12 .9 99 .2 65 ,0 0 12 .8 44 .8 14 ,0 0 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 0, 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 2. 55 0. 00 0, 00 2. 30 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 2. 55 0. 00 0, 00 2. 30 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 29 4. 25 2, 86 71 0. 24 5, 11 1. 49 0. 54 8, 88 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 3. 38 5. 38 4 3. 37 9. 34 9 3. 29 0. 51 9 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 3. 20 7. 94 5 3. 28 5. 65 4 3. 12 2. 70 7 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 88 88 88 9 Su m m e A us ga be n € 45 .7 73 .0 66 ,0 1 48 .3 82 .7 30 ,7 6 46 .7 46 .5 60 ,0 4 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 30 .0 34 .4 16 ,5 1 25 .3 37 .3 43 ,0 0 25 .1 37 .2 04 ,6 0 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 19 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 20 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 6 H am bu rg L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 17 5. 37 9. 51 4, 84 16 9. 21 0. 98 2, 76 16 3. 20 5. 76 0, 00 R es te V or ja hr € 19 8. 93 0. 73 5, 34 21 0. 04 0. 00 0, 00 20 4. 22 2. 30 2, 11 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 24 .4 38 .3 94 ,2 6 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 39 8. 74 8. 64 4, 44 37 9. 25 0. 98 2, 76 36 7. 42 8. 06 2, 11 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 11 7. 72 0. 71 5, 00 11 1. 69 5. 54 1, 09 10 8. 17 3. 50 9, 96 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 22 .5 94 .7 15 ,0 0 21 .0 05 .3 17 ,4 1 20 .0 87 .7 30 ,6 0 – D B A G -U nt er ne hm en € 15 .2 86 .9 97 ,0 0 11 .5 33 .9 81 ,0 0 9. 94 9. 49 8, 00 – W et tb ew er be r € 7. 30 7. 71 8, 00 9. 47 1. 33 6, 41 10 .1 38 .2 32 ,6 0 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 95 .1 26 .0 00 ,0 0 90 .6 90 .2 23 ,6 8 88 .0 85 .7 79 ,3 6 – D B A G -U nt er ne hm en € 84 .7 22 .0 00 ,0 0 92 .4 12 .7 17 ,0 0 85 .6 62 .0 74 ,0 0 – W et tb ew er be r € 10 .4 04 .0 00 ,0 0 -1 .7 22 .4 93 ,3 2 2. 42 3. 70 5, 36 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 70 .6 50 .0 00 ,0 0 27 .9 23 .8 85 ,2 7 27 .0 43 .3 77 ,4 9 da vo n St at io ns en tg el te € 32 .9 30 .0 00 ,0 0 27 .9 23 .8 85 ,2 7 27 .0 43 .3 77 ,4 9 B es te llu ng en im Ö PN V € 4. 13 5. 13 5, 81 1. 45 9. 37 7, 04 2. 86 7. 46 8, 61 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 4. 13 5. 13 5, 81 1. 45 9. 37 7, 04 2. 86 7. 46 8, 61 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 0, 00 5. 11 9. 41 7, 14 6. 06 3. 18 7, 26 Ö PN V € ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 5. 75 6. 37 4, 84 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 91 .4 56 .5 05 ,7 0 59 .8 72 .0 51 ,8 1 30 .9 39 .7 00 ,0 0 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 91 .0 65 .1 28 ,6 9 59 .8 49 .6 49 ,8 9 30 .6 03 .7 00 ,0 0 da vo n D B N et z A G € 15 .9 17 .0 00 ,0 0 17 .0 63 .0 74 ,3 0 8. 20 0. 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 25 .5 00 .0 00 ,0 0 15 .3 00 .0 00 ,0 0 6. 68 4. 00 0, 00 da vo n So ns tig e € 49 .6 48 .1 28 ,6 9 27 .4 86 .5 75 ,5 9 15 .7 19 .7 00 ,0 0 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 20 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 21 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 0, 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 15 .1 77 .1 23 ,4 8 7. 96 9. 15 8, 33 9. 34 4. 19 6, 28 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 16 .5 61 .0 70 16 .1 70 .0 00 14 .8 44 .1 35 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m k. A . k. A . k. A . B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 19 0 19 0 19 0 9 Su m m e A us ga be n € 23 4. 24 5. 85 4, 83 18 0. 32 0. 24 7, 42 15 7. 38 8. 06 2, 11 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 16 4. 50 2. 78 9, 61 19 8. 93 0. 73 5, 34 21 0. 04 0. 00 0, 00 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 21 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 22 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 7 H es se n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 62 6. 38 6. 75 7, 88 61 5. 06 2. 43 9, 36 60 3. 95 0. 89 6, 00 R es te V or ja hr € 14 4. 17 2. 64 0, 12 12 2. 40 6. 57 7, 93 10 8. 70 2. 97 0, 27 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 54 .1 50 ,0 0 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 77 0. 61 3. 54 8, 00 73 7. 46 9. 01 7, 29 71 2. 65 3. 86 6, 27 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 51 0. 56 5. 64 7, 17 50 5. 39 8. 37 4, 00 49 1. 96 8. 39 6, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 45 7. 91 2. 40 4, 77 45 8. 24 7. 38 5, 00 40 1. 89 8. 38 9, 00 – D B A G -U nt er ne hm en € 27 9. 18 4. 75 3, 72 28 8. 06 9. 89 8, 00 25 4. 28 0. 90 9, 00 – W et tb ew er be r € 17 8. 72 7. 65 1, 05 17 0. 17 7. 48 7, 00 14 7. 61 7. 48 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 52 .6 53 .2 42 ,4 0 47 .1 50 .9 89 ,0 0 90 .0 70 .0 07 ,0 0 – D B A G -U nt er ne hm en € 1. 18 2. 02 2, 00 1. 12 3. 14 1, 00 53 .4 35 .6 64 ,0 0 – W et tb ew er be r € 51 .4 71 .2 20 ,4 0 46 .0 27 .8 48 ,0 0 36 .6 34 .3 43 ,0 0 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 27 2. 97 3. 93 2, 61 25 8. 69 0. 66 7, 88 25 3. 56 9. 86 2, 00 da vo n St at io ns en tg el te € 66 .4 55 .7 73 ,9 5 65 .5 01 .6 07 ,1 6 65 .7 23 .9 71 ,0 0 B es te llu ng en im Ö PN V € 44 .1 96 .5 74 ,4 6 40 .4 16 .9 96 ,0 0 38 .9 39 .1 46 ,0 0 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 35 .6 48 .6 06 ,4 6 33 .4 01 .2 56 ,0 0 31 .0 16 .4 41 ,0 0 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 8. 54 7. 96 8, 00 7. 01 5. 74 0, 00 7. 92 2. 70 5, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 43 .4 48 .7 05 ,0 0 41 .4 57 .6 44 ,0 0 Ö PN V € ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 49 .9 62 .8 19 ,3 1 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 0, 00 0, 00 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 0, 00 0, 00 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 0, 00 0, 00 da vo n So ns tig e € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 22 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 23 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 11 .5 05 .8 23 ,8 5 4. 03 2. 30 2, 17 17 .8 82 .1 01 ,3 4 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 5. 90 9. 64 9, 00 0, 00 0, 00 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 54 .4 78 .5 59 45 .7 16 .3 97 52 .9 09 .8 44 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 54 .0 51 .8 87 52 .7 66 .5 45 53 .7 21 .8 55 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 2. 11 0 2. 11 0 9 Su m m e A us ga be n € 62 2. 14 0. 51 3, 79 59 3. 29 6. 37 7, 17 59 0. 24 7. 28 7, 34 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 14 8. 47 3. 03 4, 21 14 4. 17 2. 64 0, 12 12 2. 40 6. 57 8, 93 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 23 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 24 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 8 M ec kl en bu rg -V or po m m er n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 27 9. 78 4. 55 1, 96 28 3. 60 8. 92 3, 76 28 7. 20 2. 43 5, 60 R es te V or ja hr € 24 4. 62 5. 93 8, 25 19 3. 84 8. 86 0, 98 13 2. 67 7. 12 7, 55 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 52 4. 41 0. 49 0, 21 47 7. 45 7. 78 4, 74 41 9. 87 9. 56 3, 15 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 19 4. 45 2. 45 8, 05 19 2. 67 0. 42 0, 30 18 5. 88 4. 40 7, 38 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 18 8. 23 9. 29 8, 65 18 8. 10 9. 62 0, 48 16 7. 30 8. 