301 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3104 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem…
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Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/227)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3108 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, w…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3109 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergese…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaft…
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Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1554)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2951 21. Wahlperiode 27.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordn…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2987 21. Wahlperiode 27.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/332)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2926 21. Wahlperiode 26.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 2…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
[Bundesrat Drucksache 663/1/25 14.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk zu Punkt 78 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes A 1. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann. Eines ist aber immer dasse…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1867)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2757 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1867 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenab…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2785 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrec…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2786 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2787 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/1/25 11.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AV - DS - Fz - G - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz k…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 455/2/25*) 10.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - AV - Fz - In - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Eur…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mal zurück zum Deutschlandticket. Der Verkehrsausschuss hat über den heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzentwurf debattiert und vor einem Monat eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt. Zwei Aussagen de…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese vollen Züge auch noch selber sorgt. Damit…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 27. September bis 17. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2674 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 27. September bis 17. Oktober 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A…