898 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch ("EU-Schulprogramm"), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
[Bundesrat Drucksache 456/2/25*) 10.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - U zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/20…
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Schriftliche Frage 179 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass bislang keine wissenschaftlichen Forschungsprojekte nach § 2 Absatz 4 des Konsumcannabis…
Frage 179 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass bislang keine wissenschaftlichen Forschungsprojekte nach § 2 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) genehmigt wurden, obwohl entsprechende Anträge von Akteuren, wissenschaftlichen Einri…
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Schriftliche Frage 178 von Julian Schmidt (AfD): Wie lange darf Geflügel in Deutschland nach Wissen der Bundesregierung wegen der Aviären Influenza (AI) eingesperrt bleiben, wenn es eine An…
Frage 178 (Julian Schmidt, AfD): Wie lange darf Geflügel in Deutschland nach Wissen der Bundesregierung wegen der Aviären Influenza (AI) eingesperrt bleiben, wenn es eine Anordnung des Landkreises dazu gibt, ohne dass sie ihre jeweiligen Label verlieren und gegen welche Tierschut…
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Schriftliche Frage 175 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Amtshilfe durch den Bund im Rahmen der Bekämpfung der Vogelgrippe angefrag…
Frage 175 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Amtshilfe durch den Bund im Rahmen der Bekämpfung der Vogelgrippe angefragt und geleistet, und welche Fähigkeiten können seitens der Bundesebene hinsichtlich der Dekontaminatio…
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Schriftliche Frage 174 von Peter Felser (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden für die Geflügelwirtschaft durch den gegenwärtigen Ausbruch der Vogelgripp…
Frage 174 (Peter Felser, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden für die Geflügelwirtschaft durch den gegenwärtigen Ausbruch der Vogelgrippe bis Ende 2025, und welche Abwehrmaßnahmen, inklusive bundesweiter Stallpflicht und Einschränkung des Artens…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Antwort zu Drs. 21/2403)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2681 21. Wahlperiode 07.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2403 – Cybersicherheit und S…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(insgesamt 26 Einzelfragen)
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land h…
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Herausforderungen der Brauwirtschaft in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2127)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2657 21. Wahlperiode 06.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Marc Bernhard, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2127 – Herausforderungen der Bra…
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Landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren Verwendung (Antwort zu Drs. 21/2376)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2587 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2376 – Landwirtschaftliche Kennar…
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Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 619/25 05.11.25 AV - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU)…
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Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 620/25 05.11.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmeti…
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Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367) (Antwort zu Drs. 21/2379)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2527 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2379 – Folgen der staatlichen Förd…
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Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform auf den Erhalt von alten Sorten und die Produktion von regionalem Wildpflanzensaatgut (Antwort zu Drs. 21/2352)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2571 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2352 – Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform auf den Erh…
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Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2548 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2475 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2473 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pfl…