05 2, 20 – D B A G -U nt er ne hm en € 16 1. 94 1. 59 7, 63 16 1. 03 8. 44 6, 67 14 1. 75 0. 48 8, 17 – W et tb ew er be r € 26 .2 97 .7 01 ,0 2 27 .0 71 .1 73 ,8 1 25 .5 57 .5 64 ,0 3 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 6. 21 3. 15 9, 40 4. 56 0. 79 9, 82 18 .5 76 .3 55 ,1 8 – D B A G -U nt er ne hm en € 2. 46 5. 71 8, 22 1. 74 9. 90 1, 89 15 .4 75 .8 82 ,9 9 – W et tb ew er be r € 3. 74 7. 44 1, 18 2. 81 0. 89 7, 93 3. 10 0. 47 2, 19 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 84 .3 24 .9 45 ,3 3 83 .3 55 .8 50 ,6 1 80 .0 65 .7 78 ,6 3 da vo n St at io ns en tg el te € 19 .2 28 .6 81 ,1 8 18 .8 06 .7 50 ,3 3 18 .8 04 .3 83 ,8 6 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 2. 92 5. 40 6, 68 2. 56 3. 45 8, 62 2. 57 8. 42 9, 56 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 1. 69 9. 88 7, 13 6. 93 3. 66 7, 52 6. 56 0. 01 7, 98 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 1. 17 9. 06 7, 79 5. 95 3. 00 5, 79 5. 49 8. 62 8, 64 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 1. 17 9. 06 7, 79 3. 05 8. 15 5, 79 4. 25 7. 97 8, 64 da vo n So ns tig e € 2. 89 4. 85 0, 00 1. 24 0. 65 0, 00 Ö PN V € 4. 27 8. 63 2, 39 4. 32 3. 73 5, 18 4. 27 3. 12 1, 92 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 24 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 25 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 62 .8 21 ,3 7 24 .7 37 ,6 8 -6 52 ,2 9 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 62 .8 21 ,3 7 24 .7 37 ,6 8 -6 52 ,2 9 Ö PN V € 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 -2 .0 06 ,4 6 -5 2. 36 0, 26 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 21 .2 80 .0 00 ,0 0 21 .2 80 .0 00 ,0 0 21 .7 10 .0 00 ,0 0 da vo n Sc hi en e € 0, 00 da vo n St ra ße € 21 .2 80 .0 00 ,0 0 21 .2 80 .0 00 ,0 0 21 .7 10 .0 00 ,0 0 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 5. 11 3. 31 8, 83 5. 03 7. 83 3, 65 5. 07 7. 73 7, 88 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 17 .0 73 .4 96 17 .0 18 .3 76 17 .0 15 .8 43 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 16 .8 95 .8 83 16 .5 03 .9 55 16 .5 63 .8 26 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 1. 40 7 1. 40 7 1. 40 7 9 Su m m e A us ga be n € 22 9. 81 2. 52 4, 45 23 2. 83 1. 84 6, 49 22 6. 03 0. 70 2, 17 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 29 4. 59 7. 96 5, 76 24 4. 62 5. 93 8, 25 19 3. 84 8. 86 0, 98 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 25 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 26 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 9 N ie de rs ac hs en L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 73 2. 93 9. 51 8, 88 71 8. 02 3. 30 1, 32 70 3. 41 3. 56 7, 96 R es te V or ja hr € 49 5. 45 9. 39 3, 50 47 0. 06 8. 17 1, 70 39 6. 95 8. 69 7, 45 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 14 .3 70 .2 93 ,4 8 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 1. 24 2. 76 9. 20 5, 86 1. 18 8. 09 1. 47 3, 02 1. 10 0. 37 2. 26 5, 41 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 39 9. 03 3. 55 6, 27 38 0. 05 1. 94 3, 05 36 1. 96 6. 96 4, 02 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 36 1. 50 5. 07 4, 31 33 3. 30 6. 96 1, 49 31 8. 84 1. 73 8, 27 – D B A G -U nt er ne hm en € 11 2. 09 8. 50 0, 92 98 .1 47 .4 60 ,4 0 90 .9 03 .1 52 ,3 1 – W et tb ew er be r € 24 9. 40 6. 57 3, 39 23 5. 15 9. 50 1, 09 22 7. 93 8. 58 5, 96 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 37 .5 28 .4 81 ,9 6 46 .7 44 .9 81 ,5 6 43 .1 25 .2 25 ,7 5 – D B A G -U nt er ne hm en € 29 .9 61 .4 29 ,4 9 33 .1 94 .3 67 ,8 7 31 .8 54 .8 07 ,1 7 – W et tb ew er be r € 7. 56 7. 05 2, 47 13 .5 50 .6 13 ,6 9 11 .2 70 .4 18 ,5 8 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 28 7. 54 2. 10 4, 83 27 5. 49 5. 63 3, 86 25 4. 72 7. 94 8, 66 da vo n St at io ns en tg el te € 52 .2 91 .0 25 ,3 8 50 .3 91 .8 91 ,7 4 46 .2 18 .7 80 ,1 3 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 12 .9 65 .3 47 ,5 0 2. 80 3. 04 5, 00 5. 56 4. 44 0, 00 Ö PN V € 8. 18 4. 64 1, 00 8. 25 0. 89 2, 00 8. 06 8. 59 1, 00 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 71 8. 00 3, 11 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 27 .3 75 .6 62 ,9 6 37 .7 55 .8 56 ,1 9 18 .6 90 .1 25 ,4 5 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 22 .7 86 .6 70 ,5 0 27 .9 10 .0 83 ,4 2 17 .2 17 .9 31 ,4 2 da vo n D B N et z A G € 45 0. 87 6, 38 1. 22 4. 57 8, 00 1. 43 8. 74 7, 80 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 6. 11 0. 34 4, 38 6. 58 5. 61 7, 10 7. 26 1. 57 1, 63 da vo n So ns tig e € 16 .2 25 .4 49 ,7 4 20 .0 99 .8 88 ,3 2 8. 51 7. 61 1, 99 Ö PN V € 39 .2 49 .2 68 ,0 8 32 .1 94 .0 01 ,3 4 21 .3 82 .4 45 ,4 6 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 26 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 27 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 22 .9 86 .2 28 ,4 6 36 .6 77 .3 23 ,8 0 9. 52 2. 06 7, 60 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 k. A . da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 k. A . Ö PN V € 24 .1 81 .1 00 ,0 0 20 .8 20 .3 50 ,0 0 15 .2 14 .5 00 ,0 0 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 0, 00 84 0. 20 5, 44 3. 09 2. 51 5, 48 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 90 .0 49 .2 58 ,0 0 90 .2 01 .9 40 ,0 0 99 .2 96 .0 10 ,0 0 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 96 .4 30 ,0 0 da vo n St ra ße € 90 .0 49 .2 58 ,0 0 90 .2 01 .9 40 ,0 0 99 .1 99 .5 80 ,0 0 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 86 .9 36 .0 12 ,4 9 83 .0 36 .5 22 ,7 0 89 .0 78 .3 28 ,5 8 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 55 .6 83 .4 63 54 .1 11 .8 39 52 .9 73 .3 61 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 54 .0 27 .2 55 52 .4 68 .2 96 51 .9 64 .8 48 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 3. 06 9 3. 03 6 3. 03 6 9 Su m m e A us ga be n € 71 1. 67 9. 07 7, 87 69 2. 63 2. 07 9, 52 63 1. 87 5. 98 7, 59 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 53 1. 09 0. 12 7, 99 49 5. 45 9. 39 3, 50 46 8. 49 6. 27 7, 82 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 27 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 28 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 0 N or dr he in -W es tfa le n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 1. 43 9. 15 8. 55 9, 30 1. 38 6. 93 3. 13 5, 68 1. 33 6. 10 4. 64 0, 00 R es te V or ja hr € 1. 00 5. 21 3. 92 4, 13 79 3. 38 2. 97 6, 13 62 6. 71 1. 55 4, 18 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 13 .7 43 .5 45 ,1 5 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 2. 45 8. 11 6. 02 8, 58 2. 18 0. 31 6. 11 1, 81 1. 96 2. 81 6. 19 4, 18 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 1. 06 9. 24 6. 29 7, 37 92 5. 08 0. 41 5, 22 91 7. 86 5. 60 7, 59 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 78 5. 45 9. 36 1, 34 64 4. 17 2. 41 2, 45 64 0. 72 7. 43 9, 77 – D B A G -U nt er ne hm en € 35 1. 32 5. 34 2, 37 30 1. 60 0. 33 8, 27 33 7. 89 5. 82 7, 96 – W et tb ew er be r € 43 4. 13 4. 01 8, 97 34 2. 57 2. 07 4, 18 30 2. 83 1. 61 1, 81 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 28 3. 78 6. 93 6, 03 28 0. 90 8. 00 2, 77 27 7. 13 8. 16 7, 82 – D B A G -U nt er ne hm en € 26 8. 69 9. 13 5, 39 26 6. 49 9. 27 4, 93 26 4. 55 6. 81 1, 92 – W et tb ew er be r € 15 .0 87 .8 00 ,6 4 14 .4 08 .7 27 ,8 4 12 .5 81 .3 55 ,9 0 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 56 4. 58 8. 72 9, 00 54 0. 86 5. 38 7, 00 52 5. 43 4. 67 6, 00 da vo n St at io ns en tg el te € 13 6. 09 0. 14 9, 00 13 1. 33 1. 54 7, 00 12 8. 81 3. 02 3, 00 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 18 .5 70 .1 67 ,7 6 15 .7 51 .6 05 ,2 6 16 .2 54 .3 26 ,5 3 Ö PN V € 5. 76 2. 00 0, 00 5. 21 9. 00 0, 00 5. 46 2. 73 4, 35 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 11 .5 38 .1 21 ,6 1 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 62 .8 12 .8 55 ,9 8 31 .2 17 .1 44 ,3 6 39 .1 49 .6 13 ,0 0 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 30 .7 19 .1 21 ,0 0 12 .8 49 .7 00 ,0 0 10 .4 25 .5 47 ,1 1 da vo n D B N et z A G € 11 .9 70 .6 00 ,0 0 6. 77 8. 70 0, 00 6. 65 4. 58 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 13 .2 38 .4 20 ,0 0 1. 22 1. 00 0, 00 1. 97 9. 64 2, 71 da vo n So ns tig e € 5. 51 0. 10 1, 00 4. 85 0. 00 0, 00 1. 79 1. 32 4, 40 Ö PN V € 42 .6 84 .8 82 ,9 3 10 .5 99 .0 17 ,0 0 24 .4 19 .1 55 ,0 0 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 28 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 29 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 9. 46 3. 87 2, 47 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 10 .6 21 .3 00 ,0 0 12 .0 61 .6 00 ,0 0 46 9. 60 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 1. 34 7. 00 0, 00 1. 29 5. 72 2, 94 3. 27 5. 31 7, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 0, 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 16 0. 08 4. 90 1, 07 16 4. 41 3. 81 0, 43 16 2. 53 6. 86 4, 58 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 11 0. 52 6. 63 2 10 9. 44 2. 71 6 10 6. 86 1. 50 8 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 10 7. 14 3. 41 7 10 6. 54 0. 47 9 10 4. 73 2. 92 1 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 3. 87 9 3. 87 9 3. 82 5 9 Su m m e A us ga be n € 1. 38 2. 66 7. 52 6, 72 1. 17 5. 10 2. 18 7, 68 1. 16 9. 43 3. 21 8, 05 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 1. 07 5. 44 8. 50 1, 86 1. 00 5. 21 3. 92 4, 13 79 3. 38 2. 97 6, 13 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 29 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 30 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 1 R he in la nd -P fa lz L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 44 1. 88 3. 79 4, 80 43 4. 16 1. 72 1, 86 42 6. 56 6. 43 2, 04 R es te V or ja hr € 97 .7 62 .8 04 ,5 7 70 .7 54 .3 86 ,8 5 39 .9 19 .3 34 ,0 4 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 15 .1 17 .7 54 ,4 6 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 55 4. 76 4. 35 3, 83 50 4. 91 6. 10 8, 71 46 6. 48 5. 76 6, 08 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 37 6. 08 7. 14 1, 72 36 3. 74 7. 93 8, 71 36 3. 67 5. 30 7, 57 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 30 1. 55 4. 51 9, 46 29 0. 43 8. 54 2, 06 29 2. 87 5. 82 7, 54 – D B A G -U nt er ne hm en € 19 0. 61 9. 21 2, 96 18 8. 55 4. 61 3, 07 19 4. 23 6. 64 2, 61 – W et tb ew er be r € 11 0. 93 5. 30 6, 50 10 1. 88 3. 92 8, 99 98 .6 39 .1 84 ,9 3 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 74 .5 32 .6 22 ,2 6 73 .3 09 .3 96 ,6 5 70 .7 99 .4 80 ,0 3 – D B A G -U nt er ne hm en € 57 .3 26 .9 35 ,2 6 56 .5 75 .2 54 ,8 7 54 .1 76 .1 75 ,3 3 – W et tb ew er be r € 17 .2 05 .6 87 ,0 0 16 .7 34 .1 41 ,7 8 16 .6 23 .3 04 ,7 0 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 20 3. 95 9. 91 5, 65 19 8. 48 9. 10 3, 95 21 2. 45 3. 95 2, 45 da vo n St at io ns en tg el te € 35 .9 60 .6 13 ,9 1 33 .5 30 .1 77 ,3 4 35 .4 76 .6 60 ,4 2 B es te llu ng en im Ö PN V € 10 .0 77 .4 84 ,9 4 5. 26 0. 83 6, 55 3. 59 6. 08 5, 40 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 9. 97 0. 89 8, 90 4. 77 0. 98 8, 42 3. 19 0. 48 6, 55 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 10 6. 58 6, 04 48 9. 84 8, 13 40 5. 59 8, 85 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 1. 88 7. 34 9, 25 1. 56 4. 66 7, 18 1. 27 1. 53 9, 60 Ö PN V € 8. 17 8. 79 7, 01 7. 92 5. 48 2, 84 6. 03 8. 46 9, 00 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 0, 00 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 2. 61 7. 37 2, 76 1. 44 4. 62 2, 46 1. 89 9. 73 0, 34 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 1. 75 3. 12 8, 27 55 0. 85 4, 00 1. 78 9. 41 7, 04 da vo n D B N et z A G € 1. 72 1. 99 5, 40 18 0. 50 0, 00 1. 34 6. 49 8, 55 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 0, 00 36 6. 35 4, 00 44 2. 91 8, 49 da vo n So ns tig e € 7. 82 6, 00 4. 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 81 .1 40 ,0 0 10 7. 45 0, 00 10 8. 46 1, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 30 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 31 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 7. 14 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 12 8. 52 3, 21 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 8. 18 7. 18 1, 49 8. 24 2. 94 9, 18 10 .2 67 .7 28 ,7 1 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 17 .7 58 .2 28 ,1 8 17 .4 41 .3 47 ,8 4 16 .9 09 .2 27 ,6 8 da vo n Sc hi en e € 27 4. 16 4, 00 27 0. 24 7, 90 0, 00 da vo n St ra ße € 17 .4 84 .0 64 ,1 8 17 .1 71 .0 99 ,9 4 16 .9 09 .2 27 ,6 8 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 50 0. 55 1, 86 1. 28 9. 48 6, 17 1. 00 5. 40 6, 63 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 39 .3 57 .5 09 38 .9 82 .6 09 38 .7 99 .0 52 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 39 .3 57 .5 09 38 .9 82 .6 09 38 .7 99 .0 52 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km k. A . 9 Su m m e A us ga be n € 43 2. 51 5. 24 7, 21 40 7. 15 3. 30 4, 14 40 4. 77 1. 95 5, 93 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 12 2. 24 9. 10 6, 62 97 .7 62 .8 04 ,5 7 61 .7 13 .8 10 ,1 5 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 31 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 32 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 2 Sa ar la nd L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 10 8. 40 9. 52 2, 01 10 7. 48 7. 52 5, 28 10 6. 56 4. 24 0, 00 R es te V or ja hr € 40 .6 97 .6 98 ,4 2 43 .9 35 .4 95 ,4 8 32 .4 64 .6 86 ,4 5 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 95 2. 11 5, 00 71 5. 97 1, 31 13 6. 25 6, 29 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 15 0. 05 9. 33 5, 43 15 2. 13 8. 99 2, 07 13 9. 16 5. 18 2, 74 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 86 .9 13 .9 35 ,4 2 89 .9 29 .6 04 ,5 5 73 .3 11 .4 28 ,4 0 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 86 .9 13 .9 35 ,4 2 k. A . k. A . – D B A G -U nt er ne hm en € k. A . k. A . – W et tb ew er be r € k. A . k. A . da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . – D B A G -U nt er ne hm en € k. A . k. A . – W et tb ew er be r € k. A . k. A . da vo n Tr as se ne nt ge lte € 40 .6 73 .7 52 ,6 7 40 .9 73 .2 67 ,0 0 40 .2 01 .0 12 ,0 0 da vo n St at io ns en tg el te € 7. 55 8. 41 5, 64 7. 68 6. 03 7, 00 7. 26 9. 81 6, 00 B es te llu ng en im Ö PN V € 3. 36 7. 85 2, 59 2. 38 5. 34 3, 49 3. 14 4. 10 8, 40 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 3. 36 7. 85 2, 59 2. 38 5. 34 3, 49 3. 14 4. 10 8, 40 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 66 4. 73 0, 08 90 9. 26 9, 21 98 4. 14 7, 55 Ö PN V € 1. 37 4. 72 0, 78 2. 06 5. 89 5, 11 1. 10 8. 33 3, 19 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 32 2. 46 0, 35 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 2. 00 5. 21 5, 04 1. 52 0. 21 8, 49 3. 42 2. 20 0, 60 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 1. 47 0. 46 6, 67 1. 15 6. 44 9, 93 3. 42 2. 20 0, 60 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 1. 40 3. 80 0, 00 1. 15 6. 44 9, 93 2. 64 2. 20 0, 60 da vo n So ns tig e € 66 .6 66 ,6 7 0, 00 78 0. 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 59 .7 76 ,6 5 11 5. 54 7, 76 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 32 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 33 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 3. 57 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 5. 63 4. 12 1, 40 5. 09 9. 50 6, 08 5. 55 0. 00 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 4. 40 0. 00 0, 00 4. 40 0. 00 0, 00 3. 45 0. 00 0, 00 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 4. 40 0. 00 0, 00 4. 40 0. 00 0, 00 3. 45 0. 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 3. 69 8. 48 1, 14 5. 07 1. 68 0, 07 4. 14 3. 92 1, 36 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 7. 79 6. 88 8 7. 84 7. 51 9 7. 78 4 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 0 k. A . B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 27 5 27 5 27 5 9 Su m m e A us ga be n € 11 1. 95 1. 51 6, 80 11 1. 44 1. 29 3, 65 95 .2 29 .6 87 ,2 6 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 38 .1 07 .8 18 ,6 3 40 .6 97 .6 98 ,4 2 43 .9 35 .4 95 ,4 8 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 33 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 34 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 3 Sa ch se n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 59 3. 55 7. 95 7, 68 59 8. 48 3. 32 7, 92 60 3. 04 8. 94 8, 00 R es te V or ja hr € 24 9. 75 8. 62 5, 11 23 8. 68 6. 83 2, 18 15 1. 97 5. 73 8, 83 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 24 .5 48 .0 49 ,1 5 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 86 7. 86 4. 63 1, 94 83 7. 17 0. 16 0, 10 75 5. 02 4. 68 6, 83 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 38 0. 12 1. 34 2, 22 38 0. 81 0. 07 2, 90 35 2. 53 2. 34 0, 98 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 37 7. 41 3. 36 6, 11 37 8. 95 8. 04 0, 69 34 7. 01 5. 93 4, 58 – D B A G -U nt er ne hm en € 16 2. 92 3. 50 8, 95 17 8. 66 0. 18 2, 18 14 2. 35 9. 75 7, 63 – W et tb ew er be r € 21 4. 48 9. 85 7, 16 20 0. 29 7. 85 8, 51 20 4. 65 6. 17 6, 95 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 2. 70 7. 97 6, 11 1. 85 2. 03 2, 21 5. 51 6. 40 6, 40 – D B A G -U nt er ne hm en € 96 6. 52 8, 21 97 4. 39 9, 28 5. 51 6. 40 6, 40 – W et tb ew er be r € 1. 74 1. 44 7, 90 87 7. 63 2, 93 0, 00 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 19 4. 51 0. 97 8, 87 19 3. 23 9. 89 6, 69 18 1. 98 7. 51 7, 03 da vo n St at io ns en tg el te € 50 .0 49 .8 76 ,8 7 48 .9 86 .1 42 ,5 5 46 .0 08 .2 16 ,7 2 B es te llu ng en im Ö PN V € 13 .7 67 .0 53 ,4 6 16 .7 89 .4 74 ,7 6 15 .9 69 .8 50 ,3 7 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 65 1. 27 1, 85 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 13 .1 15 .7 81 ,6 1 16 .7 89 .4 74 ,7 6 15 .9 69 .8 50 ,3 7 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 15 .8 62 .6 17 ,3 2 11 .4 81 .2 26 ,0 1 Ö PN V € ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 22 .9 17 .8 10 ,0 1 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 19 .6 77 .9 07 ,0 7 10 .8 30 .6 36 ,5 0 10 .4 32 .7 94 ,4 9 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 11 .5 36 .5 20 ,5 6 3. 05 4. 06 5, 00 6. 53 6. 03 5, 00 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 1. 61 8. 80 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 0, 00 0, 00 43 1. 77 5, 00 da vo n So ns tig e € 11 .5 36 .5 20 ,5 6 3. 05 4. 06 5, 00 4. 48 5. 46 0, 00 Ö PN V € 25 .2 24 .4 78 ,7 3 47 .7 17 .8 80 ,0 3 44 .4 86 .7 16 ,5 6 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 34 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 35 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 6. 25 5. 69 2, 55 5. 05 9. 09 9, 75 8. 33 5. 12 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 45 9. 47 1, 51 2. 50 0. 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 6. 25 5. 69 2, 55 4. 59 9. 62 8, 24 5. 83 5. 12 0, 00 Ö PN V € 8. 55 8. 16 6, 16 8. 41 5. 72 6, 17 19 .5 50 .5 37 ,0 0 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 19 .7 39 .7 37 ,2 0 25 .8 23 .5 34 ,4 1 16 .6 10 .1 70 ,1 2 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 48 .0 14 .8 22 ,0 0 48 .3 60 .1 22 ,0 0 49 .0 41 .0 22 ,0 0 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 48 .0 14 .8 22 ,0 0 48 .3 60 .1 22 ,0 0 49 .0 41 .0 22 ,0 0 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 29 .3 52 .8 91 ,3 7 27 .5 68 .6 75 ,9 5 13 .6 05 .2 33 ,6 4 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 39 .5 08 .7 08 42 .0 04 .0 40 37 .2 11 .2 32 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 38 .7 70 .0 24 41 .7 77 .6 03 35 .7 41 .9 66 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 1. 95 0 1. 93 8 1. 93 5 9 Su m m e A us ga be n € 57 3. 62 9. 90 0, 77 58 7. 23 7. 83 9, 79 54 2. 04 5. 01 1, 17 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 29 4. 23 4. 73 1, 17 24 9. 93 2. 32 0, 31 21 2. 97 9. 67 5, 66 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 35 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 36 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 4 Sa ch se n - A nh al t L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 42 3. 15 7. 30 5, 24 42 8. 69 1. 38 1, 96 43 3. 90 5. 60 1, 20 R es te V or ja hr € 30 2. 94 4. 85 4, 31 23 9. 11 3. 45 5, 75 17 3. 12 9. 83 1, 82 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 79 .2 99 ,1 7 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 72 6. 18 1. 45 8, 72 66 7. 80 4. 83 7, 71 60 7. 03 5. 43 3, 02 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 27 5. 80 3. 76 3, 36 24 9. 18 1. 11 2, 33 25 2. 09 7. 77 3, 89 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 20 2. 85 9. 92 3, 67 18 1. 82 4. 44 7, 05 17 7. 38 6. 77 6, 17 – D B A G -U nt er ne hm en € 74 .4 99 .7 23 ,5 7 99 .8 40 .8 41 ,6 2 10 2. 17 4. 29 6, 22 – W et tb ew er be r € 12 8. 36 0. 20 0, 10 81 .9 83 .6 05 ,4 3 75 .2 12 .4 79 ,9 5 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 72 .9 43 .8 39 ,6 9 67 .3 56 .6 65 ,2 8 74 .7 10 .9 97 ,7 2 – D B A G -U nt er ne hm en € 67 .1 50 .9 05 ,6 9 62 .9 10 .6 75 ,2 8 69 .9 86 .6 26 ,8 4 – W et tb ew er be r € 5. 79 2. 93 4, 00 4. 44 5. 99 0, 00 4. 72 4. 37 0, 88 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 13 4. 74 6. 95 9, 28 13 2. 83 5. 91 2, 53 12 9. 95 8. 82 8, 89 da vo n St at io ns en tg el te € 25 .2 91 .0 36 ,5 7 24 .8 22 .9 63 ,6 4 24 .0 88 .1 20 ,8 0 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 0, 00 0, 00 0, 00 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 4. 45 9. 94 2, 95 5. 01 7. 63 4, 94 3. 68 6. 76 1, 40 Ö PN V € 31 7. 11 0, 43 31 9. 22 2, 43 28 6. 41 2, 22 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 40 .6 53 ,9 7 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 24 .7 06 .9 07 ,3 2 9. 25 3. 96 2, 84 8. 73 2. 18 6, 66 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 15 .5 71 .9 99 ,9 8 7. 74 8. 03 0, 13 7. 30 3. 85 4, 58 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 15 .5 71 .9 99 ,9 8 7. 74 8. 03 0, 13 7. 30 3. 85 4, 58 da vo n So ns tig e € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 6. 00 4. 51 6, 71 7. 28 8. 28 2, 11 6. 07 4. 76 8, 65 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 36 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 37 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 31 0. 97 7, 00 58 5. 93 6, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 31 0. 97 7, 00 58 5. 93 6, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 2. 25 2. 60 7, 74 1. 31 8. 99 0, 40 1. 26 2. 01 8, 49 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 31 .0 00 .0 00 ,0 0 31 .0 00 .0 00 ,0 0 31 .0 00 .0 00 ,0 0 da vo n Sc hi en e € 0, 00 da vo n St ra ße € 31 .0 00 .0 00 ,0 0 31 .0 00 .0 00 ,0 0 31 .0 00 .0 00 ,0 0 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 60 .7 06 .2 38 ,4 2 60 .8 94 .8 42 ,3 5 64 .8 36 .3 66 ,0 7 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 26 .0 90 .3 58 26 .1 15 .0 37 26 .0 48 .1 13 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 26 .1 24 .4 94 25 .1 15 .0 52 26 .0 74 .7 21 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 1. 65 7 1. 65 7 1. 65 7 9 Su m m e A us ga be n € 40 5. 60 2. 71 7, 90 36 4. 85 9. 98 3, 40 36 7. 97 6. 28 7, 38 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 32 0. 57 8. 74 0, 82 30 2. 94 4. 85 4, 31 23 9. 05 9. 14 5, 64 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 37 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 38 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 5 Sc hl es w ig -H ol st ei n L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 27 5. 29 8. 57 5, 28 26 7. 28 8. 68 6, 04 25 9. 46 7. 84 0, 00 R es te V or ja hr € 14 6. 52 1. 34 9, 21 97 .0 93 .9 88 ,3 1 56 .7 67 .8 02 ,7 1 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € -5 9. 58 0, 80 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 42 1. 76 0. 34 3, 69 36 4. 38 2. 67 4, 35 31 6. 23 5. 64 2, 71 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 16 1. 25 8. 10 1, 37 15 9. 97 6. 70 5, 37 18 4. 58 2. 94 8, 75 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 13 1. 09 7. 53 4, 80 15 5. 44 2. 51 9, 90 – D B A G -U nt er ne hm en € 10 3. 96 0. 92 5, 95 k. A . – W et tb ew er be r € 27 .1 36 .6 08 ,8 5 k. A . da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 28 .8 79 .1 70 ,5 7 29 .1 40 .4 28 ,8 5 – D B A G -U nt er ne hm en € 7. 14 1. 43 6, 98 k. A . – W et tb ew er be r € 21 .7 37 .7 33 ,5 9 k. A . da vo n Tr as se ne nt ge lte € 11 5. 36 6. 78 4, 52 13 6. 05 1. 14 9, 81 da vo n St at io ns en tg el te € 20 .5 04 .4 83 ,6 5 21 .8 76 .1 53 ,3 3 B es te llu ng en im Ö PN V € 0, 00 34 .9 24 .5 26 ,0 0 34 .8 57 .0 00 ,0 0 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 45 1. 09 3, 34 10 .6 88 .9 25 ,7 3 7. 71 1. 47 2, 50 Ö PN V € 0, 00 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 9. 39 2. 44 0, 80 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 5. 02 1. 03 5, 24 10 .7 71 .2 12 ,3 3 5. 89 7. 57 9, 55 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 1. 62 7. 09 2, 00 7. 34 1. 63 3, 98 3. 07 6. 62 7, 94 da vo n D B N et z A G € 0, 00 6. 07 5. 92 5, 70 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 82 5. 00 0, 00 37 5. 00 0, 00 47 .0 00 ,0 0 da vo n So ns tig e € 80 2. 09 2, 00 89 0. 70 8, 28 3. 02 9. 62 7, 94 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 38 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 39 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 1. 77 3. 69 4, 21 22 7. 05 1, 59 14 8. 65 0, 00 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 73 4. 58 5, 00 88 4. 74 6, 00 2. 45 8. 31 3, 49 da vo n Sc hi en e € 73 4. 58 5, 00 88 4. 74 6, 00 2. 45 8. 31 3, 49 da vo n St ra ße € 0, 00 0, 00 0, 00 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 36 .5 42 .8 58 ,8 7 38 8. 15 8, 12 20 3. 62 7, 11 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 25 .8 27 .0 00 25 .7 38 .0 00 25 .5 44 .0 00 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 24 .9 61 .0 00 24 .6 03 .0 00 24 .8 62 .0 00 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 1. 09 2 1. 09 2 1. 19 2 9 Su m m e A us ga be n € 21 5. 17 3. 80 8, 83 21 7. 86 1. 32 5, 14 23 5. 85 9. 59 1, 40 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 17 3. 02 3. 82 6, 92 14 6. 52 1. 34 9, 21 80 .3 76 .0 51 ,3 1 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 39 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 40 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 6 T hü ri ng en L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 33 0. 81 9. 94 8, 60 33 3. 58 4. 40 5, 04 33 6. 14 7. 67 2, 00 R es te V or ja hr € 19 0. 45 7. 72 0, 05 15 2. 52 2. 89 8, 10 96 .2 64 .6 10 ,8 6 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 0, 00 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 52 1. 27 7. 66 8, 65 48 6. 10 7. 30 3, 14 43 2. 41 2. 28 2, 86 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 22 2. 40 4. 06 3, 18 22 2. 02 9. 89 0, 19 20 9. 79 0. 57 1, 21 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 18 1. 95 7. 69 2, 70 17 5. 21 9. 47 4, 65 15 2. 56 2. 39 8, 39 – D B A G -U nt er ne hm en € 29 .6 60 .4 46 ,8 3 28 .3 65 .8 47 ,3 9 27 .0 18 .7 10 ,8 0 – W et tb ew er be r € 15 2. 29 7. 24 5, 87 14 6. 85 3. 62 7, 26 12 5. 54 3. 68 7, 59 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 40 .4 46 .3 70 ,4 8 46 .8 10 .4 15 ,5 4 57 .2 28 .1 72 ,8 2 – D B A G -U nt er ne hm en € 38 .0 20 .0 99 ,8 6 43 .9 79 .8 02 ,5 8 49 .0 68 .1 00 ,4 4 – W et tb ew er be r € 2. 42 6. 27 0, 62 2. 83 0. 61 2, 96 8. 16 0. 07 2, 38 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 11 7. 66 7. 51 0, 26 11 6. 86 4. 64 3, 13 11 2. 75 8. 16 2, 02 da vo n St at io ns en tg el te € 21 .0 19 .9 50 ,1 9 20 .6 01 .7 63 ,3 8 20 .2 11 .6 52 ,9 4 B es te llu ng en im Ö PN V € 25 .1 39 .1 03 ,0 0 24 .7 38 .9 53 ,5 0 22 .8 04 .0 61 ,0 0 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . k. A . da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € k. A . k. A . k. A . 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 31 9. 68 1, 85 1. 95 3. 90 2, 52 1. 82 4. 73 2, 21 Ö PN V € 10 3. 97 4, 52 60 .5 68 ,8 1 25 2. 01 6, 46 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 1. 11 0. 20 0, 00 47 5. 20 0, 00 27 6. 85 6, 34 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B N et z A G € 0, 00 0, 00 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 0, 00 0, 00 da vo n So ns tig e € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 94 1. 51 1, 29 37 5. 95 5, 92 0, 00 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 40 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 41 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 0, 00 0, 00 0, 00 da vo n D B A G € 0, 00 0, 00 da vo n N E- B ah ne n € 0, 00 0, 00 Ö PN V € 0, 00 0, 00 0, 00 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 1. 39 6. 74 1, 81 1. 06 6. 48 7, 15 2. 17 1. 08 1, 54 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 44 .8 18 .0 02 ,0 0 44 .9 48 .6 25 ,0 0 42 .7 70 .0 66 ,0 0 da vo n Sc hi en e € 0, 00 0, 00 da vo n St ra ße € 44 .8 18 .0 02 ,0 0 44 .9 48 .6 25 ,0 0 42 .7 70 .0 66 ,0 0 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 1. 00 4. 38 9, 27 0, 00 0, 00 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 22 .9 84 .6 00 22 .4 55 .3 56 21 .8 97 .4 00 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 22 .5 71 .5 73 21 .9 27 .2 07 21 .5 85 .2 83 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 1. 36 9 1. 36 9 1. 38 1 9 Su m m e A us ga be n € 29 7. 23 7. 66 6, 92 29 5. 64 9. 58 3, 09 27 9. 88 9. 38 4, 76 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 22 4. 04 0. 00 1, 73 19 0. 45 7. 72 0, 05 15 2. 52 2. 89 8, 10 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 41 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 – 42 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 1 7 G es am ts um m en d er L än de r L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 1 V er fü gb ar e M itt el Zu w ei su ng n ac h § 5 R eg G € 8. 65 0. 81 8. 22 2, 39 8. 49 7. 85 6. 79 9, 99 8. 34 7. 60 0. 00 0, 08 R es te V or ja hr € 4. 58 5. 23 1. 59 9, 89 3. 92 1. 35 6. 94 0, 01 3. 03 7. 87 8. 47 1, 42 R üc kf lü ss e au s R eg M itt el € 12 0. 59 6. 80 8, 57 ve rfü gb ar e M itt el g es am t € 13 .3 56 .6 46 .6 30 ,8 5 12 .4 24 .0 11 .2 53 ,4 9 11 .3 85 .6 14 .7 27 ,7 9 2 Le ist un gs be ste llu ng en B es te llu ng en im S PN V / B es te lle re nt ge lte € 6. 34 3. 96 0. 05 2, 62 6. 08 7. 43 8. 51 8, 18 5. 82 7. 93 8. 17 2, 10 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 4. 88 0. 89 3. 91 1, 26 4. 70 5. 54 1. 93 6, 27 4. 06 7. 81 3. 46 1, 31 – D B A G -U nt er ne hm en € 2. 79 1. 19 7. 71 7, 39 2. 92 3. 72 1. 70 7, 77 – W et tb ew er be r € 2. 00 2. 78 2. 25 8, 45 1. 78 1. 82 0. 22 8, 50 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 1. 28 1. 06 2. 99 5, 10 1. 26 7. 55 3. 94 4, 26 1. 66 3. 77 4. 02 0, 46 – D B A G -U nt er ne hm en € 1. 06 6. 59 7. 06 5, 16 1. 05 4. 16 3. 85 1, 55 – W et tb ew er be r € 21 4. 46 5. 92 9, 94 21 3. 39 0. 09 2, 71 da vo n Tr as se ne nt ge lte € 3. 42 5. 96 0. 64 6, 38 3. 38 7. 95 8. 02 3, 51 3. 35 1. 15 0. 96 7, 24 da vo n St at io ns en tg el te € 78 9. 16 2. 46 4, 15 77 9. 31 0. 75 8, 41 79 1. 30 9. 28 4, 32 B es te llu ng en im Ö PN V € 15 6. 42 8. 20 4, 26 18 0. 39 4. 50 7, 34 18 1. 13 9. 11 9, 78 da vo n w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 53 .7 73 .7 65 ,6 1 42 .0 16 .9 64 ,9 5 40 .2 18 .5 04 ,5 6 da vo n ni ch t w et tb ew er bl ic h ve rg eb en € 77 .5 15 .3 35 ,6 5 78 .7 14 .0 62 ,8 9 83 .2 59 .5 54 ,2 2 3 M an ag em en ta uf w an d SP N V € 65 .7 49 .2 04 ,7 0 13 9. 87 8. 18 0, 71 12 9. 10 3. 67 3, 38 Ö PN V € 30 .6 55 .3 95 ,9 8 27 .9 52 .4 69 ,9 0 24 .4 72 .0 76 ,0 1 ni ch t a uf te ilb ar er A uf w an d € 12 1. 42 0. 04 6, 29 0, 00 4 In ve sti tio ne n in V er ke hr sa nl ag en SP N V € 61 9. 58 6. 76 1, 22 36 3. 88 7. 08 2, 55 22 8. 77 7. 43 8, 10 B au pr oj ek te a b 5 M ill io ne n Eu ro € 52 4. 52 8. 16 8, 79 28 1. 54 6. 20 8, 36 17 3. 13 8. 32 6, 30 da vo n D B N et z A G € 70 .4 63 .5 76 ,0 7 60 .5 54 .1 52 ,3 7 28 .9 40 .1 91 ,0 0 da vo n D B S ta tio n & S er vi ce A G € 80 .2 04 .6 96 ,0 5 40 .1 64 .9 68 ,8 0 37 .2 72 .7 60 ,9 7 da vo n So ns tig e € 87 .8 59 .1 61 ,8 0 59 .2 80 .0 87 ,1 9 35 .5 64 .3 74 ,3 3 Ö PN V € 12 9. 07 7. 08 2, 56 11 5. 96 4. 93 7, 25 11 6. 80 0. 23 7, 88 Drucksache 21/5700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 42 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 43 – D ru ck sa ch e 2 1 /5 70 0 L fd . N r. B er ei ch V er w en du ng sz w ec k M aß ei nh ei t B er ic ht sj ah r 20 19 V or ja hr 2 01 8 V or -V or ja hr 2 01 7 5 In ve sti tio ne n in F ah rz eu ge SP N V € 53 .9 59 .5 23 ,7 0 73 .6 45 .0 82 ,2 4 40 .7 57 .9 21 ,8 7 da vo n D B A G € 13 .4 33 .8 04 ,3 2 20 .8 93 .5 84 ,0 5 25 .4 01 .3 86 ,5 6 da vo n N E- B ah ne n € 6. 62 9. 49 0, 92 5. 21 0. 30 1, 92 5. 83 4. 46 7, 71 Ö PN V € 51 .3 05 .9 81 ,1 6 62 .6 17 .4 11 ,5 3 65 .6 07 .1 43 ,0 0 6 Ta rif au sg le ic he V er bu nd fö rd er un g € 10 8. 56 4. 87 0, 11 85 .1 42 .2 42 ,9 0 87 .4 04 .7 22 ,4 2 A us gl ei ch A us bi ld un gs ve rk eh re € 26 0. 60 4. 89 5, 18 26 0. 81 6. 90 3, 34 28 8. 57 5. 74 6, 86 da vo n Sc hi en e € 1. 00 8. 74 9, 00 1. 15 5. 11 6, 40 3. 56 4. 86 8, 49 da vo n St ra ße € 25 9. 59 6. 14 6, 18 25 7. 48 3. 22 7, 94 54 5. 61 5. 77 3, 55 Er st at tu ng F ah rg el da us fä lle a us B ef ör de ru ng sc hw er be hi nd er te r M en sc he n € 0, 00 0, 00 0, 00 7 So ns tig e A us ga be n € 49 5. 76 4. 63 0, 32 44 6. 66 3. 92 0, 45 52 6. 77 3. 40 9, 59 8 So ns tig es B es te llt e Zu gk ilo m et er Zk m 70 2. 41 8. 78 5 68 5. 85 8. 96 1 67 2. 23 1. 06 8 Er br ac ht e Zu gk ilo m et er Zk m 66 2. 43 0. 13 5 65 2. 31 0. 27 5 64 5. 22 0. 44 9 B et rie be ne S tre ck en ki lo m et er im S PN V km 27 .2 96 29 .3 19 29 .3 74 9 Su m m e A us ga be n € 8. 43 7. 07 6. 64 8, 10 7. 83 8. 60 5. 95 8, 40 7. 51 7. 34 9. 66 0, 99 10 D iff er en z ve rfü gb ar e M itt el / A us ga be n € 4. 88 6. 00 7. 27 4, 81 4. 58 5. 40 5. 29 5, 09 3. 86 8. 26 5. 06 6, 80 A llg em ei ne r H in w ei s: Im V er w en du ng sn ac hw ei s 2 01 9 w ur de n di e Ze ile n „R üc kf lü ss e au s R eg io na lis ie ru ng sm itt el n “ , s ow ie „ ni ch t a uf te ilb ar er M an ag em en ta uf w an d “ e in ge fü gt . * D ie a ng eg eb en en Z ah le n en tsp re ch en d en a kt ue lls te n, g gf . k or rig ie rte n V er w en du ng sn ac hw ei se n de r L än de r. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5700– 43 – Anlage 2 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat E 22 27.08.2020 Leitfaden Nachweis der Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder (Anlage 4, RegG) Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) vom 06.03.2020 (BGBl. I S. 445) wurde der von den Ländern zu erbringende Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel als Anlage 4 festgeschrieben, wobei sich bzgl der Verwendungsnachweisführung keine Änderungen ergeben haben. Gemäß § 6 Abs. 2 RegG haben die Länder dem Bund diesen Nachweis bis zum 30.09. des Folgejahres zu erbringen; die Bundesregierung hat daraus jährlich einen Bericht zu erstellen, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird. Um weiterhin eine einheitliche Handhabung zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises durch die Länder zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder auf die Überarbeitung des gemein- sam entwickelten Leitfadens geeinigt. Die vorliegende Fassung wurde in einer Arbeitsgruppe des Bundes mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erstellt. Der Leitfaden wurde nach Umlaufbeschluss durch alle Länder am 20.07.2020 in Kraft gesetzt und im Arbeitskreis Bahnpolitik am 27.08.2020 finalisiert. Für die Übermittlung der Daten der Länder an das BMVI, Referat E 22, ist die beigefügte Excel-Mappe zu verwenden, die sowohl den Verwendungsnachweis als auch die Anlagen Bauprojekte sowie SPNV-Verkehrsverträge enthält. Die vorhandenen Fußnoten im Excel-Tabellenblatt für den Verwendungsnachweis können beim Ausfüllen gelöscht oder bei Bedarf zur Angabe von erforderlichen Erläuterungen verwendet werden. Überschrift der Tabelle Kap. / Tit. Kapitel und Titel im Landeshaushalt und ggf. Erläuterungen einzelner Aufteilungen in den Titeln sind zur besseren Nachvollziehbarkeit zu nennen. Im Falle der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik ist auf die neuen Strukturen abzustellen (Aufgabenbereich / Produktgruppe o. ä.). SOLL Im Soll ist der jeweilige Haushaltsansatz des Berichtsjahres einzutragen. IST Hier ist der Jahresabschlusswert (tatsächliches Ergebnis) anzugeben. Vorjahr IST bzw. Vor-Vorjahr IST Die Berichtspflicht nach dem Muster der Anlage 4 zum RegG besteht gemäß § 6 Abs. 2 RegG erst beginnend mit dem Jahr 2016. Die Vorjahresspalten werden daher erst für 2017 bzw. 2018 ff. auszufüllen sein. Einzutragen sind die jeweils in den Vorjahren gemeldeten Ist-Werte, unter Berücksichtigung eventuell nachgemeldeter Änderungen. Aufwendige Korrekturrechnungen, deren Wirkung sich im Zeitablauf ohnehin kompensieren würde, sollen vermieden werden. Daher wird auf die Meldung nachträglich korrigierter Zahlen der Vorjahres-Ist-Werte, die sich bspw. aus den Schlussabrechnungen der Verkehrsverträge ergeben können, verzichtet. Anteil Regionalisierungsmittel an Gesamtmitteln in % Da der Ist-Wert der verfügbaren Mittel gesamt im Berichtsjahr ggf. zusätzliche sonstige Einnahmen bzw. Rücklagen enthält und somit die Quote der Leistungsbestellungen verfälscht, wurde vereinbart, dass die 100 % der Zeile „Zuweisung nach § 5 RegG zugeordnet wird. In den Folgezeilen dieser Spalte, beginnend mit Bereich 2, wird dann jeweils der rechnerische Anteil des jeweiligen (Teil-)Bereiches an diesem Gesamtwert ausgewiesen. Nr. 1: Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG Dieses Feld enthält den Betrag der Zuweisung nach RegG im Berichtsjahr. Der Ist-Wert im Berichtsjahr dieser Zeile wird als 100 % (Anteil Regionalisierungsmittel an Gesamtmitteln – letzte Spalte) zugrunde gelegt. Reste aus Vorjahren Hier kann es sich auch um über mehrere Jahre kumulierte Reste handeln. Dieser Restwert ergibt sich (künftig) aus dem Bericht des Vorjahres, weitere Erläuterungen der Länder sind möglich gemäß Fußnote 7 der Tabelle. Daher wurde an dieser Zeile nochmals die Fußnote 7 als Verweis angefügt. Diese Erläuterungen sind als zusätzliche Fußnote im Verwendungsnachweis oder in einem gesonderten Anschreiben zu machen. Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln Diese Zeile wurde neu in die Excel-Mappe eingefügt. Hier werden beispielsweise Zinsen, Abrechnungen aus Bestellerentgelten für vorangegangene Berichtsjahre, Erstattungen aus Vorfinanzierungen und Darlehen sowie weitere sonstige Einnahmen im Berichtsjahr, die den Wert der Reste aus Vorjahren erhöhen, angegeben, sofern diese nicht bereits ausgabereduzierend in Bereich 2 (SPNV-/ÖPNV-Bestellungen) z.B. per Ausgabeabsetzung gebucht worden sind. Verfügbare Mittel gesamt Summe der drei vorherigen Zeilen „Zuweisung nach § 5 RegG“, „Reste aus Vorjahren“ und „Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln“. Nr. 2: Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV / Bestellerentgelte Bei den Bestellerentgelten ist die Summe der geplanten (Soll) und getätigten (Ist) Zahlungen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Leistungserbringung einzutragen. Bei Bruttoverträgen erfolgt zunächst eine Bereinigung um alle Einnahmen aus Erlösen, die im Berichtsjahr haushaltswirksam berücksichtigt wurden. Bei Bestellerentgelten für Nettoverträge ist keine Korrektur erforderlich. Auch Aufwendungen für besondere Verabredungen nach Vertragsschluss, wie zum Beispiel Kundenbetreuer- Projekte oder Vereinbarungen über zusätzliche Ausstattung mit WLAN, werden den Bestellerentgelten zugerechnet. In solchen Fällen sollte ein besonderer Hinweis erfolgen, möglichst vertragsspezifisch in der Anlage Übersicht SPNV-Verträge. Der Position Bestellungen im SPNV / Bestellerentgelte werden auch die als Schienenersatzverkehre erbrachten Leistungen zugerechnet. Davon wettbewerblich vergeben bzw. davon nicht wettbewerblich vergeben sowie Fußnote 1 Hier erfolgt eine Aufteilung der Bestellerentgelte entsprechend der Art der Vergabe des Dienstleistungsauftrags. Als wettbewerbliche Verfahren gelten das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft (vgl. § 131 Abs. 1 GWB). Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (als nicht wettbewerbliches Verfahren) steht nur zur Verfügung, sofern dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist, d. h. bei Anwendung der Regelungen des Art. 5 Abs. 2 oder Abs. 5 VO 1370 oder sofern entsprechende Bestimmungen in der VgV greifen. Nach der Terminologie des alten Vergaberechts (für die Zuordnung der Altverträge relevant) sind wettbewerbliche Vergabeverfahren die öffentliche Ausschreibung, die nicht-öffentliche Ausschreibung und die freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb. Als nicht wettbewerblich gelten die freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb oder sonstige Direktvergaben. Gemäß Fußnote 1 wird in beiden Unterkategorien nochmals differenziert, welcher Betrag an die DB-Unternehmen und welcher Betrag an die Wettbewerber der DB AG geflossen ist (jeweils aggregiert). Zu diesem Zweck werden je zwei Zeilen in der Tabelle Verwendungsnachweis ergänzt, so dass diese Informationen nicht in einer gesonderten Anlage erfolgen müssen. Soweit sich mangels Aggregation im Einzelfall Rückschlüsse auf das Bestellerentgelt für ein bestimmtes Netz für ein einzelnes SPNV- Unternehmen ziehen lassen und damit Betriebsgeheimnisse offenbart würden, darf auf eine Aufteilung ausnahmsweise verzichtet werden. Davon Trassenentgelte bzw. davon Stationsentgelte Hier ist der Teil der Bestellerentgelte einzutragen, der als Trassenentgelt bzw. Stationsentgelt an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen durchgereicht wird. Sofern dieser Betrag nicht bekannt ist, hat ein Hinweis und nach Möglichkeit eine entsprechende Schätzung zu erfolgen. Diese Erläuterungen können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Im Rahmen ihrer jährlichen Marktbeobachtung fragt die Bundesnetzagentur diese Daten bereits bei den Aufgabenträgern ab. Auf diese Meldung könnte zurückgegriffen werden. Bestellungen im ÖPNV Als Bestellungen im ÖPNV werden nur „echte“ Bestellungen durch das jeweilige Land erfasst, z. B. Landesbusse. Pauschale Finanzhilfen oder Zuwendungen an die ÖPNV-Aufgabenträger, ÖPNV-Pauschalen usw. werden im Bereich 7 – Sonstige Ausgaben – erfasst und erläutert (insbes. Rahmenbedingungen, evtl. Investitionsauflagen, Förderrichtlinien). Davon wettbewerblich vergeben bzw. davon nicht wettbewerblich vergeben Für die durch das Land getätigten Bestellungen von ÖPNV-Leistungen erfolgt die Angabe, ob dies im wettbewerblichen oder nicht wettbewerblichen Rahmen erfolgt ist. Nr. 3: Managementaufwand SPNV Hier sind Zahlungen der Länder für den Bereich SPNV zu erfassen, die der Organisation dienen (u. a. für Personalkosten, Verwaltungskosten, Verwaltungskostenpauschalen, Rechtsberatung, Gutachten, Qualitätsmanagement, Marketing), z.B. Zahlungen an die Zweckverbände / Verkehrsverbünde / Aufgabenträger oder andere. ÖPNV Hier sind Zahlungen der Länder für den Bereich ÖPNV zu erfassen, die der Organisation dienen (u. a. für Personalkosten, Verwaltungskosten, Verwaltungskostenpauschalen, Rechtsberatung, Gutachten, Qualitätsmanagement, Marketing), z. B. Zahlungen an die Zweckverbände / Verkehrsverbünde / Landkreise und Städte / Aufgabenträger oder andere. Nicht aufteilbarer Managementaufwand Sollte eine Aufsplittung des Managementaufwands in SPNV und ÖPNV nicht möglich sein, ist die Gesamtsumme in dieser neu eingefügten Zeile zu erfassen (u.a. für Ausgaben im Zusammenhang mit DELFI). Nr. 4: Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV Gesamtsumme der aus Regionalisierungsmitteln getätigten Investitionen (einschl. Planungskosten) in SPNV- Verkehrsanlagen. Hier sind auch ausschließliche Planungskosten für Investitionsvorhaben anzugeben. Bezugnahmen auf bzw. weitere Erläuterungen im Bereich 7 – Sonstige Ausgaben (i. V. m. Fußnote 5) sind möglich. Diese Erläuterungen können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Bauprojekte ab 5 Millionen Euro inkl. Fußnote 2 Als Teil der in der vorherigen Zeile ausgewiesenen Summe werden hier die Investitionen in größere Projekte ab einem Umfang von 5 Millionen Euro erfasst. Hier gilt: ⎯ Vorhaben können sowohl Einzelmaßnahmen als auch zu einem einheitlichen Sammelprogramm verbundene gleichartige Maßnahmen, z. B. Bahnhofsmodernisierungsprogramme sowie Rahmenvereinbarungen über mehrere kleine Projekte sein. ⎯ Die Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens (Investition zzgl. Planungskosten) liegen bei mehr als 5 Millionen Euro, unabhängig davon, welche Stelle einen Finanzierungsanteil leistet und unabhängig davon, ob die einzelne, vom Land zu leistende Jahresscheibe den Betrag von 5 Millionen Euro überschreitet. ⎯ Als Wert des jeweiligen Jahres wird der Finanzierungsanteil des Landes aus Regionalisierungsmitteln erfasst. ⎯ Die Erläuterungen erfolgen gemäß Fußnote 2 in einer gesonderten Anlage. Dazu ist die in der beigefügten Excel-Mappe vorgegebene Anlage Bauprojekte zu verwenden. Zur Dokumentation von Änderungen (Zeitplan und/oder Finanzierung) erfolgt eine jährliche Fortschreibung der Anlagen. Davon DB Netz AG / davon DB Station & Service AG / davon Sonstige Hier wird die Summe der vorherigen Zeile aufgeteilt in drei Unterkategorien, aus denen hervorgehen soll, welche Investitionssummen an die entsprechenden DB-Unternehmen bzw. an andere Beteiligte geflossen sind. Sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, hat ein entsprechender Hinweis und eine Erläuterung zu erfolgen. ÖPNV Gesamtsumme der aus Regionalisierungsmitteln getätigten Investitionen (einschl. Planungskosten) in Verkehrsanlagen des ÖPNV, inklusive zweckgebundene Einzelzuwendungen für Investitionen in Verkehrsanlagen von kommunalen Gebietskörperschaften. Bezugnahmen auf bzw. weitere Erläuterungen im Bereich 7 – Sonstige Ausgaben (i. V. m. Fußnote 5) sind möglich. Diese Erläuterungen können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Nr. 5: Investitionen in Fahrzeuge SPNV sowie Fußnote 3 Hier sind Investitionen oder Investitionszuschüsse des Landes in Eisenbahn-Fahrzeuge aufzuführen (u. a. Fahrzeugpools und Zuschüsse nach gesonderten Förderrichtlinien). Gemäß Fußnote 3 sind weitere Angaben zur Anzahl der Fahrzeuge und zum Zeitpunkt der Beschaffung zu machen, wobei die Angabe des Jahres der Beschaffung ausreichend ist. Diese Angaben können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Davon DB AG / davon NE-Bahnen Hier erfolgt eine Aufteilung der Mittel der vorherigen Zeile, aus der der Empfänger der Mittel ablesbar wird (Unternehmen der DB AG oder NE-Bahnen). ÖPNV Investitionen oder Investitionszuschüsse des Landes in Fahrzeuge des sonstigen ÖPNV (u. a. Straßen-, Stadt- und U-Bahnen, Busse), einschl. Zuschüsse nach gesonderten Förderrichtlinien. Bezugnahmen auf bzw. weitere Erläuterungen im Bereich 7 – Sonstige Ausgaben (i. V. m. Fußnote 5) sind möglich. Diese Erläuterungen können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Nr. 6: Tarifausgleiche Verbundförderung Im Unterschied zu den unter Managementaufwand (Bereich 3) anzugebenden Mitteln sind hier nur die Mittel zu erfassen, die vom Land als Tarifausgleiche für verbundbedingte Mindereinnahmen oder für Maßnahmen zur Verbunderweiterung gezahlt werden. Sofern diese Abgrenzung nicht möglich ist, erfolgt ein gesonderter Hinweis im Bereich 7 – Sonstige Ausgaben. Diese Erläuterungen können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Ausgleich Ausbildungsverkehre / Fußnote 4 Hier sind Mittel aufzuführen, die aus Regionalisierungsmitteln für Ausgleichsleistungen von Ausbildungsverkehren zur Verfügung gestellt werden. Es erfolgt eine Angabe der (bundes- bzw. landesrechtlichen) Rechtsgrundlage (vgl. Fußnote 4) und ggf. ein Hinweis, ob es sich um Höchstbeträge handelt, die von den Aufgabenträgern auch für andere Zwecke verwendet werden können. Diese Angaben können als Fußnote im Verwendungsnachweis gemacht werden. Davon Schiene / davon Straße Aufteilung der Summe der vorhergehenden Zeile in Schiene (SPNV) bzw. Straße (sonstiger ÖPNV). Es wird davon ausgegangen, dass der Teil Schiene nur Altfälle enthalten wird, da diese Ausgleichsleistungen überwiegend mit den SPNV-Verträgen abgegolten werden. Erstattung Fahrgeldausfälle aus der Beförderung schwerbehinderter Menschen Die Länder sind gemäß §§ 145 ff. SGB IX (ab 01.01.2018: §§ 228 ff. SGB IX) verpflichtet, den Unternehmen des sonstigen Nahverkehrs deren Fahrgeldausfälle aus der Beförderung schwerbehinderter Menschen zu erstatten. Sofern dies aus Regionalisierungsmitteln geschieht, ist der Betrag hier anzugeben. Nr. 7: Sonstige Ausgaben Erfasst werden in diesem Bereich alle weiteren Verwendungen der Regionalisierungsmittel, die in den anderen Bereichen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Der Verwendungszweck ist gemäß Fußnote 5 anzugeben. Dies betrifft z. B.: ⎯ pauschale Finanzhilfen oder Zuwendungen an die ÖPNV-Aufgabenträger (ÖPNV-Pauschalen) * ⎯ Ausgleichsleistungen für die Anerkennung von Nahverkehrstickets in Zügen des Fernverkehrs ⎯ außergewöhnliche Ausgaben Nr. 8: Sonstiges Die Angaben in diesem Bereich erfolgen nicht in Euro-Beträgen. Bestellte Zugkilometer / Erbrachte Zugkilometer Der Umfang der für das Berichtsjahr getätigten Leistungsbestellungen im SPNV ist als bestellte Zugkilometer nur als Soll-Wert anzugeben. Entsprechend sind die tatsächlich erbrachten Zugkilometer nur als Ist-Wert anzugeben. Dieser kann sich aufgrund von Zu- und Abbestellungen und/oder Ausfällen vom Soll-Wert unterscheiden. Schienenersatzverkehre werden nicht in die Zugkilometer eingerechnet. In diesen Fällen sollte ein entsprechender Hinweis erfolgen. Auf die Meldung nachträglich korrigierter Zahlen der Vorjahres-Ist-Werte, die sich bspw. aus den Schlussabrechnungen der Verkehrsverträge ergeben können, wird verzichtet. Betriebene Streckenkilometer im SPNV Hier wird die Länge des Netzes eingetragen, für das Leistungen des SPNV bestellt werden. Ggf. ist eine Nachfrage bei der DB Netz AG erforderlich. Übersicht Verkehrsverträge im SPNV / Fußnote 6 In einer gesonderten Anlage werden gemäß Fußnote 6 Aussagen zu den einzelnen Verkehrsverträgen getroffen. Dazu ist die in der beigefügten Excel-Mappe vorgegebene Anlage SPNV-Verkehrsverträge zu verwenden. In dieser Anlage können Angaben zu Zug- und/oder Personenkilometerleistungen der Folgejahre, die keine Änderungen aufweisen, zusammenfassend als „ab 20XX ff.“ dargestellt werden. Die Informationen zu den Verkehrsverträgen sind von dem Bundesland zu melden, welches die Federführung über das Vergabeverfahren hat bzw. zu dessen Zuständigkeitsbereich die federführende Stelle gehört, wobei das gesamte Volumen des Verkehrsvertrages zu berücksichtigen ist. Sofern bestimmte Aussagen wie zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Lärm- und Schadstoffemissionen usw. nicht bzw. nicht vertragsgenau möglich sind, sollte ein entsprechender Hinweis erfolgen. Im Zweifel sollten aggregierte Angaben über die entsprechenden Aufwendungen, z. B. für die Digitalisierung erfolgen. Unabhängig von der Darstellung der einzelnen Verkehrsverträge sollte auch auf Modellprojekte, Gutachten und Untersuchungen zu den in Fußnote 6 genannten Faktoren hingewiesen werden, ggf. über einen Verweis in der letzten Spalte auf eine Anlage. Nr. 9: Summe Ausgaben Hier ist die Summe der Ausgaben aus den Bereichen Nr. 2 bis Nr. 7 einzutragen. * Diese sind zu erfassen und deren Höhe in der Fußnote anzugeben. Die Bestellungen im SPNV und die unmittelbaren Bestellungen des Landes im ÖPNV sollen weiterhin von der Pauschale abgegrenzt und im Bereich 2 angegeben werden. Nr. 10: Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben sowie Fußnote 7 Hier ist die Differenz aus den verfügbaren Mittel gesamt (Nr. 1) und der Summe der Ausgaben (Nr. 9) einzutragen. Sofern ein Restwert ausgewiesen wird, wird gemäß Fußnote 7 die geplante Verwendung dieses Restwertes bzw. bestimmter Anteile des Restwertes erläutert. Geplante Verwendung wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt, d. h. die Verwendung des Restwertes sollte plausibel gemacht werden auch über konkret im Haushalt hinterlegte Projekte hinaus. Die Erläuterungen sind als Fußnote im Verwendungsnachweis oder in einem gesonderten Anschreiben zu machen. Dazu zählen bspw. die gebildeten Rücklagen für vertragliche Verpflichtungen und Investitionen unter Angabe der entsprechenden Höhe. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333